Nach den US-Wahlen: Einschätzungen und Perspektiven

Der Republikanischen Partei ist bei den US-Wahlen ein Durchmarsch gelungen. Es setzte sich nicht nur ihr Präsidentschaftskandidat, Donald Trump, durch, sondern sie gewannen auch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Allerdings ist die repub­likanische Mehrheit im Repräsentantenhaus mit 220 zu 215 Sitzen knapp. Der Oberste Gerichtshof ist ebenfalls mehrheitlich prononciert rechts besetzt. Damit kontrolliert die harte US-Rechte die Spitzen von Exekutive, Legislative und Judikative. Das öffnet ihre große institutionelle Handlungsspielräume. Allerdings dürfte die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus den neugewählten Präsidenten Donald Trump in seinem Handlungsradius, wie Majid Sattar (2024: 5) in der Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, auch etwas beschränken. Das gilt auch für einzelne besonders umstrittene Nominie­rungsvorschläge. Auch Umbaupläne für den Staatsapparat dürften dort Grenzen finden, wo sie für die Geschäftswelt zu einem zu instabilen institutionellen Umfeld führen würden (Merton 2024).

Sieg der harten Rechten durch Schwäche der Demokraten

In seinem Beitrag hebt Ingar Solty hervor, dass der Triumpf Trumps nicht Resultat einer gesellschaftlichen, sondern primär einer politischen Entwicklung sei. Ähnlich wie lin­ke US-amerikanische Analysen (z.B. Loewer/Abbott 2024; Abbott 2024; Barker 2024) sieht Solty einen Hauptgrund für den Sieg Trumps im schwachen Abschneiden der Demokraten und in deren strategischen Entscheidungen. Zu diesen zählt die Konzen­tration auf die Frage der Verteidigung der Demokratie sowie auf die Kritik am Rassismus und Sexismus des Trump-Lagers. Hingegen entfernte sich die demokratische Präsident­schaftskandidatin Kamala Harris, wie auch Milan Loewer und Jared Abbott (2024) herausarbeiten, zunehmend von ökonomischen Fragen, die vor allem die weniger gut gestellten Teile der potenziellen Wählerinnenschaft der Demokraten bedrückten. Als Konsequenz kam es – in Fortsetzung bereits früherer Tendenzen – zu einem „Deali­gnment“ von Teilen der Arbeiterinnenklasse, insbesondere bei manuellen Arbeiterinnen (Abbott 2024). Die entsprechenden Mobilisierungsprobleme zeigten sich für Harris speziell in besonders umkämpften Bundesstaaten mit relativ hohem Anteil an Arbei­terinnen.

Die neue Staatsspitze

Die vorgesehenen Spitzenbesetzungen lassen gewisse Orientierungen für die künftige Politik erkennen. Die mit den Republikanern eng verbundenen Kapitalinteressen – fossiles Kapital und zuletzt auch prononcierte Teile des Finanzsektors und des digitalen Kapitals – sind unmittelbar mit Spitzenämtern von Ministerien bis zu Schlüsselberater­ posten bedacht worden. Der Großkapitalist Elon Musk soll die staatliche Verwaltung auf kapitalfreundliche Linie entsprechend den Vorstellungen des Trump-Lagers bringen. Insofern tritt der oligarchische Charakter der US-Demokratie sehr deutlich zutage. Al­lerdings sind Kapitalinteressen auch im derzeit dominanten Block nicht unbedingt homogen und widerspruchsfrei. Bei der unmittelbaren Repräsentanz von Wirtschafts­interessen auf wirtschaftspolitischen Spitzenpositionen stellt sich die Frage nach den Formen des Ausgleichs in konfliktiven Fällen.

Im Sicherheitsbereich sind Hardliner vorgesehen. Eine repressivere Politik, aber auch Revanche gegen demokratische Repräsentantinnen ist durch republikanische Spitzen­politikerinnen angekündigt. So ließ Sebastian Gorka, Trumps designierter Anti-Terro­rismus-Berater, verlauten: ,,Nun werden die Jäger zu den Gejagten.“ (zit. nach Doemens 2024: 2). Dabei haben sich juristische Instanzen in der Frage der Eingriffe Trumps und seiner Getreuen in die Bekanntgabe der Wahlergebnisse nicht als wirksam erwiesen. Die brasilianischen Justizbehörden zeigen entschiedeneres Vorgehen gegen den frühe­ren Staatspräsidenten Jair Bolsonaro beim Verdacht auf einen versuchten Selbstputsch, der darauf gezielt hätte, im Amt zu bleiben. Auch in Fragen der Rechtsstaatlichkeit ist in den USA eine Regression zu erwarten. Begrenzt konsensorientierte Strategieelemen­te dürften erkennbar durch zunehmend repressive Elemente ergänzt werden.

Konturen der Wirtschafts- und Handelspolitik

Der Debattenteil leuchtet zwei Perspektiven der Trump’schen Politik in zwei Schlüssel­bereichen – der Wirtschaftspolitik sowie, enger, der Handelspolitik – aus. Christoph Scherrer macht in seinem Beitrag deutlich, dass das fossile Kapital freie Fahrt und un­behinderte Gas- und Ölbohrungen erwarten kann. Insofern zeichnet sich eine Reaffir­mation eines – auch im engsten Sinne – fossil geprägten Akkumulationsmodells ab. Das muss allerdings nicht unbedingt das Ende aller Biden’schen Förderungsprogramme mit De-Karbonisierungstendenz bedeuten. Denn auch an diesen verdienen substanziel­le Kapitalgruppen aus dem Republikanischen Lager gut (Kazmierska/Brzeziriski 2024: 16). Auch in anderen Bereichen, wie dem Finanzsektor, können Kapitalgruppen mit der Lockerung von Regulierungen rechnen. Zudem deutet sich eine Steuerpolitik zuguns­ten von Unternehmen an.

Als zweiten Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik der Trump-Regierung sieht Chris­toph Scherrer die Zollpolitik. Er sieht sie einerseits strategisch auf Zurückdrängung von Importen – und speziell der chinesischen Konkurrenz-, andererseits fiskalisch begründet. Die strategischen Kontinuitäten der Außenhandelspolitik – bei instrumen­tellen Unterschieden – arbeitet Miriam Frauenlob in ihrem Beitrag heraus.

„Regelbasierte Ordnung“ à la carte 

Die Akzentsetzungen der Trump-Regierung haben eine starke internationale Dimen­sion. Im Lichte der Erfahrungen der ersten Amtszeit Donald Trumps ist eine verstärkte Abkehr vom Multilateralismus zugunsten pluri- und bilateraler Abkommen, bei denen die US-Regierung ihre Machtvorteile besser ausspielen kann, zu erwarten. In der inter­ nationalen Normsetzung steht die US-Regierung in starker Konkurrenz mit China, wie Benjamin Bürbaumer (2024) in seiner Studie zum US-amerikanisch-chinesischen Ver­hältnis herausarbeitet. Hierbei propagiert die US-Regierung eine „regelbasierte Ord­nung‘: Allerdings präzisiert sie hierbei nicht, um welche Regeln es sich eigentlich han­deln soll. Führende US-Repräsentantlnnen erwähnen im Zusammenhang mit der regel­basierten Ordnung allerdings nicht die UN-Charta als grundlegendes Dokument der internationalen Ordnung, wie Anne-Cecile Robert (2024: 12) in ihrem jüngsten Beitrag für Le Monde diplomatique hervorhebt. Letztlich scheint es um Regeln à la carte zu gehen.

Die US-Politik dürfte international jenen Kräften Auftrieb geben, welche selbst die begrenzte De-Karbonisierungspolitik infrage stellen. Tendenzen in diese Richtung sind auf verschiedenen internationalen Umweltkonferenzen in der letzten Zeit ohnehin schon sichtbar gewesen.

Bereits die erste Trump-Regierung hat eine Abkehr von der Rolle der US-Wirtschaft als „Importeur letzter Instanz“ vollzogen. Seitdem sind in den USA verstärkt neo-mer­kantilistische, auf das Erzielen von Exportüberschüssen zielende Strategien erkennbar. Damit verfolgen derzeit die zentralen ökonomischen Mächte – die USA, die EU und, abgeschwächt, China – neo-merkantilistische Strategien. Hierin sind Parallelen zu den 193oer Jahren erkennbar. Nicht alle Mächte können mit dieser Strategie gleichzeitig erfolgreich sein. Die verbreiteten neo-merkantilistischen Strategien führen zu verschärf­ten ökonomischen Konflikten.

EU unter Druck

Eigentlich würde die EU vor der Aufgabe stehen, auf eine stärker binnenorientierte und auch ökologisch tragfähigere Entwicklungsstrategie umzuschwenken. Hierüber gibt es nicht einmal eine Debatte. Vielmehr singt der jüngst veröffentlichte Draghi-Report erneut das Lied der internationalen Wettbewerbsfähigkeit (Raza et al. 2024). In der Frage der ökonomischen und politischen Beziehungen mit China zeigen sich die EU­ Staaten gespalten. Während ein Teil die US-Ausgrenzungspolitik gegenüber China unterstützt, versuchen andere Staaten mit bedeutsamen ökonomischen Beziehungen zu China, wie Deutschland, ein gewisses Maß der Kooperation zu bewahren. Für die ungarische Fidesz-Regierung könnten sich spezielle Dilemmata stellen. Wie Laszlo Csec­si (2024: 19) in einem Beitrag für die ungarische Wochenzeitung Magyar Hang heraus­ arbeitet, hat Fidesz einerseits auf ideologischer Ebene ganz besonders engen Beziehun­gen zur US-Rechten aufgebaut, andererseits läuft ihre Politik der „Ostöffnung“ Richtung China der US-Wirtschaftsstrategie zuwider. Unter den europäischen Politikerinnen der harten nationalistischen Rechten dürfte eher die postfaschistische italienische Premier­ministerin Giorgia Meloni zu einer Schlüsselfigur der Beziehungen zu den Trump-USA avancieren. Hier sind die ökonomischen Widersprüche weit geringer.

Für den slowenischen Soziologen Rudi Rizman könnte die Trump-Politik zentri­fugale Tendenzen in der EU weiter befördern. Die forcierte Aufrüstung dürfte zu Lasten der Sozialausgaben gehen. Die Austeritätspolitik führt mittelbar zur Stärkung der na­tionalistischen Rechten. Auch in deren Aufstieg sieht Rizman ein Moment der Polari­sierung und Schwächung der EU (zit. nach Mekina 2024: 21).

Trump und die Kriege in der Ukraine und in Nahost

Spezieller Anlassfall der forcierten Aufrüstung und Militarisierung der EU-Staaten ist der Krieg in der Ukraine. Manchen gilt Trump als Putin-Freund. Die Realitäten sind weit komplexer. Trumps „Präsidentschaft 2017 bis 2021 führte nicht zu einer Verbesse­rung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau, auf die viele in der russischen Elite damals gehofft hatten, sondern sie verschlechterte sie sogar erheblich“ hält der russische Außenpolitikexperte Dmitri Trenin (2024: 43) fest. So baute die Trump-Re­gierung die Militärhilfe an die Ukraine stark aus (D’Anieri 2023: 246). In den Wochen nach der Wahl Trumps sind Spekulationen über dessen Vorstellungen von einer politi­schen Lösung ventiliert worden. Ein Teil eines solchen Kompromisses soll die Festlegung einer Demarkationslinie entlang des militärischen Frontverlaufs sein. Unterschiedliche Versionen werden zu den politischen Bedingungen genannt. Die ukrainische Regierung wünscht sich Sicherheitsgarantien, möglichst einen NATO-Beitritt (Lauterbach 2024: 7). Der als US-Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland vorgesehene Keith Kellog sieht anscheinend die Notwendigkeit, dass die Ukraine für einen „längeren Zeitraum“ auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Waffenlieferungen an die Ukraine sollen wei­tergehen, allerdings an die Bedingung geknüpft sein, dass die Ukraine sich an Friedens­verhandlungen mit Moskau beteiligt (Busse 2024: 8). Der russischen Regierung scheint es um eine dauerhafte Neutralität der Ukraine zu gehen, also um mehr.

Im Nahen Osten hat die erste Trump-Regierung nicht nur eine große Affinität zur ebenfalls weit rechtsstehenden Netanyahu-Regierung gezeigt, sondern auch gegen einen ernsthaften politischen Ausgleich und Kompromiss zwischen Israel und den Palästi­nenserinnen gewirkt. Wie der bekannte palästinensische Historiker Rashid Khalidi (2024: 298 ff.) hervorhebt, übernahm die Trump-Regierung grosso modo die Sichtwei­sen der Netanyahu-Regierung zur Konfliktlösung.Sie vermied es, über eine Zweistaaten­lösung zu sprechen, und erkannte Jerusalem – entgegen der einschlägigen UN-Resolu­tion – als Hauptstadt Israels an. Die Palästinenserinnen sollten politisch eine völlig untergeordnete Rolle in der Lösung spielen, es ging eher um einen Ausgleich mit zentralen arabischen Mächten. Der liberale israelische Historiker Moshe Zimmermann (2024: 165 f.), der für eine Zweistaatenlösung argumentiert, wirft den US-Republikanern vor, dass sie sich für eine Obstruktionspolitik gegenüber den Friedensbemühungen hätten einspannen lassen. Seit der ersten Präsidentschaft Trumps ist der Konflikt um Israel/Palästina mit dem Angriff der sehr weit rechtsstehenden, religiös-nationalistischen Hamas auf lsrael mit seinen zahlreichen zivilen Opfern und einer hohen Zahl an Geisel­ nahmen am 7. Oktober 2023 erneut stark eskaliert. Israel reagierte mit einer extremen Form der Kriegsführung in Gaza, massiv verschärfter Repression in den besetzten Ge­ bieten im Westjordanland und auch mit militärischen Angriffen auf andere Staaten der Region, vor allem den Libanon, aber auch Iran und Syrien.

In Syrien ergriffen rechtsextreme islamistische Kräfte mit türkischer Unterstützung die militärische Initiative gegen das von Russland und dem Iran unterstützte laizisti­sche Baath-Regime, das gleichzeitig Militärschlägen durch Israel ausgesetzt war. Auch weitere Mächte sind in die komplexe Konfliktmatrix in Syrien verstrickt. Die USA sind selbst direkt auf syrischem Territorium (völkerrechtswidrig) präsent, halten dort Öl­ quellen besetzt und haben aus taktischen Gründen auch mit (linken) kurdischen Gruppen (gegen den sogenannten Islamischen Staat) kooperiert. Selbst ukrainische Kräfte sind inzwischen in Syrien auf Seiten der Islamisten aktiv, anscheinend um Russ­land zu schwächen (Leukefeld 2024: 7). Am 8. Dezember 2024 trat der syrische Präsi­dent Bashar Asad – offenbar nach Gesprächen mit der wichtigsten islamistischen Mi­ liz, Hayat Tahrir al-Sham (HTS) – ab, und die HTS konnte die Hauptstadt, aber auch die zentralen Hochburgen der bislang regierenden Baath-Partei kampflos einnehmen (Sendika.org 2024, FAZ 2024). Das Baath-Regime kollabierte letztlich. Es gibt aber weitere Konfliktdynamiken im und um Syrien, die vor allem die kurdischen Auto­nomiegebiete und die Türkei und ihre syrischen Hilfstruppen betreffen. Die kurdische Autonomieregion geriet unmittelbar unter starken militärischen Druck (Mellenthin 2024). Die Wirkungen des Umsturzes in Syrien für die Region sind noch unabsehbar. In den Konflikten im Nahen Osten, speziell in den jüngsten Ereignissen in Syrien, zeigt sich ein Kontrollverlust der USA. Der künftige US-Präsident Donald Trump erklärte, er wolle nicht, dass sich die USA in die syrische Krise einmischten. Syrien sei ein ,,Durcheinander“ und nicht „unser Freund“ (zit. in FAZ 2024: 1 ). Daraus lässt sich aller­dings nicht auf allgemeine US-Enthaltsamkeit im Nahen Osten schließen. Es droht eine sich ausweitende vielschichtige regionalisierte militärischer Konfliktdynamik im öl- und gasreichen Nahen Osten um Einflusszonen globaler und vor allem regionaler Mächte.

Im Lichte der Vergangenheit ist zu vermuten, dass die Trump-Regierung stark die israelische Rechtsregierung unterstützen wird. Offen ist derzeit (Anfang Dezember 2024) allerdings, inwieweit sie eine massive Eskalation eines Konfliktes in der Gesamt­region zu riskieren bereit ist, um den Einfluss des Iran und Russlands zu mindern (Smitson 2024). Denn eine Kriegseskalation könnte auch massive ökonomische Konsequenzen wie Öl- und Gaspreissteigerungen mit entsprechend steigenden Inflationsraten auch im Westen nach sich ziehen. Und diesmal ständen die Republikaner und nicht die Demokraten deswegen unter Beschuss.

Lateinamerika- und Afrika-Politik im Zeichen der Konkurrenz USA-China

Stehen im Nahen Osten Russland und der Iran, also eher als Gegenspieler der zweiten und dritten Reihe gesehene Staaten im Vordergrund der US-Politik, dürfte die Trump­ Politik in Lateinamerika und dem subsaharischen Afrika eher unter dem Vorzeichen der Konkurrenz mit China, also dem Hauptgegenspieler und -konkurrenten der USA, stehen. Zudem geht es um den ungehinderten Zugriff auf die Rohstoffe. Eher auf eine multipolare Ordnung orientierte Regierungen auf den beiden Kontinenten sind mit der unipolaren Orientierung der „America First“-Politik ohnehin über Kreuz. Ihnen ist auch an der Diversifizierung ihrer wirtschaftlichen Außenbeziehungen, auch in Rich­tung China, gelegen. Auch dies steht im Widerspruch zur absehbaren Ausrichtung der Trump’schen Politik, die auf Wegdrängen Chinas aus ihren früher einmal sicher ge­ glaubten Einflusszonen gerichtet ist.

Sowohl in Lateinamerika als auch im subsaharischen Afrika gibt es aber auch regie­rende politische Kräfte, die bestimmte wirtschaftliche und auch gesellschaftspolitische und geschlechterpolitische Leitbilder der US-Rechten teilen. Hier sind zum Teil die Evangelikalen der gemeinsame ideologische Kitt. Sie erwarten sich von Trump politi­ schen Rückenwind. Zuweilen gibt es auch sehr konkrete politische Wünsche. So drück­ te der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro die Hoffnung aus, dass die Trump-Re­ gierung die brasilianische Justiz unter Druck setzt, damit diese die Anwendung des politischen Kandidatur-Verbotes aufschiebt. Er denkt dabei an die Verhängung von Sanktionen (Pagina/12 2024). Bolsonaro sieht sich mehreren Verfahren gegenüber. Im gravierendsten Verfahren hat die Bundespolizei Ende November 2024 eine Anklage­ erhebung gegen Bolsonaro wegen gewaltsamer Abschaffung des demokratischen Rechts­ staates und eines Putschversuches, der ihn nach den verlorenen Wahlen an der Macht hätte halten sollen, gefordert (Suchanek 2024: 6).

Am Beispiel Bolsonaros wird sichtbar, welche Art von politischen Kräften sich durch Trump in der Semiperipherie und Peripherie gestärkt fühlt. Allerdings besteht zwischen der Trump-affinen Rechten in Lateinamerika und anderen (Semi-)Peripherien nicht nur eitel Sonnenschein im Verhältnis zu den US-Republikanern. Denn auch sonst stark Trump-nahe Rechtsregierungen, wie beispielsweise die Regierung von Javier Milei in Argentinien, haben ein Interesse an der Bewahrung der wirtschaftlichen Verbindungen mit China (Brühwiller 2024: 10).