Aktuelles aus der Beigewum Redaktion
Prölls Kampfansage
Finanzminister Pröll hielt seine erste Budgetrede. Sie war eine Kampfansage. Eine Kampfansage an die Krise, wie er es bezeichnete?
Wohl kaum.
Mehr Brutto!
Auf seinen Postkarten zum Thema „Raus aus der Krise!“ fordert der ÖGB Oberösterreich unter anderem eine Senkung der Lohnsteuer. Ähnliches konnte man am 1. Mai in Wien hören. Nun ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, das Steuersystem zu reformieren. Es muss aber klar sein, dass eine Lohnsteuersenkung immer auch den Spitzensteuerverdienern zu Gute kommt. Denn auch sie zahlen für die ersten 11.000 Euro keine Einkommensteuern, für die folgenden Euro dann den Eingangssteuersatz usw. und erst der 60.001. Euro wird mit dem Spitzensteuersatz belastet. Wird der Eingangssteuersatz gesenkt, dann zahlt auch der Einkommensmillionär weniger Einkommensteuern. Zudem muss der Staat die aus der Steuersenkung resultierenden Mindereinnahmen langfristig über Ausgabenkürzungen oder andere Steuern kompensieren.
Risiko
Seit Ulrich Beck 1986 mit der Veröffentlichung seiner Risikogesellschaft einen akademischen Volltreffer gelandet hat (Tschernobyl!), propagiert er diesen Gedanken wo immer man ihn lässt. Inzwischen ist ihm sein Trademark zur Weltrisikogesellschaft angewachsen. In einem Kommentar im Standard schreibt Beck von der Zukunft der EU und malt den Teufel an die Wand:
„Wenn Europa an der globalen Wirtschaftskrise zerbrechen sollte, dann wird es keine Grenzen geben für das Unglück, die Not und die Schande seiner Politiker und fünfhundert Millionen Menschen!“
„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler hat einige Kritik geerntet, als er mit Blick auf die aktuelle Krise von sich gab: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“ Dass der steigende Wohlstand eben nicht „allen“ zu Gute kam, sollte dabei auch Herr Köhler wissen: Die Reallöhne in Deutschland sind gesunken (!), die Steuern für Gewinne und hohe Einkommen auch. Aber der Arbeiter mit sinkendem Lohn trotz Produktivitätswachstum hat über seine Verhältnisse gelebt. Köhler strickt bereits an der Legende, dass eben nicht bspw. Deregulierung und eine ungleiche Einkommensverteilung, mithin ein spezifisches (neoliberales) Akkumulationsregime Schuld an der Krise sind, sondern der Normalbürger, der seinen Anteil am Wohlstand einfordert.
Hopebreak
Ich finalisiere grade einen Artikel für den kommenden Kurswechsel über die verschiedenen Massnahmenpakete der Regierung Obama. Im Grunde geht es dabei um drei Bereiche:
Erstens um eine etwas genauere Beschreibung der Vielzahl an Initiativen, die in den letzten sechs Monaten gestartet wurden. Neben dem Troubled Asset Relief Program (TARP), ein Vermächtnis von Hank Paulson (Treasury Secretary in der Bush Administration) sind inzwischen der Stimulus (American Recovery and Reinvestment Act, ARRA) abgesegnet sowie das Budget für Fiscal Year 2010 (beginnend mit 1.10.2009) im Kongress eingebracht worden. Daneben hat Ben Bernanke die Aufgabenbereiche der Federal Reserve Bank in beispielloser Weise erweitert (die Fed vergibt nun Kredite an Nichtbanken) und lässt wie verrückt Dollar drucken.
Diskussion „… aller Länder vereinigt euch?“ am 6.5.
6. Mai um 19h30 an der Universität Wien (Hörsaal 29) "... aller Länder vereinigt euch?" Die Krise und Perspektiven transnationaler Solidarität mit: Andreas Bieler (Centre for the Study of Social and Global Justice/Nottingham) Karin Fischer (Projekt Internationale...
Was hat die Finanzkrise mit der Einkommensverteilung zu tun?
Seit den frühen 80er Jahren ist es zu dramatischen Veränderungen in der Einkommensverteilung gekommen. In den meisten Ländern hat sich die Einkommensverteilung polarisiert – die Reichen sind reicher und die Armen (relativ) ärmer geworden. In praktisch allen Ländern ist die Lohnquote, d.h. der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen gesunken, in Österreich seit 1980 gar um mehr als 15 %. Schlimm, aber was hat das mit der Finanzkrise zu tun?
„Weltfinanzsystem im Umbruch? Nord-Süd-Perspektiven“ 23.4.
Zeit: Donnerstag, 23.April 2009, 17:00-18:30 Uhr Ort: Institut für Politikwissenschaft, Neues Institutsgebäude (NIG), Universitätsstrasse 7, 2.Stock, Raum A222 Präsentation des Journal für Entwicklungspolitik Es diskutieren: Hans-Jürgen Bieling (Universität Hamburg)...
Staatseuphorie ohne Strategie
Zur Lage der Linken im Postneoliberalismus
Die aktuelle Wirtschaftskrise hat auch unter den politisch und ökonomisch Herrschenden – wie beispielsweise jüngst beim Weltwirtschaftsforum in Davos – eine intensive Auseinandersetzung darüber ausgelöst, was künftig verändert werden muss.
Is America doomed? Or Austria?
Der Kommentar des (neo-)konservativen Kolumnisten Charles Krauthammer hat es (in Auszügen) bis in den Standard geschafft, weil er eine Wortmeldung der hiesigen Innenministerin als Ausweis für die außenpolitische Inkompetenz Barack Obamas hält. Krauthammers Anmerkung steht im Kontext der amerikanischen Kritik an Obamas Europareise, wie bei Cafe Critique unterstrichen wird. Über Krauthammers Position lässt sich natürlich streiten.* Meines Erachtens ist er eher einer jener leicht hysterischen Exzeptionalisten, die unter Bush jun. ihre große Zeit hatten und denen nun in der Krise die Legitimierung ihrer doch eher extremen Ansichten wegbricht. (Siehe dazu die exzellenten Bücher von Andrew Bacevich, The New American Militarism, sowie von Fred Kaplan, Daydream Believers.)
Was spricht eigentlich gegen eine Vermögensteuer?
Es ist wird wieder einmal heftig über die Vermögensteuer diskutiert, doch der Optimismus, dass sie wirklich kommt, hält sich in Grenzen. Es stellt sich aber die Frage, was ökonomisch für oder gegen eine Besteuerung von Vermögen spricht.
G-20-Finanzgipfel: mehr Kontinuität als Wandel
Der G-20-Gipfel zur Finanzkrise Anfang April in London brachte zwar etwas mehr als erwartet, blieb aber weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Die Erwartungen waren durch die unterschiedlichen Interessenlagen und offen ausgetragenen Differenzen der zentralen internationalen Mächte gedämpft.
EU Konferenz 4./5. Mai 2009
Ein anderes Europa schaffen!
Vorschläge für ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa
Podiumsdiskussion & Konferenz
Termin: 4. und 5. Mai 2009
Ort: GPA-djp Zentrum, Schlachthausgasse 3, Wien 3
Finanzkrise, Klimakrise, Energiekrise, Hungerkrise und die kommende Explosion der Arbeitslosigkeit sind Ausdruck einer verfehlten Politik. Die von der EU Kommission vorgeschlagenen und von den EU Regierungschefs beschlossenen Politiken der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung haben einen wesentlichen Beitrag zu den heutigen Problemen geleistet.
Umso mehr stellt sich die Frage: Welche Alternativen und Lösungsvorschläge sind gerade jetzt notwendig, um ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa zu erreichen?
VeranstalterInnen: AK Wien, ATTAC, ÖGB, GPA-djp, SERI, ÖKOBÜRO, BEIGEWUM, Renner Institut, GBW Wien
Download des Programms: Anderes Europa
Regulierung ist nicht genug.
BEIGEWUM-Text in Malmoe #45 Für eine Demokratisierung der Debatte über Antworten auf die Krise So manche kritische Gruppe sieht sich in der Diskussion um die aktuelle Finanzkrise in der Zwickmühle. Dass der Kapitalismus instabil ist und seine fortschreitende schwach...
BEIGEWUM-Forderungen zur Finanzkrise
27.10.2008 1. Umverteilung Die aktuelle Krise ist nicht nur ein Versagen des Finanzsektors, sondern auch Ergebnis der zunehmenden Verteilungsschieflage der letzten Jahre... Die Ansammlung gigantischer Vermögen auf der Suche nach lukrativen Veranlagungsmöglichkeiten...
Martin Schürz/Beat Weber: Das Wissen vom Geld – Auf dem Weg zum Finanzbildungsbürgertum
von Martin Schürz und Beat Weber
2008 erschienen im Verlag Nausner&Nausner
In den letzten Jahren wurde „Finanzbildung für alle“ häufig zum Schlüssel erklärt für die Meisterung des Lebens in einer Welt der Aktien und Privatvorsorge. Was sagt uns das Scheitern der Finanzmarktprofis im Zuge der aktuellen Finanzmarktkrise über die Rolle von Wissen, Glück und Leistung im Finanzmarktkapitalismus?
Rezensionen: Falter, Der Standard, Paolo-Freire-Zentrum, Korso, Standpunkte, Nachdenkseiten
Rezension als PDF: Rezension „Das Wissen vom Geld“ in „Intervention“
Links: Gespräch in der Ö1-Sendung „Von Tag zu Tag“ vom 30.5.08, Textauszug in MALMOE
working_world.net. Arbeiten und Leben in der Globalisierung
Der BEIGEWUM hat sich an der Gestaltung der im Juni 2006 eröffneten Ausstellung "working_world.net. Arbeiten und Leben in der Globalisierung" im Museum Arbeitswelt in Steyr (Oberösterreich) beteiligt. Die Ausstellung ist eine in Europa einzigartige Zusammenschau über...
Mythen der Ökonomie – Anleitung zur geistigen Selbstverteidigung in Wirtschaftsfragen
BEIGEWUM
Juni 2005, VSA-Verlag, 166 S.; 13,80 Euro, ISBN 3-89965-119-7
Bestellungen bitte direkt über den VSA-Verlag: www.vsa-verlag.de
In diesem Buch findet sich eine Sammlung der wichtigsten ökonomischen Mythen. Sie werden kurz vorgestellt und einer Gegenargumentation unterzogen. Die AutorInnen liefern damit ein kompaktes Nachschlagewerk und ein Argumentarium für ökonomiekritische Debatten.
Die öffentliche Diskussion über Wirtschaft und Wirtschaftspolitik ist dominiert von der Sachzwanglogik. In der Auseinandersetzung um wirtschaftliche Reformen spielen Wünsche, Interessen und Ziele breiter gesellschaftlicher Gruppen keine Rolle. Alles dreht sich um die Frage, welchem Anpassungsdruck durch neueste Entwicklungen (Überalterung, Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Konjunkturflaute, ausufernde Steuerbelastung etc.) wieder Folge zu leisten ist. Der ökonomischen Expertise kommt bei der Legitimierung entsprechender Reformmaßnahmen eine wichtige Rolle zu: Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmensverbände und Wirtschaftspolitiker haben die Aura des besseren Wissens und begründen mit Expertenwissen zu treffende Maßnahmen.
Aber: »Wie in den meisten anderen sozialen Fragen kommt es auch in der Ökonomie sehr darauf an, von welchem Standpunkt aus eine Sache betrachtet wird. Ökonomische Argumente können zur Panikmache, Rechtfertigung von Diskriminierung und zur Verbreitung von Ohnmachtsgefühlen eingesetzt werden, wie es heute alltäglich geschieht. Oder dazu, die Gesellschaft besser zu verstehen, sich kritisch mit ihr auseinander zu setzen und sie zu verändern. Wir hoffen mit unserem Buch zu jenem Rüstzeug beizutragen, das einer Demokratie angemessen ist: eine breite wirtschaftliche Bildung der Bevölkerung und ihre Teilnahme an wirtschaftspolitischen Debatten und Entscheidungen.« (Aus dem Vorwort)
Was Reichtümer vermögen — Warum reiche Gesellschaften bei Pensionen, Gesundheit und Sozialem sparen.
BEIGEWUM, ATTAC, Armutskonferenz (Hg.)
Zweite, überarbeitete Auflage
340 Seiten, Wien 2004, Mandelbaumverlag
Preis: 14,- Euro.
Bestellungen: Mandelbaum Verlag
Warum Reichtum? Es lohnt sich, im Trommelfeuer der vorgetragenen Verknappung von Mitteln, der permanenten Sparlogik und Opferrhetorik die Fülle in den Blick zu bekommen. Es lohnt sich, die ökonomischen Sachverhalte zu überprüfen, die uns als unumstößliche Wahrheiten präsentiert werden. Es lohnt sich, die Produktionsstätten neualter Ideologien auszuheben, die Glück und Freiheit versprechen und soziale Polarisierung bringen.
Wieso haben BEIGEWUM, Armutskonferenz und ATTAC in Sparzeiten, in einer Zeit der Nulldefizitpolitik ein Buch zum Thema Reichtum herausgegeben? Wieso reden wir von Reichtümern wo viele anderen das Sparen zur Polit-Tugend gemacht haben? Die vielschichtigen Gründe dafür sind im Buch nachzulesen, einige wenige Aspekte sind hier thesenartig dargestellt.
These 1: Die europäische und österreichische Politik der Sparprogramme (Nulldefizit, Steuersenkungen, Kapitalmarktoffensiven etc.) ist eine „modernisierte“ Form des Verteilungskampfes.
Unsere hoch arbeitsteilige europäische Gesellschaft befindet sich tendenziell auf einem Wachstumspfad. Allein in den vergangenen 10 Jahren ist in der EU das reale BIP je EinwohnerIn um knapp 18% – in Österreich sogar etwas stärker – gewachsen. Daneben beträgt das Geldvermögen der privaten Haushalte in der Eurozone über 13.000 Mrd. Euro und ist damit doppelt so hoch als das BIP der Eurozone .
Auf der anderen Seite lag die Einkommensarmutsquote in der Europäischen Union bei 17%, wovon 42% der von Armut betroffenen in dauernder Armut leben. In den Ländern mit besonders hohen Geldvermögen wie beispielsweise Belgien (314% des BIP) sind die Armutsquoten nicht kleiner. Diese Kluft zeigt deutlich, dass wir in Europa enorme Verteilungsprobleme haben.
Die gegenwärtige Politik verschärft den Verteilungskonflikt noch weiter, wobei sie ihre Umverteilungspolitik nach oben mittels vermeintlicher „Sachzwänge“ zu verschleiern versucht. Durch „ökonomische Sachzwänge“ kann sich Politik nach außen als neutrales Regulierungsinstrument präsentieren , wobei Einsparungsmaßnahmen – wie uns die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben – vor allem im Sozialbereich keineswegs neutral sind.
These 2: Ein ausgebautes Sozialsystem ist kein Hemmnis, sondern vielmehr die Grundvoraussetzung schlechthin für eine „gesunde Wirtschaft“.
Der öffentliche Sektor hat in der Marktwirtschaft die zentrale Aufgabe, nicht ausgelastete Ressourcen einzubinden und unterschiedliche Marktversagen zu beheben. Es besteht eine positive Wechselbeziehung zwischen einem ausgebauten Sozialstaat und einer „gesunden Wirtschaft“ die nur über ein kapazitätssteigerndes Sozialleistungssystem erreichbar ist.
Ein Vergleich der europäischen Sozialausgaben pro Kopf zeigt, dass wirtschaftlich prosperierende Länder (hoher Beschäftigungsstand etc.) hohe pro Kopf-Sozialausgaben tätigen.
Wenn wir also vom Wohlstand einer Gesellschaft sprechen, dann ist eine möglichst breite Einbindung der vorhandenen Ressourcen das Fundament schlechthin, auf dem wirtschaftliche Prosperität gebaut ist. Und diese Einbindung wurde bislang durch den Sozialstaat ermöglicht. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung ist damit ursächlich mit dem Sozialstaat verbunden.
These 3: Das Ziel der 40%-igen Abgabenquote ist ein Programm, dass das Grundgefüge des österreichischen Sozialstaates untergraben wird.
Zur Aussagekraft der Abgabenquote: Die Abgabenquote wird gegenwärtig als Indikator für die „Belastung“ der StaatsbürgerInnen und Unternehmen durch den öffentlichen Sektor dargestellt. Diese Interpretation ist allerdings ökonomisch unzulänglich. Die Quote besagt nur, dass ein gewisser Anteil am Bruttoinlandsprodukt nicht unmittelbar und in direkter Form zur Verwendung zur Verfügung steht. Jener Teil des Einkommens/Vermögens der durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an den Staat geht, ist kein endgültiger Verzicht auf Ressourcen, da das Geld nicht im Hinterhof der Himmelpfortgasse (BMF) verbrannt wird. Vielmehr dienen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen zur Finanzierung von öffentlichen Leistungen und Aufgaben und stehen damit in indirekter Form zur Verfügung.
Neuer Fetisch: Abgabenquote
In der gegenwärtigen Diskussion um die Senkung der Abgabenquote auf 40% bis 2010 muss zwischen Abgabenquote als Diagnose und Abgabenquotensenkung als strategisches Konzept unterschieden werden. Die Senkung der Abgabenquote als strategisches Konzept – und darum handelt es sich lt. Einschätzung des BEIGEWUM – lässt erahnen, dass mit diesem neu gefundenen Fetisch einem unglaublichen Umverteilungsprogramm zum Durchbruch verholfen werden soll. Das Finanzministerium spricht von einem Einsparungsvolumen bis 2010 in der Höhe von 16,6 bis 19,8 Mrd. €. Um diese unvorstellbar großen Zahlen zu konkretisieren: Würde die Ausgabenentwicklung der Vergangenheit in der Zukunft fortgeschrieben, dann resultiert die angestrebte Abgabenquote in einer Ausgabenkürzung von 30%, will man gleichzeitig ein ausgeglichenes Budget erhalten. Es geht also nicht darum, um wieviel Prozentpunkte die Quote jährlich sinkt, sondern vielmehr darum, in welchen Bereichen die Einsparungen vorangetrieben werden, ob bei den Abfangjägern oder bei den Sozialleistungen.
Die Politik der vergangenen Jahren zeigte deutlich, dass für die Regierung keine der noch vorhandenen Sozialleistung – weder in ihrer Art noch in ihrem Unfang – außer Streit steht. Darum bedeutet die Abgabenquotensenkung ein Erdbeben für die österreichische Sozialarchitektur! Was den ÖsterreicherInnen als finanzielle Entlastung verkauft wird ist eine Entlastung für die Regierung, ein Rückzug aus ihrem Verantwortungsbereich der Sozialen Sicherung.
Der BEIGEWUM fordert daher: Umverteilungspolitik statt Sparpolitik!
Die europäische und österreichische Sparpolitik steht im Interesse des Finanzkapitals und wird mehr und mehr zur zentralen Gestaltungsmacht. Eine moderne und demokratische Gesellschaft beruht aber auf den Prinzipien des sozialen Ausgleichs, der Chancengleichheit und der Verteilungsgerechtigkeit, wovon sich Österreich derzeit wegbewegt. Vollbeschäftigung, Verteilungsgerechtigkeit und bessere Lebensqualität sollten die eigentlichen Ziele der Politik sein. Wir brachen daher eine Umverteilungspolitik, denn nur so können diese Ziele erreicht werden.
Gender Budgeting – Handbuch zur Umsetzung geschlechtergerechter Budgetgestaltung
Broschüre, 83 Seiten, Wien 2004
„Budgets werden oft als Ereignis von Sachzwängen dargestellt, unabänderlich und unabhängig von Interessen. Tatsächlich ist die Gestaltung von Budgets aber ein wichtiges Instrument der Politik und Ausdruck gesellschafts- und damit auch gleichstellungspolitischer Machtverhältnisse.“
Leitfaden zur praktischen Anwendung der Leitlinien aus „Frauen macht Budgets“, dem BEIGEWUM-Buch über Gender Budgeting.
Bestellungen an: luise.gubitzer@wu-wien.ac.at
Download: Handbuch Gender Budgeting
Frauen macht Budgets – Staatsfinanzen aus Geschlechterperspektive
BEIGEWUM (Hg.), Wien 2002 Taschenbuch, 220 Seiten, Mandelbaumverlag, Preis 13,90 Euro. Bestellungen: Mandelbaum Verlag Budgetpolitik ist ein Kernelement staatlichen Handelns. Das österreichische Staatsbudget ist und bleibt in Zahlen gegossene Gesellschaftspolitik. Es...
Ältere BEIGEWUM-Publikationen
Mythos Nulldefizit. Alternativen zum Sparkurs (Mandelbaum Verlag, 110 Seiten, Wien 2000) Rechte Politik macht vor dem Budget nicht halt. Im Gegenteil: Die VP/FP-Regierung setzt das "Nulldefizit" zur Durchsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Vorstellungen ein....