Aktuelles aus der Beigewum Redaktion
Staatsausgaben senken statt Steuern erhöhen?
So macht man also Politik: Zuerst werden die »Leistungsträger« einer Gesellschaft, also die oberen Prozent, entlastet, indem man Steuern senkt, dann muss bei den Staatsausgaben gespart werden. So wurde die Körperschaftssteuer gesenkt und die Erbschafts- und...
Die Person macht’s
Gerd Valchars plädiert im Standard für eine Aufwertung des Persönlichkeitswahlrechts in Österreich: "Eine solche Änderung im Wahlsystem würde das Gewicht bei der Kandidatenauswahl deutlich in Richtung Wähler verschieben, ohne dass die Parteien plötzlich ihren Einfluss...
Geschichte wird gemacht
Schweigen? Als Elder Statesman nicht mehr. [...] unser riesiger Staatssektor war ja gar nicht ideologisch gewollt. Vielmehr war er aus einer Notwendigkeit heraus entstanden: In den 50er Jahren gab es in Österreich viele russische Industriebeteiligungen, besetzte...
Political Meddling
Ein aktueller Nachtrag zu den "politischen Intellektuellen:" Bisher konnten sich gerade ÖkonomInnen in Österreich noch zu jenen zählen, die sich von politischer Einflussnahme vergleichsweise frei machen konnten. Ein Grund neben anderen dafür ist das überparteiliche...
Politische Intellektuelle und die Wirtschaftskrise
Die Frage der politischen Interventionsfähigkeit der Sozialwissenschaften war ein Thema der Konferenz "Political Economy, Financialisation and Discourse Theory" Ende Mai in Cardiff. Karel Williams (Manchester Business School) thematisierte in seinem Vortrag, wie...
Memorandum 2009
Jedes Jahr im Mai gibt die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik ein Memorandum zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen heraus. Die Memo-Gruppe selbst beschreibt Ihre Arbeit so: „In der ›Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik‹ arbeiten Wirtschafswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter an der Entwicklung wirtschaftspolitischer Vorschläge und Perspektiven, die sich an der Sicherung sinnvoller Arbeitsplätze, der Verbesserung des Lebensstandards, dem Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie wirksamer Umweltsicherung in Deutschland orientieren.“ Die Memoranden beziehen sich zwar auf Deutschland, die Diskussionen sind jedoch auch über den nationalen Kontext hinaus interessant. Dieses Jahr widmet sich die Gruppe unter dem Titel „Von der Krise in den Absturz? Stabilisierung, Umbau, Demokratisierung“ den Folgen der Wirtschaftskrise und entwickelt Vorschläge für eine andere Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik.
4.6.09: „Wege aus der Krise“ mit Kurt Rothschild
Donnerstag, 4. Juni 2009, 19 Uhr, im Republikanischen Club: WEGE AUS DER KRISE Eine Analyse der Finanz- und Konjunkturkrise. Welche wirtschaftspolitischen Konsequenzen sollten gezogen werden? Gibt es Ansätze für mögliche Alternativen? Ein Gespräch mit: Prof. Kurt...
Wenn sich die Regierung einmischt
Die Bestimmung von Auto-Emissionen, die Obama gestern in Washington angekündigt hat, werden als der wichtigste Beitrag der USA zur Klimapolitik gesehen. Und die Vorgaben sind ja nicht schlecht: Erstmals seit zwei Jahrzehnten soll die Treibstoffeffizienz von Autos, die...
Christian Marazzi: „Finance as a real economy“ – Bericht
Bei einem Vortrag am 4.5.09 in Wien sprach der postoperaistische Ökonom Christian Marazzi (Professor an der Hochschule der italienischen Schweiz und Autor von Büchern wie „Fetisch Geld. Wirtschaft, Staat, Gesellschaft im monetaristischen Zeitalter" und „Capital and...
26.5.09: „Macht, Verteilung und Demokratie“
Dienstag, 26.5. 2009 um 19h an der WU Wien, HS. 3.35 (C)
Diskussion anlässlich der Präsentation von Kurswechsel 1/2009
mit
Christa Schlager (BEIGEWUM)
Martin Schürz (BEIGEWUM)
Sighard Neckel (Universität Wien)
Moderation: Rosa Lyon (Ö1)
Organisiert von BEIGEWUM, Studienvertretung Volkswirtschaft an der WU Wien und Zeitschrift Kurswechsel.
Immer wieder: Die Rente
Die Individualisierung sozialer Risiken ist ein Merkmal der Politik der vergangenen Jahre. Dazu gehört auch die (Teil-)Privatisierung der Altersvorsorge. Begründet wurde und wird dieser Schritt vor allem mit der demografischen Entwicklung. Zwar hat sich gerade das...
Pflegt, Männer!
In der laufenden Debatte um neue Konjunkturpakete wird immer wieder darauf verwiesen, dass die steigende Arbeitslosigkeit mehrheitlich Männer betrifft. Dies ist nicht verwunderlich, sind doch Männer eher in den nun stark von der Krise betroffenen Industriezweigen...
Budgetk(r)ampf , Teil 2
„Mit diesem Budget stellen wir sicher: Niemand wird im Regen stehen gelassen.“
Zu dieser Aussage hat sich Finanzminister Pröll hinreißen lassen.
Kann er dies auch einhalten?
Stress Test
Heute werden in den USA die lange erwarteten Stress Tests der Banken veröffentlicht. Oder werden sie? Als Treasury Secretary Timothy Geithner die Tests vor 12 Wochen ankündigte, reagierten die Märkte – und an denen misst sich die Regierung Obama offensichtlich – positiv. Inzwischen gibt es Zweifel am Effekt der Übung. Für Geithner besteht die Gefahr, dass er entweder die Wahrheit sagt – und damit einen Bankrun auslöst -, oder so tut, als wäre alles in Ordnung – und damit seine Glaubwürdigkeit untergräbt.
Jon Stewart fasste das in der gestrigen Ausgabe von The Daily Show so schön zusammen: „Do you want to know how the financial system works – or do you want the financial system to work?“ Mir gefällt besonders die Analogie zur Heisenbergschen Unschärferelation.
Buchrezension: Reinhard Bispinck/Thorsten Schulten/Peeter Raane (Hrsg.): Wirtschaftsdemokratie und expansive Lohnpolitik – Zur Aktualität von Viktor Agartz
Wer war Viktor Agartz, welche wirtschaftspolitischen Konzepte vertrat er, und sind seine Überlegungen heute noch relevant? Ein kürzlich erschienener Tagungsband widmet sich diesen Fragen, und weist auf die Aktualität „klassischer“ sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik hin.
Prölls Kampfansage
Finanzminister Pröll hielt seine erste Budgetrede. Sie war eine Kampfansage. Eine Kampfansage an die Krise, wie er es bezeichnete?
Wohl kaum.
Mehr Brutto!
Auf seinen Postkarten zum Thema „Raus aus der Krise!“ fordert der ÖGB Oberösterreich unter anderem eine Senkung der Lohnsteuer. Ähnliches konnte man am 1. Mai in Wien hören. Nun ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, das Steuersystem zu reformieren. Es muss aber klar sein, dass eine Lohnsteuersenkung immer auch den Spitzensteuerverdienern zu Gute kommt. Denn auch sie zahlen für die ersten 11.000 Euro keine Einkommensteuern, für die folgenden Euro dann den Eingangssteuersatz usw. und erst der 60.001. Euro wird mit dem Spitzensteuersatz belastet. Wird der Eingangssteuersatz gesenkt, dann zahlt auch der Einkommensmillionär weniger Einkommensteuern. Zudem muss der Staat die aus der Steuersenkung resultierenden Mindereinnahmen langfristig über Ausgabenkürzungen oder andere Steuern kompensieren.
Risiko
Seit Ulrich Beck 1986 mit der Veröffentlichung seiner Risikogesellschaft einen akademischen Volltreffer gelandet hat (Tschernobyl!), propagiert er diesen Gedanken wo immer man ihn lässt. Inzwischen ist ihm sein Trademark zur Weltrisikogesellschaft angewachsen. In einem Kommentar im Standard schreibt Beck von der Zukunft der EU und malt den Teufel an die Wand:
„Wenn Europa an der globalen Wirtschaftskrise zerbrechen sollte, dann wird es keine Grenzen geben für das Unglück, die Not und die Schande seiner Politiker und fünfhundert Millionen Menschen!“
„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat einige Kritik geerntet, als er mit Blick auf die aktuelle Krise von sich gab: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“ Dass der steigende Wohlstand eben nicht „allen“ zu Gute kam, sollte dabei auch Herr Köhler wissen: Die Reallöhne in Deutschland sind gesunken (!), die Steuern für Gewinne und hohe Einkommen auch. Aber der Arbeiter mit sinkendem Lohn trotz Produktivitätswachstum hat über seine Verhältnisse gelebt. Köhler strickt bereits an der Legende, dass eben nicht bspw. Deregulierung und eine ungleiche Einkommensverteilung, mithin ein spezifisches (neoliberales) Akkumulationsregime Schuld an der Krise sind, sondern der Normalbürger, der seinen Anteil am Wohlstand einfordert.
Hopebreak
Ich finalisiere grade einen Artikel für den kommenden Kurswechsel über die verschiedenen Massnahmenpakete der Regierung Obama. Im Grunde geht es dabei um drei Bereiche:
Erstens um eine etwas genauere Beschreibung der Vielzahl an Initiativen, die in den letzten sechs Monaten gestartet wurden. Neben dem Troubled Asset Relief Program (TARP), ein Vermächtnis von Hank Paulson (Treasury Secretary in der Bush Administration) sind inzwischen der Stimulus (American Recovery and Reinvestment Act, ARRA) abgesegnet sowie das Budget für Fiscal Year 2010 (beginnend mit 1.10.2009) im Kongress eingebracht worden. Daneben hat Ben Bernanke die Aufgabenbereiche der Federal Reserve Bank in beispielloser Weise erweitert (die Fed vergibt nun Kredite an Nichtbanken) und lässt wie verrückt Dollar drucken.
Diskussion „… aller Länder vereinigt euch?“ am 6.5.
6. Mai um 19h30 an der Universität Wien (Hörsaal 29) "... aller Länder vereinigt euch?" Die Krise und Perspektiven transnationaler Solidarität mit: Andreas Bieler (Centre for the Study of Social and Global Justice/Nottingham) Karin Fischer (Projekt Internationale...
Was hat die Finanzkrise mit der Einkommensverteilung zu tun?
Seit den frühen 80er Jahren ist es zu dramatischen Veränderungen in der Einkommensverteilung gekommen. In den meisten Ländern hat sich die Einkommensverteilung polarisiert – die Reichen sind reicher und die Armen (relativ) ärmer geworden. In praktisch allen Ländern ist die Lohnquote, d.h. der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen gesunken, in Österreich seit 1980 gar um mehr als 15 %. Schlimm, aber was hat das mit der Finanzkrise zu tun?
„Weltfinanzsystem im Umbruch? Nord-Süd-Perspektiven“ 23.4.
Zeit: Donnerstag, 23.April 2009, 17:00-18:30 Uhr Ort: Institut für Politikwissenschaft, Neues Institutsgebäude (NIG), Universitätsstrasse 7, 2.Stock, Raum A222 Präsentation des Journal für Entwicklungspolitik Es diskutieren: Hans-Jürgen Bieling (Universität Hamburg)...
Staatseuphorie ohne Strategie
Zur Lage der Linken im Postneoliberalismus
Die aktuelle Wirtschaftskrise hat auch unter den politisch und ökonomisch Herrschenden – wie beispielsweise jüngst beim Weltwirtschaftsforum in Davos – eine intensive Auseinandersetzung darüber ausgelöst, was künftig verändert werden muss.
Is America doomed? Or Austria?
Der Kommentar des (neo-)konservativen Kolumnisten Charles Krauthammer hat es (in Auszügen) bis in den Standard geschafft, weil er eine Wortmeldung der hiesigen Innenministerin als Ausweis für die außenpolitische Inkompetenz Barack Obamas hält. Krauthammers Anmerkung steht im Kontext der amerikanischen Kritik an Obamas Europareise, wie bei Cafe Critique unterstrichen wird. Über Krauthammers Position lässt sich natürlich streiten.* Meines Erachtens ist er eher einer jener leicht hysterischen Exzeptionalisten, die unter Bush jun. ihre große Zeit hatten und denen nun in der Krise die Legitimierung ihrer doch eher extremen Ansichten wegbricht. (Siehe dazu die exzellenten Bücher von Andrew Bacevich, The New American Militarism, sowie von Fred Kaplan, Daydream Believers.)
Was spricht eigentlich gegen eine Vermögensteuer?
Es ist wird wieder einmal heftig über die Vermögensteuer diskutiert, doch der Optimismus, dass sie wirklich kommt, hält sich in Grenzen. Es stellt sich aber die Frage, was ökonomisch für oder gegen eine Besteuerung von Vermögen spricht.
G-20-Finanzgipfel: mehr Kontinuität als Wandel
Der G-20-Gipfel zur Finanzkrise Anfang April in London brachte zwar etwas mehr als erwartet, blieb aber weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Erwartungen waren durch die unterschiedlichen Interessenlagen und offen ausgetragenen Differenzen der zentralen internationalen Mächte gedämpft.
EU Konferenz 4./5. Mai 2009
Ein anderes Europa schaffen!
Vorschläge für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa
Podiumsdiskussion & Konferenz
Termin: 4. und 5. Mai 2009
Ort: GPA-djp Zentrum, Schlachthausgasse 3, Wien 3
Finanzkrise, Klimakrise, Energiekrise, Hungerkrise und die kommende Explosion der Arbeitslosigkeit sind Ausdruck einer verfehlten Politik. Die von der EU Kommission vorgeschlagenen und von den EU Regierungschefs beschlossenen Politiken der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung haben einen wesentlichen Beitrag zu den heutigen Problemen geleistet.
Umso mehr stellt sich die Frage: Welche Alternativen und Lösungsvorschläge sind gerade jetzt notwendig, um ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa zu erreichen?
VeranstalterInnen: AK Wien, ATTAC, ÖGB, GPA-djp, SERI, ÖKOBÜRO, BEIGEWUM, Renner Institut, GBW Wien
Download des Programms: Anderes Europa
Regulierung ist nicht genug.
BEIGEWUM-Text in Malmoe #45 Für eine Demokratisierung der Debatte über Antworten auf die Krise So manche kritische Gruppe sieht sich in der Diskussion um die aktuelle Finanzkrise in der Zwickmühle. Dass der Kapitalismus instabil ist und seine fortschreitende schwach...
BEIGEWUM-Forderungen zur Finanzkrise
27.10.2008 1. Umverteilung Die aktuelle Krise ist nicht nur ein Versagen des Finanzsektors, sondern auch Ergebnis der zunehmenden Verteilungsschieflage der letzten Jahre... Die Ansammlung gigantischer Vermögen auf der Suche nach lukrativen Veranlagungsmöglichkeiten...