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Mit Vollgas zurück? Frauenpolitik unter Schwarz-Blau II
Dienstag | 05.03 2019 |19:00| Presseclub Concordia, Bankgasse 8, 1010 Wien
Für feministische Politik wehte bereits unter der ersten schwarz-blauen Regierung Anfang der 2000er Jahre ein rauer Wind. Die Bedeutung der Familie wurde rhetorisch gerne betont, gleichzeitig wurden Maßnahmen gesetzt, die die Abhängigkeit von Frauen verstärken: So trifft die Verlängerung der Durchrechnungszeiträume durch die damalige Pensionsreform Frauen aufgrund der geleisteten Betreuungsarbeit besonders hart.
Seit über einem Jahr regiert nun die zweite schwarz-blaue Regierung und bislang wurden Frauenvereinen insgesamt über 400.000 Euro an finanziellen Mitteln gekürzt. Betroffen sind vor allem zivilgesellschaftliche Initiativen und Vereine, die Arbeit im Bereich Gewaltschutz, Frauenpolitik, feministische Bildung und Kultur oder Rechtsschutz für Frauen leisten. So wird es in Zukunft für den Österreichischen Frauenring, die Zeitschrift an.schläge, den Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, die Frauenhetz – feministische Bildung, Kultur und Politik oder auch den Verein Autonome Frauenhäuser weniger Geld geben. Schwarz-Blau setzt in ihrer Politik klare Prioritäten, denn das Innenministerium rechnet für die berittene Polizei mit Kosten von knapp 400.000 Euro.
Eigentlich gilt Österreich in Fragen geschlechtergerechter Budgetpolitik als internationales Vorbild, denn seit 2009 ist in der Verfassung festgeschrieben, dass die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Budgeterstellung anzustreben ist. In der Realität ist davon bislang wenig zu merken. Knapp 500.000 Menschen unterschrieben das Volksbegehren, um gegen die anhaltenden Missstände etwa bei der unbezahlten Arbeit, dem seit rund 15 Jahren nahezu unveränderten Gender Pay Gap oder auch der unzureichenden Kinderbetreuung zu protestieren.
Wir wollen analysieren in wie fern sich die Frauenpolitik der aktuellen schwarz-blauen Regierung von Schwarz-Blau I unterscheidet und wie feministische Bewegungen und Politik in der aktuellen politischen Situation vorankommen können.
Am Podium
Brigitte Theissl (Leitende Redakteurin, an.schläge – das feministische Magazin)
Christian Berger (Frauenvolksbegehren)
Franziska Disslbacher (Ökonomin, BEIGEWUM)
Moderation
Martina Madner (Redakteurin Wiener Zeitung, Frauennetzwerk Medien)
Jelena Gučanin (Journalistin und Aktivistin, Frauennetzwerk Medien)