It’s the ideology, stupid oder warum mehr Europa weniger für die Menschen bedeuten könnte! Zu den aktuellen Diskussionen über die länderspezifischen Empfehlungen und die Fiskalunion – BEIGEWUM

It’s the ideology, stupid oder warum mehr Europa weniger für die Menschen bedeuten könnte! Zu den aktuellen Diskussionen über die länderspezifischen Empfehlungen und die Fiskalunion

am 20. Juni 2012 um 10:47h

Die europäische Union ist in der Krise, was besonders deutlich sichtbar wird durch die Gleichzeitigkeit von mehr Integration, etwa in Richtung Fiskalunion, und Desintegration, etwa das Zurückgreifen auf bilaterale, völkerrechtliche Verträge. Die Ursachen sind längerfristiger Natur: Die EU ist nie bei den Menschen angekommen, sie ist ein Projekt der europäischen Eliten geblieben, das diese jenen nie zu vermitteln suchten („die verstehen das ja gar nicht …“). Hinzu kommt ein ideologischer Grund: Die marktliberale, ja – radikale Ausrichtung des Integrationsprojektes, sichtbar geworden in besonderem Maße am Binnenmarktprojekt und der Währungsunion, generiert vor allem Vorteile für die Unternehmen, die in gewissem Ausmaß als zusätzliche Beschäftigung auch bei den ArbeitnehmerInnen ankommen. Aber es werden häufig prekäre Beschäftigungsformen geschaffen, der Arbeitsdruck stieg insgesamt enorm an, sodass der Nutzen für den Einzelnen entweder nicht sichtbar wurde oder überhaupt ausblieb. Darüber hinaus verhinderte diese staatsfeindliche Ideologie ein sinnvolles Ausmaß an Regulierung des Handels mit Derivaten und des Treibens der Investmentbanker und Hedgefondsmanager. Das sind aber die wahren Ursachen der gegenwärtigen Krise der EU, die dazu führen, dass konservative Regierungschefinnen Entscheidungen auf EU-Ebene, wie Konjunkturprogrammen und de-facto Haftungen für die Schulden anderer Länder zustimmen, die diametral gegen ihre ideologischen Ausrichtung sind. Daher diese Gleichzeitigkeit von Integration und Desintegration. Daher die Unmöglichkeit, den Menschen zu erklären, was ihnen die EU denn für konkrete Vorteile bringe – der Verweis auf die Abwesenheit von Krieg hat seine Strahlkraft längst aufgebraucht.
Ein Mehr an Europa kann im Kern ja nur bedeuten, neben dem Europäischen Parlament die EU-Kommission zu stärken. Mit dem Vorpreschen von Frankreich und Deutschland in den letzten Jahren ist jedoch de facto das Gegenteil passiert. Herr Barroso spielt äußerst unfreiwillig den Statisten. Die EU-Kommission zu stärken würde aber auch heißen, ihren Apparat zu stärken. Wer, im Gegensatz zu einem nicht unbekannten österreichischer Literaten, mehr als nur ein paar Monate mit Kommissionsbeamten zu tun hatte, dem wird Angst und Bange bei dem Gedanken, ihnen mehr Macht und Einfluss zu überantworten. Arroganz, Ignoranz, Opportunismus und, ja, man muss es leider so deutlich sagen, ideologische Verbohrtheit sind nicht selten ein Markenzeichen dieses Schlages von Beamten. Hinzu kommt die dominante Stellung der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen und von Finanzministerien ganz allgemein in allen wirtschaftspolitischen Diskussionen der EU, die sie ständig auf Budgetdisziplin und Strukturreformen reduzieren wollen. Häufig denkt man sich dabei: Säckelwart, wärst du doch bei deinem Leisten geblieben! Ein aktuelles Beispiel, das die Malaise besonders deutlich zum Ausdruck bringt, sind die Diskussionen zu den länderspezifischen Empfehlungen, laut Artikel 121 und 148 AEUV, immerhin nicht das unwesentlichste Verfahren! Die EU-Kom¬mission legte am 30. Mai 2012 einen Vorschlag vor (nachzulesen unter http://ec.europa.eu/europe 2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm), von dem sie beharrlich ausgeht, dass er nicht von den Mitgliedstaaten abgeändert werden dürfe, obwohl diese Empfehlungen letztlich der Rat beschließt. Eine Vielzahl dieser Empfehlungen greift im Detail in nationale Regelungen ein. Dies jedoch nicht selten ohne entsprechende empirische Grundlage. Beispielsweise wird Luxemburg (und Belgien, Malta und Zypern) dringend empfohlen, das System der Lohnindexierung abzuschaffen, bei dem die Löhne mittelfristig etwa im Ausmaß der Inflation steigen sollen (um Reallohnverluste zu verhindern). Das ist eine Debatte aus den 1980er Jahren, als es noch militante Gewerkschaften gab und Inflation ein Problem war. Ist Inflation heute ein Problem (in diesen Ländern)? Jeder der die Daten kennt, wird die Frage natürlich mit Nein beantworten. Aber die Faktenlage lässt die Beamten der Kommission und die Vertreter der EZB unbeeindruckt. Ein anderes Beispiel aus dem Vorschlag der EU-Kommission zu den Empfehlungen richtet sich an Spanien, dem nachdrücklich empfohlen wird: „Accelerate the increase in the statutory retirement age” – dies trifft wahrlich den Kern der Probleme, die Spanien im Moment hat! Bei Österreich wiederum wird unnachgiebig verlangt, die Anhebung des gesetzlichen(!) Pensionsalters im Ausmaß des Anstieges der Lebenserwartung vorzunehmen. Der Einwand, dass Österreich zuerst versucht, den großen Abstand zwischen faktischem und gesetzlichem Antrittsalter bei den Männern zu reduzieren, wird geflissentlich ignoriert. Aber wirklich empörend ist die Vorgangsweise: Bei einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftspolitschen und Beschäftigungspolitischen Ausschuss am 7. Juni wurden bei den Abstimmungen zweimal einfach zu wenig Stimmen gezählt (16 anstelle von 18), wodurch verhindert wurde, dass die Änderungswünsche des Mitgliedstaates angenommen worden wären. Der schwerwiegende Vorwurf der Manipulation einer Abstimmung muss an den Vorsitzenden vom Wirtschaftspolitischen Ausschuss gerichtet werden (Zeugen des wirklich empörenden Vorganges sind alle Mitglieder der beiden Ausschüsse, die im Internet zu finden sind). Und dass es Absicht und kein Missgeschick war, dafür spricht die extrem einseitige Vorsitzführung gegen die Mitgliedstaaten: es wurde zu Beginn nicht geklärt, nach welchem Verfahren abgestimmt werden würde; die schweigenden Mehr wurde immer als Votum gegen die Mitgliedstaaten interpretiert, weil nur die Ja-Stimmen abgefragt wurden, etc. Die gesamte Sitzung war eigentlich ein Skandal, ein Tiefpunkt der besonderen Art, jedenfalls kein gutes Zeichen für Kommendes – wenn es etwa darum gehen soll, der Kommission im Rahmen eines zukünftigen Fiskalpaktes mehr Kompetenzen zu übertragen.
Wir sind dabei, beim Aufbau eines integrierten Europas die Menschen endgültig zu verlieren. Weil die marktradikalen Ideologen am Werk sind. Weil Mindeststandards an demokratischen Verfahren nicht eingehalten werden. Weil die Technokraten und Ökonomen in Brüssel und andern Ortes hinter vorgehaltener Hand ohnehin der Meinung sind, dass es ein Ende haben müsste mit den ineffizienten demokratischen Verfahren der nationalen Parlamente und Parteien. Alles Zeichen an der Wand, die nichts Gutes verheißen für die Zukunft dieser Europäischen Union, ja eigentlich auf ihren Verfall hinweisen.

Ein Kommentar:

  1. Georg Feigl am 24.Juni 2012 um 16:09h

    In Ergänzung: Gemäß einer Auswertung des EGI werden 17 von 27 MS aufgefordert ihre Tarifsysteme reformieren – und das ist nur die Spitze des Eisberges. Mehr dazu siehe Präsentationen unter http://www.turi-network.eu/About-TURI/News/Annual-TURI-conference-7-8-June-2012-Paris


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