Wenn Hei­ni Stau­din­ger die­ser Tage behaup­tet, er sei Schus­ter und möch­te ein­fach nur in Ruhe sein Unter­neh­men füh­ren, ist das ange­sichts der Anzei­gen im Fal­ter zumin­dest kokett. Es gibt in Öster­reich eine ziem­li­che Wut auf die Ban­ken und das Poli­tik­ver­sa­gen ihnen gegen­über. Bei­des ist berech­tigt. Ärger­lich am „Fall GEA“ ist aber, dass die poli­ti­sche Kri­tik an den Ban­ken ver­mischt wird mit per­sön­li­chen Fragen.

Da steht der gute Unter­neh­mer – vul­go Real­wirt­schaft – der bösen Finanz­markt­auf­sicht (FMA) – vul­go „Ban­ken­schutz­zen­tra­le“ – gegen­über. Dass auf­merk­sa­me poli­ti­sche Beob­ach­te­rIn­nen die FMA genau umge­kehrt wahr­neh­men – Stich­wort „Ban­ken­in­sol­venz­recht“, für das sich die FMA gegen den Wil­len des Finanz­mi­nis­te­ri­ums stark macht –, geht im Tru­bel der Befind­lich­keits­dis­kus­si­on unter. Soll­ten sich die Beam­ten tat­säch­lich arro­gant ver­hal­ten, wie von GEA behaup­tet wird, ist das mensch­lich natür­lich dane­ben. Aber nun zum Inhalt­li­chen: Die FMA ver­bie­tet GEA den Spar­ver­ein. Nun, das ist gut so. Ein Spar­ver­ein ist ein Vehi­kel, das zu Recht unter das Bank­we­sen­ge­setz fällt und zwar gera­de auch zum Schutz der Spare­rIn­nen. Nur weil sich die Beam­tIn­nen angeb­lich dane­ben beneh­men, ist der Anle­ger­schutz noch nicht obso­let. So weit, so ober­fläch­lich in der bis­he­ri­gen Diskussion.

Wenn sich dann aber plötz­lich ATTAC auch gegen die FMA stellt und ihnen die Fra­ge stellt, ob sie das Bank­ge­schäft für die Ban­ken ret­ten wol­len, dann wird es lang­sam pro­ble­ma­tisch. Seit der Plei­te von Leh­man haben sich kri­ti­sche lin­ke Kräf­te mas­siv für mehr Regu­lie­rung von Finanz­plät­zen und wohl gemerkt auch Finanz­in­stru­men­ten ein­ge­setzt. Das waren immer uni­ver­sel­le poli­ti­sche For­de­run­gen, kei­ne der per­sön­li­chen Sym­pa­thie. Die Ein­zi­gen, die sich der­zeit über die­se Dis­kus­si­on freu­en, sind die neo­li­be­ra­len Libe­ra­li­sie­rer! Der Spar­ver­ein ist kein Instru­ment mäch­ti­ger Groß­an­le­ger und das was Stau­din­ger will, ist im Gesell­schafts­recht zu regeln und nicht im Bank­we­sen­ge­setz. Dass es dort wahr­schein­lich Ände­run­gen braucht, um Unter­neh­mens­fi­nan­zie­run­gen leich­ter zu ermög­li­chen, ist jeden­falls dis­kus­si­ons­wür­dig. Den Anle­ger­schutz für alle Spar­ver­eins­mit­glie­der die­ser Repu­blik des­halb auf­zu­wei­chen und die FMA zum neu­en poli­ti­schen Feind zu erklä­ren, ist aber jeden­falls eine Themenverfehlung.