Nach den Europaparlamentswahlen: Regression beim Klimaschutz?

In der Legislaturperiode des letzten Europaparlaments von 2019 bis 2024 und der ent­sprechenden Amtszeit der Europäischen Kommission von der Leyen I war die EU mit zahlreichen Krisen konfrontiert: Klimaerhitzung und Verlust an biologischer Vielfalt, antiquierte und ökologisch wenig passende Industriestrukturen, verfestigte Spaltung in reichere Zentrums- und ärmere Peripherieländer mit entsprechenden Spannungen in der Eurozone, Krieg in der Ukraine und jetzt auch in Gaza. Im Wahlkampf für das Europaparlament spielte hierbei nur der Umgang mit der ökologischen Krise und dem Krieg in der Ukraine eine Rolle. Hinzu kam vor allem von rechtsnationalistischer Seite noch die Frage des Umgangs mit Flüchtlingen und Migrantinnen vor allem aus dem Nahen Osten (primär Syrien, Irak und Afghanistan) und afrikanischen Staaten. Punkten konnten vor allem rechtsnationalistische Kräfte, die sich scharf gegen den European Green Deal wandten und scharf gegen Migrantinnen und auch (Kriegs-)Flüchtlinge aus nicht-europäischen Ländern agitierten. Wie Balibar (1990: 265 ff.) herausarbeitet, wird über die Frage der „Immigration“ politisch oft Rassismus artikuliert.

Die Wahl zum Europaparlament spiegelte dominante Trends auf nationalstaatlicher Ebene wider. Für die Politik und Gesetzgebung hat beides Bedeutung. Die Kommission muss zwar vom Europaparlament bestätigt werden, ihre Mitglieder werden aber von den nationalen Regierungen benannt. Auch in der EU-Gesetzgebung haben die natio­nalen Regierungen eine mitentscheidende Rolle. Hier sollen die wichtigsten Verschie­bungen, die mit den Wahlen zum Europaparlament zusammenhängen, kurz diskutiert werden. Der Debattenteil wird sich vor allem mit der Frage auseinandersetzen, welche Konsequenzen die Rechtsverschiebungen im Europaparlament, aber auch in den Na­tionalstaaten für das Flagschiff der Europäischen Kommission von der Leyen I, den European Green Deal, sowie ökologische Politiken im breiteren Sinne haben könnten.

Die nationalistische Rechte: Gewachsen, aber auch gespalten

Die nationalistische Rechte hatte bei den Wahlen zum Europaparlament Zuwächse zu verzeichnen. Die veränderten Kräfteverhältnisse sind vor allem auf der nationalistischen Rechten aufgrund der laufenden Umgruppierungen nicht so leicht darstellbar. Mit Stand vom 27.Juni kamen European Conservatives and Reformists (ECR) auf 11,53% der Sitze – im Vergleich zu 9,78% zu Ende der vorherigen Legislaturperiode (hier und auch folgend (European Parliament 2024a&b). Die ebenfalls rechtsnationalistische Gruppe Identity and Democracy (ID) kam zu diesem Zeitpunkt auf 8,06%- auch hier ein kleiner Zuwachs im Vergleich zum Ende der Legislaturperiode mit 6,95%. Einige wichtige rechtsnationalistische Parteien, wie beispielsweise Fidesz oder die Alternative für Deutschland (AfD), waren zunächst keiner dieser Fraktionen zuzuordnen.

Die nationalistischen Rechtsparteien führten einen offensiven Wahlkampf und setz­ten oft auch die Themen. Neben ihrem traditionellen Thema – der Zurückweisung nicht-europäischer Kriegsflüchtlinge und Migrantinnen – entdeckten sie ein weiteres Thema für sich: die Ablehnung selbst der vorsichtigen Ökologisierung der Wirtschafts­politik der Europäischen Kommission (vgl. den Beitrag von Becker). Die Europäische Kommission hatte mit dem European Green Deal (EGO) auf die zunehmend massiveren Folgen der Klimaerhitzung und Klimaproteste einerseits und vor allem auf die Positions­verluste bei neuen Schlüsselbranchen und Produktionsprozessen für den Übergang bei Energiesystemen und Transportmitteln in Vergleich zu China und den USA reagiert. Dieser war stark technokratisch angelegt und wenig sozial abgefedert. Das fossile Kapi­tal und der agro-industrielle Komplex suchten allerdings den EGO zumindest in Teilen zu stoppen oder auch wieder umzukehren (Vallet 2024: 28). Es kam auch zu sozialen Protesten, beispielsweise der Bauern. In dieser Konstellation positionierten sich natio­nalistische Rechtsparteien gegen die Dekarbonisierungsvorhaben der EU. Spezifisch den EGO nahmen die nationalistischen Rechtsparteien ins Visier (vgl. den Beitrag von Becker zu diesem Thema). So heißt es bei der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in durchaus typischer Manier: ,,Wirtschaft und Wohlstand sichern, „Green Deal‘ Stop­pen!“ (FPÖ 2024).

In anderen Politikfeldern ist die nationalistische Rechte weniger einig. Die meisten Parteien sind wirtschaftspolitisch sehr neoliberal orientiert. Einzelne Parteien wie pol­nische Prawo i Sprawiedliwosc (PiS) zeigen hingegen stärker staatsinterventionistische Tendenzen. Nationalistische Parteien in den Zentrumsländern Westeuropas wollen geringe Transfers in die süd- und osteuropäische Peripherie, während für die nationa­istische Rechte in der Peripherie ein erhebliches Interesse an gut dotierten Kohäsions-­ und Regionalfonds besteht. Der tiefste Riss ist hingegen geopolitischer Natur. Er betrifft die Haltung zum Krieg in der Ukraine und zu Russland. Einige rechtsnationalistische Parteien – wie PiS, die tschechische Obcanska demokraticka strana (OOS), die extreme Rechte in den Schweden, Finnland und den Baltischen Ländern sowie nach einer tak­tischen Kurskorrektur auch die Fratelli d’Italia – sind auf eine Unterstützung der Uk­ raine orientiert, vertreten zum Teil schon viele Jahre scharf anti-russische Positionen. Anderen rechtsnationalistische Parteien treten eher auf eine Deeskalationspolitik im Krieg in der Ukraine ein und kritisieren die EU-Sanktionspolitik. Dies gilt sehr markant für die ungarische Fidesz, die grundsätzlich auf eine multipolare Weltordnung orientiert ist (vgl. Orban 2023). Für eine Deeskalationspolitik in der Ukraine treten in unterschied­lichen Schattierungen unter anderem auch die FPÖ oder die AfO ein. Einzelne weit rechts stehende Parteien hatten in der Vergangenheit recht enge Beziehungen nach Russland. Das Rassemblement National (RN) hielt sich, so Wiegel (2024: 6), zuletzt zum Krieg in der Ukraine und zu Russland eher bedeckt.

An der Frage der Haltung zum Ukraine-Krieg macht sich für die Europäische Volks­partei (EVP), Sozialdemokratinnen, Liberale und auch Grüne letztlich die (Mit-)Regie­rungsfahigkeit fest. Anhand der geopolitischen Orientierungen setzte nach den Europa­parlamentswahlen eine intensive Umgruppierung auf der nationalistischen Rechten ein. Die ECR, in der die Fratelli d’Italia und PiS die zentralen Kräfte sind, bedeutete nach den Parlamentswahlen Fidesz, dass für einen Beitritt zu Fraktion eine offene Un­terstützung der Ukraine erforderlich sei (Halmai 2024: 8). Fidesz lancierte daraufhin mit der Akce nespokojenych obcanu (ANO) des tschechischen Expremiers Andrej Babis, welche nach den EP-Wahlen die liberale Fraktion verlassen hatte, und der FPÖ die Ini­tiative für die Bildung einer neuen rechtsnationalistischen Fraktion im Europarlament, den Patriots for Europe. Binnen gut einer Woche erklärten mehrere nationalistische Rechtsparteien ihren Beitritt: RN, Lega, Vlaams Belang, Partij voor de Vrijheid (PVV), die Dansk Folkeparti, die portugiesische Chega und, als übertretende Partei aus den ECR, die spanische Vox. Damit geht, wie Die Presse (2024) festhält, ,,die bisherige ID­ Fraktion fast vollständig in der neuen Gruppierung auf.“ Sie überholte an Sitzstärke daraufhin die ECR und ist nun die drittstärkste Fraktion im Europaparlament (Gutsch­ker 2024b). In den Patriots for Europe ist die offen extreme Rechte noch stärker reprä­sentiert als in den ECR. Die Patriots for Europe sind außenpolitisch nicht homogen, allerdings spielen in Gruppierung Parteien, die für eine Deeskalation im Krieg in der Ukraine eintreten, eine starke Rolle (vgl. Serdült/Szab6 2024: 9). Einige Parteien, wie Fidesz und Vox, haben zudem sehr engen Kontakt zum rechten Flügel der US-amerika­nischen Republikaner und deren Umfeld. Vox ist auch sehr eng mit der lateinamerika­nischen extremen Rechten liiert.

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments wurde auch noch eine dritte rechtsnationalistische Fraktion formiert: Europe of Sovereign Nations (ESN). Treibende Kraft war hier die AfD, die kurz vor den Europaparlamentswahlen aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war und bei den anderen Fraktionen keinen Anschluss gefunden hatte. Als rechtsextrem-orientierte Konkurrentin der deutschen Christdemokratinnen, welche die zentrale Kraft der EVP darstellen, ist die AfD ein Hindernis für eine potenzielle Annäherung rechtsnationalistischer Fraktionen an die EVP. Als Bündnispartner fand die AfD kleinere rechtsextrem-orientierte, teils auch deut­lich faschistoid eingefärbte Parteien. Zu ihnen zählen die polnische Konfederacja, die slowakische Republika, Mi Hazank aus Ungarn, die Vazrazhdane aus Bulgarien und Reconquete aus Frankreich, die tschechische Svoboda a prima demokracie sowie eine litauische Kleinstpartei (Locke et al. 2024: 5 ). Gegen einzelne Abgeordnete der Konfe­deracja gab es Vorbehalte bei der AfD, darunter Grzegorz Braun. Dieser hatte dadurch Aufmerksamkeit auf sich gezogen, dass er im polnischen Parlament die Kerzen eines Chanukka-Leuchters mit einem Feuerlöscher auslöschte. Er gehört der Fraktion nicht an (ebd.). Konfederacja ist wirtschaftspolitisch eine ultraliberale Partei, gleichzeitig ist sie extrem ausländer- und frauenfeindlich. Ihre Wählerinnen sind meist jung und männ­lich, besonders stark punktet sie auch bei Managern und Leitungspersonal (vgl. Kalukin 2023: 14). Sie weist deutliche Parallelen zur Bewegung des argentinischen Staatspräsi­denten Javier Milei auf- ist allerdings deutlich älter. Vorbehalte gab es bei der AfD auch gegen den slowakischen Abgeordneten Milan Mazurek von der Republika (Popp 2024: 2). Diese Partei ist aus einer offen faschistischen Formation, der Eudova strana – Nase Slovensko, hervorgegangen. Mazurek war im September 2019 rechtskräftig wegen ras­sistischer Äußerungen zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Die Verurteilung bedeutete damals auch den Verlust seines Parlamentsmandats (Vrazda 2020: 182). Re­publika versucht sich ein gemäßigteres Image als ihre Herkunftspartei zu geben.

Nach den Regruppierungen stellen sich die Kräfteverhältnisse unter den nationalis­tischen Fraktionen wie folgt dar: Die stärkste Kraft sind die Patriots for Europe mit einem Sitzanteil von 11,670/o. Nur geringfügig kleiner sind ist ECR-Fraktion mit einem Anteil von 10,830/o. Die ESN ist eine Kleinfraktion mit 3,47’1/o der Abgeordneten (Euro­pean Parliament 2024c). Gemeinsam sind die drei nationalistischen Fraktionen damit fast so stark wie die stärkste Fraktion – die EVP.

Konsolidierte Zentralmacht EVP

Die EVP hat ihren Sitzanteil gegenüber der auslaufenden Legislaturperiode leicht von 24,96% auf 26,11% steigern können. Wie auf nationalstaaticher Ebene ist auch bei den Wahlen zum Europaparlament zu erkennen, dass sich die Christdemokratinnen den Positionen der nationalistischen Rechten annähern. Im Vorfeld der Europaparlaments­wahlen hat die EU auf maßgebliche Initiative christdemokratischer Kräfte das Asylrecht deutlich beschnitten. In den letzten Monaten haben sich die EVP und ihre Mitglieds­parteien verschiedene EU-Gesetzesinitiativen, die mit dem EGO zusammenhängen, zum Scheitern gebracht oder zumindest empfindlich abgeschwächt (siehe die Beiträge von Berger/Tölgyes und Becker). In abgemilderter Form übernahmen sie dabei Argumen­tationsmuster der nationalistischen Rechten, wie eine angebliche Bedrohung der Wett­bewerbsfähigkeit oder Ernährungssicherheit. Die Abgrenzung von Kräften der natio­nalistischen Rechten erfolgte vor allem geopolitisch – und damit auch nicht prinzipiell. Rechtsnationalistische Kräfte, die für eine Deeskalationspolitik im Krieg in der Ukraine eintreten, werden als pro-russisch stigmatisiert. Parteien, die, wie die Fratelli d’Italia, die NATO-Linie gegenüber Russland vertreten und für Waffenlieferungen an die Ukraine eintreten, gelten hingegen für potenziell paktfähig. So erklärte Ursula von der Leyen vor der Europarlamentswahl zu Giorgia Meloni von den post-faschistischen Fratelli d’Italia: ,,Sie ist eindeutig pro-europäisch, gegen Putin, sie ist da sehr klar(… ). Wenn das so bleibt, bieten wir ihr eine Zusammenarbeit an“ (zit. nach FAZ 2024a: 1).

Verliererinnen: Liberale und Grüne 

Zwei Fraktionen im Europaparlament haben deutlich verloren: Liberale und Grüne. Die neoliberale Grundkonstitution der EU harmoniert im Prinzip sehr gut mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen der liberalen Parteien – die sozio-öko­nomisch allerdings ein deutliches Minderheitenprogramm repräsentieren. Der Anteil der liberalen Renew-Fraktion ging von 14.18% am Ende der Legislaturperiode 2019- 2024 auf nur noch 10,69% am 11.Juli 2024 zurück (European Parliament 20246 & c). Hierbei spielten vor allem zwei Parteien eine wesentliche Rolle. Die liberale Partei von Emmanuel Macron, welche die größte Gruppe in der alten Renew-Fraktion gestellt hatte, erlitt 2024 ein komplettes Debakel. Macron hatte wichtige – höchst unpopuläre – Vorhaben, wie die Pensionsreform, per Dekret durchgesetzt und zeigte sich außenpoli­tisch völlig erratisch, gerade auch im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine. Zu Beginn des Krieges ließ Macron verlauten, man dürfe „Russland nicht demütigen“ (zit. nach Rzepski 2024: 5 ), im Frühjahr 2024 sprach er sich für die Entsendung französischer Truppen in die Ukraine aus. Für die im Inneren autoritäre und anti-soziale und die nach Außen erratische Politik bekamen Frankreichs Liberale die Quittung. Kurz nach den EP-Wahlen verlor die Renew-Fraktion auch ihre zweitstärkste Kraft: die tschechische ANO. ANO liegt zwar wirtschaftspolitisch auf Linie der Liberalen, aber sozialpolitisch war sie stärker auf die Gewinnung von Konsens in den popularen Klassen gerichtet. Sie hatte sich zunehmend in eine nationalistische Richtung entwickelt. Als Grund für den Austritt gab Babis die Migrationsfrage und den Green Deal an (Pravo 2024: 4). Babis ist geschäftlich stark im Agrobusiness und in der Agrochemie engagiert – und von daher ist es auch nicht überraschend, dass er mit dem EGO keine Freude hat. Selten ist die Verbindungen von Geschäftsinteresse und politischer Positionierung so einfach wie im Fall von ANO. Kapitalinteressen dürften aber auch bei bremsenden Positionierungen auch anderer Renew-Mitgliedsparteien gegenüber dem EGO eine Rolle spielen (Vallet 2024: 28).

Auch die Grünen mussten mit einem Rückgang des Anteils der Sitze von 10% am Ende der Legislaturperiode 2019-2024 auf nur noch 7,36% deutlich Federn lassen (European Parliament 20246 & c). Hier scheinen die Gründe komplexer. Auch hier hat eine zentrale Partei, die deutschen Grünen, massive Verluste erlitten, aber auch andere Grüne Parteien verloren z.T. deutlich an Stimmen. Die österreichischen Grünen ver­loren leicht an Stimmen. Möglicherweise stößt der stark technokratische Zugang an Grenzen (vgl. allgemein Engelen 2023: 145 ). Der deutsche Fall zeigt einige Problem­bereiche für Grüne Parteien auf. So stießen die deutschen Grünen auf Probleme der Durchsetzung ökologischer Politik in einer Koalition, in der es erhebliche Widerstände gegen ökologische Maßnahmen gibt. So fragt Nick Reimer (2024: 7) rhetorisch: ,,Viel­ leicht zielte die Stimmverweigerung (für die Grünen, JB) auch darauf die Leistungen in Sachen Klimapolitik abzustrafen?“ Dann zählt er eine ganze Latte von Versäumnissen der deutschen Grünen auf. Auch wurde im deutschen Fall bei der Vorbereitung eines Schlüsselgesetzes – des Heizungsgesetzes – sozialen Aspekten, aber auch unterschied­lichen Bebauungsformen in Stadt und Land zu wenig Rechnung getragen. Aber auch andere umstrittene Politikfelder dürften eine Rolle spielen. So stimmten Grüne Partei­ en in Koalitionen teilweise der restriktiven Asylreform der EU zu. Auch haben sich Grüne Parteien teils in besonders militanter Weise für Waffenlieferungen an die Uk­raine stark gemacht – während sie in fernerer Vergangenheit einmal anti-militaristische Zugänge hatten (vgl. zu den deutschen Grünen Luft 2023).

Umschichtungen bei der Sozialdemokratie und Linken

Die sozialdemokratische Fraktion hat ihren Anteil an den Sitzen im Europaparlament nicht ganz gehalten: Betrug er zum Ende der letzten Legislaturperiode 19,57%, belief er sich im neuen EU-Parlament Mitte Juli auf 18,89% (European Parliament 2024b&c). Allerdings ist bei den Sozialdemokratinnen eine geographische Gewichtsverlagerung festzustellen: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat weiter verloren. Das ist einerseits auf ihr fehlendes soziales Profil, andererseits aber anscheinend auch auf ihre Unterstützung massiver deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine zurück­ zuführen (vgl. zu Letzterem Puschner 2024: 1). In Zentralosteuropa droht der Sozial­demokratie zum Teil das völlige Aus. In der Tschechischen Republik, wo die Sozialde­mokratie vor einigen Jahren noch den Premierminister stellte, ist das bereits der Fall. In Polen, wo die Sozialdemokratie fast nur noch eine liberale Agenda verfolgt, deutet sich, wie Blazej Szymankiewicz (2024: 27) schreibt, eine ähnliche Entwicklung an. Im Gegensatz zur SPD haben die südeuropäischen Mitgliedsparteien der sozialdemokrati­schen Fraktion, wie der italienische L’Espresso hervorhebt, stärker abgeschnitten (Turco 2024: 17). Dort haben die sozialdemokratischen bzw. Mitte-Links-Formationen in den letzten Jahren tendenziell ihr soziales Profil geschärft. Sie haben ein manifestes Inter­ esse an der Lockerung der EU-Austeritätsregeln.

Auch die Linke konnte ihr Ergebnis in etwa halten. Ihr Anteil legte ganz leicht von 5,24% auf 5,42% Ende Juni zu. Durch den Beitritt des italienischen Movimento 5 Stel­le kommt die Linken-Fraktion bei der Konstituierung sogar auf 6,39% der Parlaments­ sitze (European Parliament 2024a&b&c). Auch hier kam es zu Umschichtungen. Ka­tastrophal war das Ergebnis der deutschen Linken, die sich vor einigen Monaten ge­spalten hatten und die ein klares Profil vermissen lässt. Dafür schnitten Linksparteien in manchen anderen Ländern, darunter Italien und die skandinavischen Länder, relativ gut ab. Die Linke ist in ihrer Haltung zum EU-Integrationsprojekt mit seinem betonier­ ten neoliberalen Regelwerk heterogen. In der Betonung der sozialen Frage und der Notwendigkeit eines sozial-ökologischen Umbaus (nicht allerdings in den konkreten Wegen) ist die Linke in der EU allerdings recht einig. In der Haltung zum Krieg in der Ukraine gibt es in den Linksparteien, aber auch zwischen den Linksparteien erhebliche Differenzen (vgl. Hildebrandt 2024). Im Gegensatz zur nationalistischen Rechten hat dies allerdings bei der Linken nicht zur Spaltung in unterschiedliche Fraktionen im Europaparlament geführt. Bei der deutschen Linken war die unklare Haltung zum Krieg in der Ukraine allerdings einer der Faktoren, der zur Abspaltung des Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) geführt hat.

Alle eher linksorientierten Kräfte haben ein Problem, ein Bündnis aus Mittelklasse und popularen Klassen zusammenzubringen.

Verschiebungen der Kräfteverhältnisse

Es ist im Europaparlament zu einer leichten Kräfteverschiebung hin zur – institutionell und geopolitische gespaltenen – nationalistischen (Ultra-)Rechten und zu einer deut­lichen Schwächung der Grünen gekommen. Für die Bildung der Europäischen Kom­mission und die Politik der EU sind allerdings die Kräfteverhältnisse im Europaparla­ ment nur ein Faktor. Von zentraler Bedeutung sind auch die nationalen Regierungen. Sie benennen die Kommissare und spielen auch eine Schlüsselrolle in der EU-Gesetz­gebung. Auf nationalstaatlicher Ebene ist die Regierungsbeteiligung auch von ultra­rechten nationalistischen Parteien inzwischen zu etwas „Normalen“ geworden. Fidesz stellt in Ungarn seit vielen Jahren die Regierung. Die post-faschistischen Fratelli d’Italia sind die zentrale Regierungsformation in Italien, die PVV ist die stärkste Regierungs­partei in den Niederlanden, die extreme Rechte ist Teil der Regierungskoalition in Finnland bzw. toleriert diese in Schweden. Die gemäßigteren Nationalisten der ODS sind zentraler Bestandteil der tschechischen Regierung – und die flämisch-nationalistische Nieuw -Vlaamse Alliantie (N-VA) gilt nach den Parlamentswahlen in Belgien als Anwärterin auf den Premierposten. Neoliberale Wirtschafts- und oft auch Sozialpolitik bildet eine Klammer zwischen den rechtsnationalistischen Parteien einerseits und christdemokratischen und liberalen Parteien andererseits, besonders in den Zentrumsstaaten.

Die europäische Kernmacht Deutschland ist ökonomisch in einer strukturellen Kri­se, speziell das deutsche Industriemodell mit seiner Spezialisierung auf Automobilindus­trie, Großchemie und Maschinenbau. Die Ampelkoalition zeichnet sich durch starke Spannungen und Konflikte aus. Dies hat auch Konsequenzen für die deutsche EU-Poli­tik. Immer wieder kehrte die FDP in letzter Minute das deutsche Abstimmungsverhal­ten in wichtigen EU-Gesetzen, wie beim Verbrennungsmotor, um. Damit wurden die Positionierung der Kernmacht immer unberechenbarer (Kafsack 2024: 18). Für die EU-Politik ist die Abstimmung zwischen der deutschen und französischen Regierung zentral. Nach dem starken Abschneiden des RN rief der französische Präsident Emma­nuel Macron kurzfristig nationale Parlamentsneuwahlen aus. Die heterogene Linke vermochte durch ihren raschen Zusammenschluss und ein taktisches übereinkommen mit Macrons Liberalen bei den Stichwahlen einen Durchmarsch des Rassemblement National (RN) zu verhindern. Die Linkskräfte sind im neuen Parlament die stärkste Kraft, aber deutlich von der absoluten Mehrheit entfernt. Macrons Liberale schlossen zwar beim zweiten Wahlgang ein taktisches übereinkommen mit den Linken, allerdings mit teils starken Vorbehalten, vor allem gegen La France insoumise. Die neue Konstel­lation wird sehr instabil sein. An Bedeutung gewonnen hat als dritter Staat Italien mit seiner – deutlich stabileren – Rechtsregierung. Manche Beobachterinnen, wie Slawomir Sierakowski (2024: 21), sehen aus geopolitischen Gründen auch eine politische Auf­wertung Polens in der EU. Allerdings gehört Polen zu abhängigen Semiperipherie in der EU, was auch dessen politischen Ambitionen Grenzen setzt.

Im Umfeld der Europaparlamentswahlen ventilierten prominente Vertreterinnen der EVP erstmals eine Ausweitung der informellen Regierungskoalition nach rechts: konkret in Richtung der ECR und speziell der Fratelli d’Italia. Das gestiegene Gewich­te der Ultra-Rechten auf nationalstaatlicher Ebene ist aus Sicht von Nóra Hajdu (2024: 5) der Hauptgrund, warum Manfred Weber, der EVP-Fraktionsvorsitzende, den Kontakt zu Meloni suchte. Akzeptabel wurden die Fratelli d’Italia für führende EVP-Vortreterln­ nen durch ihre geopolitische Orientierung gegen Russland. Von der Leyen sah durch die Fratelli d’Italia auch die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet (vgl. ihre Äußerungen in FAZ 2024a: 1). Allerdings stößt der Umbau der Gerichtsbarkeit in Italien auf deutliche Ablehnung in der Richterschaf!:, wie Präsident der Richtervereinigung, Guiseppe San­ talucia, jüngst in einem Interview mit L’Espresso deutlich machte. Er zog Parallelen mit der PiS-Politik in Polen (Santalucia 2024: 28). Die Pläne der Fratelli d’ltalia zum Staats­ umbau gehen noch weiter als in die Fidesz-Politik in Ungarn oder die Pis-Politik in Polen. So soll die Regierungschefin direkt gewählt werden und eine siegreiche Koali­tion, sofern sie mehr als 20% der Stimmen erhält, mit 5 5% der Parlamentssitze bedacht werden (vgl. Ainis 2024: 63 ff.). Mitte Juni dieses Jahres wurden durch die Nachrichten­ seite „Fanpage“ zahlreiche interne Chats und heimliche Filmmitschnitte von Veranstal­tungen der Jugendorganisation der Fratelli d’Italia, Gioventu Nazionale, bekannt, die von Rassismus und Anti-Semitismus strotzen. So heißt beispielsweise: ,,Die Juden sind eine Kaste, sie machen ihr Geld wegen des Holocausts“ (zit. nach Rüb 2024: 17). In Aufnahmen sind bei einer Veranstaltung „Sieg Heil“- und „Duce! Duce!“-Rufe zu ver­ nehmen. Parteivorsitzende Meloni reagierte erst spät. Sie verurteilte die Vorfalle, aber auch besonders vehement die Recherchemethoden der Journalistinnen (Rüb 2024: 17). Für Teile der EVP sind rechtsautoritär grundierte Orientierung der Fratelli d’Italia an­ scheinend kein Problem für eine engere Zusammenarbeit. Giorgia Meloni war gerade im Hinblick auf den post-faschistischen Charakter ihrer Partei an einer Einbeziehung in die informelle Koalition auf EU-Ebene gelegen.

Diese kam letztlich nicht zustande. Die Sozialdemokratinnen sprachen sich dagegen aus – und sind für eine Mehrheit im Europaparlament unverzichtbar. In einer infor­mellen Runde machten Regierungsvertreterinnen der christdemokratischen, sozial­ demokratischen und liberalen Parteienfamilie die Besetzung von Schlüsselposten in der EU aus: Ursula von der Leyen (EVP) als Kommissionspräsidentin, der Sozialdemo­krat Antonio Costa als EU-Ratspräsidenten und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas für die Liberalen als Außenbeauftragte (FAZ 20246: I ). Die Nominierung von Kallas ist eine klare geopolitische Ansage. Kallas ist für ihre scharf anti-russische Posi­tion bekannt und hat auch in der estnischen Innenpolitik für sprachpolitische Maß­ nahmen gegen die russisch-sprachige Minderheit gesorgt (Meißner 2024: 2). In einer zweiten Runde der Postenbesetzung – nämlich bei der Benennung des italienischen Kommissars – wird auch Meloni zum Zuge kommen – allerdings nicht in ihrer Funk­tion als Vorsitzende der Fratelli d’Italia, sondern in ihrer Funktion als italienische Mi­nisterpräsidentin (FAZ 20246: I ). In der neuen EU-Kommission wird sich die Rechtsverschiebung auf nationalstaatlicher Ebene widerspiegeln.

Im Europaparlament verfügen Christ- und Sozialdemokratinnen sowie Liberale zwar rechnerisch über eine klare Sitzmehrheit, allerdings ist die Fraktionsdisziplin deutlich geringer als in nationalen Parlamenten. Auch für die Kandidatin für die Kommissions­präsidentin, Ursula von der Leyen, gab es selbst innerhalb ihrer Fraktionen Unsicher­heiten über das Abstimmungsverhalten.‘ Das galt vor allem für zwei besonders rechts­ gerichtete EVP-Mitgliedsparteien, die französischen Republicains und die Slovenska demokratska stranka (SOS) von Janez Jansa, die sich gegen die Nominierung von der Leyens ausgesprochen hatten (Zerjavic 2024: 5). Von der Leyen suchte daher noch breitere Unterstützung.

Ausblick

Die neue EU-Kommission wird vermutlich in einem politisch instabilen Umfeld agieren. Sie wird sozio-ökonomischen Fragen dem weiteren Rechtsruck mit sozial regressiver Politik Rechnung tragen und sich geopolitisch auf die politischen Kräfte stützen, die eine globale Wiederherstellung der Dominanz der Zentrumsmächte anstreben. Hierbei erkennen die Pro-NATO-Kräfte die Vorrangstellung der USA an. Ein Wahlsieg Trumps in den USA würde sie allerdings vor neue Fragen stellen. Der verstärkte geopolitische Aktivismus der EU stellt auch eine Flucht aus den inneren Krisen und Kohäsionsprob­lemen dar. Er dürfte mit einer weiteren Militarisierung der EU-Politik einhergehen. So ist beispielsweise die „gemeinsame“ Mobilisierung von mehr Mitteln für Rüstungsin­vestitionen vorgesehen, allerdings verwahrte sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine gemeinsame EU-Schuldenfinanzierung für die Rüstung. (FAZ 2024c: 20). Die Militarisierung der Politik ist zwar parteipolitisch auf nationalstaatlicher und EU-Ebene stark verankert, in den meisten EU-Staaten aber kein gesellschaftlicher Kon­ sens. Im Fall des Krieges in der Ukraine wird die eskalationsskeptische Position primär von rechtsnationalistischen Parteien vertreten. Sie repräsentieren allerdings keine grund­sätzliche friedenspolitische Position, die auf eine Entmilitarisierung der Politik und die Schaffung einer neuen multipolaren Sicherheitsarchitektur setzen würde. Solche Posi­tionen sind eher bei einzelnen Links- und Mitte-Links-Kräften zu finden.

Die neoliberale Orientierung auf Wettbewerbsfähigkeit dürfte in einer sehr traditio­nellen Ausprägung eine weitere Akzentuierung erfahren. Vor einigen Monaten sind die restriktiven Budgetregeln weitgehend wieder in Kraft gesetzt worden. Damit präsentiert sich die EU wieder als Austeritätsunion, was sozialer Unzufriedenheit weiter Auftrieb geben wird und sowohl dem Abbau regionaler Ungleichheiten als auch sozial-ökologi­schen Umbauplänen enge Grenzen setzt. Der Debattenteil setzt sich mit den Perspek­tiven der Ökologiepolitik der EU auseinander. Christian Berger und Joel Tölgyes zeich­ nen Grundlinien der bisherigen Umwelt- und Klimapolitik der EU nach und argumen­tieren, dass durch Maßnahmen des EGO trotz politischen Gegenwinds „zentrale klimaschutzpolitische Ziele und Maßnahmen( … ) beschlossen worden“ sind. Sie setzen auf die schon erfolgte Institutionalisierung.Joachim Becker zeigt sich skeptischer. Er sieht durch Druck des fossilen Kapitals und den Bedeutungsgewinn einer anti-ökologi­ schen Rechten die Gefahr einer Regression. Beide Beiträge betonen allerdings die Notwendigkeit einer sozialen Ausbalancierung ökologischen Umbaus, um diesem eine breite soziale Akzeptanz zu verschaffen.