Der BEIGEWUM bei der Präsentation des „Budgets der Vielen“ vor dem Parlament!
Eine breite zivilgesellschaftliche Allianz hat am 9. Juni vor dem Parlament das „Budget der Vielen“ präsentiert. Damit liefert die Zivilgesellschaft eine zukunftsorientierte Alternative zum perspektivlosen Kürzungs-Budget der Bundesregierung, das am Tag 10. Juni vom Finanzminister präsentiert wird. Während die Regierung Einschnitte bei jenen vornimmt, die ohnehin wenig haben, zeigt das Budget der Vielen, wie innovative und zukunftsorientierte Steuer- und Budgetpolitik aussieht. Die Allianz präsentiert ein Budgetkonzept aus feministischen, sozialen, ökologischen, Care- und Friedens-Perspektiven.
“Unser Budget der Vielen zeigt: Das Geld ist da – ganz ohne den finanziell schlechter Gestellten noch größerer Lasten aufzubürden. Budgetieren ist immer eine Prioritätenfrage. Und eine Frage, wer wie viel beiträgt”, so Elisabeth Klatzer von FAIRSorgen! eine der Initiatorinnen des Alternativen Budgets, “Wir zeigen, dass ein gerechtes Budget für alle Menschen in Österreich möglich ist.”
Hinter dem Budget der Vielen stehen folgende Organisationen: Österreichischer Frauenring, Attac Österreich, FAIRSorgen!, Inklusion Österreich, Fridays For Future Austria, die Armutskonferenz, Fiscal Future Austria, One Billion Rising, BEIGEWUM, GLOBAL 2000, Women’s International League for Peace & Freedom. Sie präsentierten vor dem Parlament die Alternative Budgetrede aus einem Mosaik an zukunftsweisenden Vorschlägen fürs Budget.
Das Budget der Vielen zeigt auf, dass es sowohl einnahmen- als auch ausgabenseitig ein großes Potential gibt. Wenn alle faire Beiträge leisten, ist das Geld für ein Zukunftsbudget da. Es ist nur eine Frage des politischen Willens, zukunftsschädliche Ausgaben abzubauen und faire Beiträge der Reichsten zu erheben. Die Maßnahmen des Budgets der Vielen bringen Mehreinnahmen von mindestens 30 Milliarden Euro jährlich, mittelfristig auch deutlich mehr: Ein fairer Beitrag der Reichsten und von Konzernen, der Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen und die sozial gerechte Umwandlung des Familienbonus, der vor allem gutverdienenden Vätern zugute kommt, während Frauen die unbezahlte Arbeit haben, schaffen einen großen Spielraum.
Sowohl bei den Staatseinnahmen, als auch bei den -ausgaben gibt es genügend unausgeschöpfte Spielräume. Diese müssen für eine faire Budgetgestaltung genutzt werden. Max Hollweg von Attac Österreich betont: „Die Regierung verzichtet auf Vermögens- und Erbschaftssteuern, kürzt dafür bei Sozialleistungen und Klimaschutz und steckt Rekordbeträge in Aufrüstung. Statt die Kosten auf die breite Bevölkerung abzuwälzen, müssen die Reichsten einen fairen Beitrag leisten. Wir brauchen mehr Investitionen in Frieden, Soziales und Umwelt – nicht in immer höhere Militärausgaben.“
Zukunftsinvestitionen in Care-Leistungen sind einer der Schwerpunkte des Budgets der Vielen: „Gerade jetzt in der sich zuspitzenden Care-Notlage und der sich drastisch verschlechternden Versorgung in Gesundheit, Betreuung und Bildung braucht es ein starkes Investitionspaket in Care-Leistungen. Das ist nicht nur gutes Wirtschaften fürs Leben, sondern angesichts der flauen Wirtschaftsentwicklung auch ein wirtschaftspolitisches Gebot der Stunde. Investitionen in diese Bereiche haben die höchsten Beschäftigungs- und Wachstumswirkungen und bringen eine hohe Wertschöpfung in Österreich.“, betont Elisabeth Klatzer von FAIRSorgen!
Ein weiterer Schwerpunkt des Budgets der Vielen liegt beim Klima- und Umweltschutz. „Überall wird gekürzt, nur bei den fossilen Großkonzernen werden beide Augen zugedrückt. Damit manifestiert die Bundesregierung, dass ihre Prioritäten in der Vergangenheit liegen. Wir fordern nichts Utopisches, nur dass die jungen Generationen nicht auf diesem fossilen Schuldenberg sitzen bleiben.” Das betont Laila Krichbaum von Fridays For Future.
Auch Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 stellt fest: „Die Bundesregierung muss die Milliarden Übergewinne von Konzernen und Energieversorgern, die von unserer fossilen Abhängigkeit profitieren, endlich angemessen besteuern. Gleichzeitig brauchen wir dringend Investitionen in den Klimaschutz: Angemessene Förderungen für Sanierungen und Heizungstausch, eine Weiterfinanzierung des Klimafonds und leistbaren öffentlichen Verkehr. Das Geld ist da – jetzt fehlt nur noch der politische Wille“
Ein faires Budget muss auch nach feministischen und sozialen Perspektiven gestaltet werden. Klaudia Frieben vom Österreichischen Frauenring sagt: “Frauen haben die Budgetkrise nicht verursacht. Trotzdem sind sie von den sozialen Kürzungen der Regierung in hohem Ausmaß betroffen. Das ist nicht akzeptabel. Das Budget darf nicht auf Kosten von Frauen saniert werden. „Frauen haben das Recht auf soziale Absicherung, Investitionen in Berufstätigkeit und Unabhängigkeit.”
Dem fügt Angie Weikmann von Inklusion Österreich hinzu: „Kinder mit Behinderungen und deren Familien bekommen aktuell einen Versorgungsnotstand in Österreichs Pflichtschulen drastisch zu spüren. Es braucht eine sofortige Notfinanzierung in der Höhe von 150 Mio Euro und Anhebung des Ressourcendeckels für Herbst 2026.“
Schließlich betont Lena Rauscher von Fiscal Future Austria in Hinblick auf das Einfrieren der Universitätsbudgets: “Bei der Bildung zu sparen bedeutet, an der Zukunft zu sparen. Dort den Rotstift anzusetzen, ist ein deutliches Signal für die Prioritätensetzung einer Regierung, der kurzfristige Budgetkonsolidierung wichtiger ist als die Stärkung der Chancengerechtigkeit junger Menschen.”
Statt Milliarden an öffentlichen Geldern für Kriegswaffen an die Rüstungsindustrie zu überweisen, budgetiert das Budget der Vielen in soziale Sicherheit und Friedensförderung: Grundsätzlich sollte mindestens die Hälfte des Militärbudgets für echte Friedensarbeit eingesetzt werden. Für Bildung, für den Frieden, für die Stärkung der sozialen Sicherheit, für internationale Zusammenarbeit, für den Frieden. Kurzfristig konkret budgetieren wir für einen Aufbauplan und ein Budget für eine aktive Friedenspolitik dotiert mit 500 Millionen Euro jährlich für Friedensarbeit, Friedenssicherung, die Einrichtung eines Ministeriums für Frieden und solidarische Zusammenarbeit und einen Bertha von Suttner Friedensfonds, dotiert mit 50 Millionen Euro.
Die Organisationen hinter dem Budget der Vielen betonen, dass Kürzen kein Sachzwang ist. Sondern dass es gerade jetzt mutige politische Entscheidungen braucht. „Wo gespart wird, ist kein Gesetz, sondern eine politische Entscheidung. Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, Austeritätspolitik auf Kosten der Gesellschaft und der Umwelt zu verfolgen. Doch es ist möglich, Wohlstand gerecht zu verteilen, das Budget sozial und ökologisch fair zu gestalten, und dadurch auch Impulse für die Wirtschaft zu setzen.“, so Clara Himmelbauer vom BEIGEWUM.
Hier geht es direkt zum Budgetentwurf: https://www.beigewum.at/wp-content/uploads/2026/06/Alternatives-Budget-der-Vielen.pdf
Fotos von der Aktion unter: https://flic.kr/s/aHBqjCVQEU
Rückfragen & Kontakt:
FAIR Sorgen!
Elisabeth Klatzer – Telefon: 0650 5050565 – E-Mail: elisabeth.klatzer@gmx.net
Attac Österreich
David Walch – Telefon: 0650 544 00 10 – E-Mail: presse@attac.at
GLOBAL 2000
Antonia Petri – Tel: 0699 14 2000 82 – E-Mail: antonia.petri@global2000.at