Kettensägenpolitik à la Milei - Der Rechtsradikalismus in Argentinien 1

Abstract

Für den argentinischen Präsidenten Milei ist die Hauptachse seines Regierungshandelns die Wirtschaftspolitik. Obwohl er seine wichtigsten Wahlkampfvorschläge (Dollarisierung, Schlie­ßung der Zentralbank und Abschaffung der Devisenkontrollen) nicht umsetzte, baute er schnell eine neoliberale finanzgetriebene Politik auf Über die Ursachen und Folgen einer Politik der Kettensäge mit internationalen Wirkungen.

Zur Vorgeschichte

Für viele ist der Wahlsieg von Javier Milei schwer zu verstehen. Wie ist es möglich, dass die Mehrheit der Bevölkerung jemanden gewählt hat, der enorme Kürzungen im öffentlichen Haushalt, die Zerstörung des Wohlfahrtsstaats und die Unterdrückung der­jenigen ankündigt, die sich widersetzen? Eine Erklärung bringt das Wahlergebnis mit der langen Krise in Verbindung, die Argentinien bis ins Jahr 2023 beutelte. Sie begann mit einer allmählichen Stagnation der Produktion und in der Schaffung von Arbeits­plätzen im formellen Sektor sowie einer immer ungleicheren Einkommensverteilung ab 2013. Die Unfähigkeit des Kirchnerismus, seine sozio-produktive Strategie neu zu formulieren und die Predigten der Medien über eine angebliche und nie bewiesene systemische Korruption führten zu einer Verschiebung der Wählerschaft hin zur neo­ liberalen Option von Mauricio Macri (20 r 5-2019) – mit den üblichen Konsequenzen: eine neue Schuldenblase, eine unkontrollierbare Finanzkrise, wachsende Arbeitslosig­keit, produktive Depression, Finanzialisierung und regressive Umverteilung des Ein­kommens. Die Rückkehr des Peronismus an die Regierung vier Jahre später bedeutete keine wesentliche Verbesserung, abgesehen von einem Anstieg der Anzahl der Beschäftigten. Die Entwicklung ist auf die Unfähigkeit des Präsidenten zurückzuführen, tief­ greifende Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus wurde Argentinien von aufeinan­derfolgenden externen Schocks erschüttert. Zuerst von der Covid-Pandemie, dann von den Auswirkungen des Ukrainekriegs und schließlich von der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten, die in Kombination mit der Altverschuldung eine Währungskrise aus­ löste und die galoppierende Inflation anheizte.

Im Laufe des Jahrzehnts vollzogen sich bedeutende Veränderungen, teilweise Phä­nomene, die global beobachtet werden können. So das Auftreten von Hassreden, die von rechtsextremen Sektoren gefördert und von den traditionellen Medien und sozia­len Netzwerken propagiert wurden. Rechte Aktivist*innen trugen in Buenos Aires nicht selten bei Demonstrationen Guillotinen und Säcke, die hingerichtete Politiker‘:•innen darstellen sollten. Ein besonderes Ziel dieses Hasses war der Kirchnerismus; vor allem die Gruppierung „La Campora‘: Parallel trat Javier Milei als öffentliche Figur in den Fernsehkanälen in Erscheinung. Er inszenierte eine theatralische Show, in der er die Beseitigung „der Kaste“ der Politiker*innen und des Staates, der Quelle allen Übels, forderte. Seine Parolen waren klar homophob, antikommunistisch und antifeministisch. Zudem ist er ein dezidierter Klimaleugner.

Auf dem argentinischen Arbeitsmarkt, wie weltweit, wuchs die Anzahl der prekär Beschäftigten in virtuellen Plattformen wie Essenslieferdienste, Uber-Fahrer*innen oder Clickworker, alle abgekoppelt von den Gewerkschaften. Diese forderten Gleichberech­tigung mit formell Beschäftigten; jedoch nicht durch Erlangung gleicher Arbeitneh­mer*innenrechte, sondern die Beseitigung der Rechte dieser. Diese Gruppe nahm Mi­lei’s Predigten besonders gut auf. Die neuen Plattformen förderten auch die Entstehung einer neuen Fraktion in der wirtschaftlichen Elite mit einem antinationalistischen und ultraliberalen Profil, das dem von Milei proklamierten Anarchokapitalismus näher stand, als dem (Neo-)Liberalismus, das die „traditionelle Elite“ verficht.

Ein Katalysator für all diese Veränderungen war der Mordversuch an Cristina Kirch­ ner im September 2022, der sowohl ein breites Netzwerk der Kompliz*innen in Politik und Wirtschaft, als auch das mangelnde Interesse der Justiz an der Aufklärung dieses Komplotts deutlich machte.

Dieses komplexe Panorama ermöglichte es Milei, mit seinem Hassdiskurs und sehr vereinfachenden Vorschlägen die Aufmerksamkeit einer Wählerschaft zu gewinnen, die von der politischen und wirtschaftlichen Krise übersättigt, erschöpft von der langen ,,Gefangenschaft“ während der Pandemie und entmutigt von der Untätigkeit der Regie­rung war. Milei beschuldigte Politiker*innen, staatliche Regulierungen und „Nutznie­ßer von Steuergeldern“ (Empfänger*innen von sozialer Hilfe, Angestellte des öffentli­chen Diensts, Lehrer*innen, Wissenschaftle*innen und gar Rentner“innen), die Aus­löser*innen der Krise zu sein.

Dadurch schienen die Lösungen einfach zu sein: Kettensäge zur Kostensenkung, Abschaffung der „Politiker-Kaste“ und der Staatsbürokratie, Ablösung der lokalen Wäh­rung durch den Dollar und Schließung der Zentralbank. Dadurch könnte jeder einzel­ne Bürger seine Fähigkeit zum Erfolg oder Misserfolg in wirtschaftlicher Freiheit unter Beweis stellen. Milei erreichte mit der Unterstützung von 30% der Wähler*innen den zweiten Platz bei den Wahlen und einen klaren Sieg über seinen Kontrahenten in den Stichwahlen.

Eckpunkte der Politik

Die einfachen Vorschläge des Wahlkampfes wiesen erwartungsgemäß eine größere Komplexität in der Umsetzung auf. Dies hatte drei Gründe: komplexere Zielsetzungen, technische sowie politische Schwierigkeiten. Nach fast einem Jahr Regierungszeit ist es möglich, klare Kurslinien zu erkennen, welche in Folge detailliert betrachtet werden.

I. Umbau/Abbau des Staates

Obwohl Milei eine drastische Haushaltskürzung ankündigte, handelt es sich nicht um ein Sparprogramm. Milei weist oft darauf hin, dass sein Ziel die Zerstörung des Staates von Innen ist.2 Er begann mit der Reduzierung der Anzahl der Ministerien (Herabsetzung der Ministerien für Bildung, Gesundheit oder Arbeit auf den Rang eines Staats­sekretärs oder Unterstaatssekretärs). Der zweite Schritt war ein starker Personalabbau im Staat, indem die befristeten Verträge von tausenden Staatsangestellten nicht ver­längert wurden. Zwischen November 2023 und September 2024 verloren mehr als 36.000 Beschäftigte, also IOO/o der Belegschaft, ihren Arbeitsplatz (Quelle: INDEC). Die Entlassungen konzentrieren sich auf wichtige operative Sektoren, so dass die betroffenen Agenturen oder Ämter in ihrer Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt werden oder gar handlungsunfähig werden. Dies rechtfertigt später (wie bei den Abteilungen für Menschenrechts- oder Gleichstellungspolitik) die vollständige Schließung. Diese Politik trifft insbesondere die Bereiche Menschenrechte, Geschlechterpolitik, Bildung, Kultur, Wissenschaft und Technologie. Oft handelt es sich um Abteilungen oder Institutionen, die durch besondere Einkunftsquellen kein Defizit produzieren. Ein Sonderfall ist die Post, die die Logistik der Wahlen leitet. Die Schließung vieler Filialen (in Folge derer viele Kleinstädte kein Postamt mehr haben) und interner Abteilungen, die den Wahl­vorgängen gewidmet sind, lässt die Frage nach der Zukunft der Wahlprozesse offen.

Wie es oft der Fall ist, wird nicht der gesamte Staat demontiert. Die neuen Regeln konsolidieren die Sicherung des Eigentumsrechts für Wohlhabende und Großkapital und schränken die Rechte von Arbeitnehmer‘;innen und Verbraucher‘;innen ein. Zu dieser Politik gehört auch der Aufbau des Repressionsapparates – oft in Widerspruch mit internationalen Menschenrechtsverträgen, die Teil der nationalen Verfassung sind. Im Namen der Freiheit, des Kampfes gegen den Terrorismus (obwohl es in Argentinien keine relevanten terroristischen Bewegungen gibt) und sogar des Kampfes gegen den Kommunismus, unterdrücken die Sicherheitskräfte systematisch die Protestbewegungen. Diese Politik hat immer noch „Auftrieb“: Die Regierung hat begonnen, über die Mög­lichkeit zu diskutieren, die Streitkräfte zum Schutz der inneren Sicherheit einzusetzen. Wenn dieses Bestreben Erfolg hat, würde dies die einzige Politik zerstören, auf die sich das gesamte politische Spektrum seit der Rückkehr der Demokratie im Jahr 1983 ge­einigt hatte.

II. Aufbau des Feindbilds

Milei rechtfertigt oft seine Initiativen durch eine radikale Konfrontation gegen Feinde, die er grob beleidigt und zu vernichten versucht. Manchmal direkt und manchmal durch die Wiedergabe der Meinung anderer auf dem Netz X, führt der Präsident eine bisher ungekannte Gewaltkampagne durch. In einigen Fällen handelt es sich um „ope­rative Hassreden‘: Dies war der Fall bei der Kürzung der Renten, die die meisten Rent­ ner‘;innen unter der Armutsgrenze trieb. Bei Demonstrationen gegen die Maßnahme sprach Milei von „verpissten Alten“ (viejos meados).3 Die großen Demonstrationen gegen die Kürzung der Mittel für Universitäten, wurden mit Fake News und Beschimp­fungen disqualifiziert.

Es gibt aber auch eine strukturelle Konstruktion von Feindbildern. Hier geht es um gesellschaftliche kollektive Bewegungen, die nicht in die Vision eines extremen Indivi­dualismus passen und welche oft aus einer expliziten Aporophobie heraus geschehen. Aus dieser Perspektive sind die Hauptfeinde die sozialen Bewegungen und Netzwerke, zu denen die Gewerkschaften, die Bewegung solidarischer Ökonomie und die Genos­senschaften (von denen viele in den letzten Monaten ihren rechtlichen Status verloren haben) gehören. Zu diesen Gruppen gehören aber auch diejenigen, die an den globalen Klimawandel glauben und die „sozialistische“ Agenda 2030 verteidigen, insbesondere in internationalen Organisationen wie der UNO.4 Milei behauptet oft, dass diese Be­wegungen Teil eines „kommunistischen Apparats“ seien, den er im Namen der Freiheit beseitigen wolle.

III. Gestaltung der Innen- und Außenpolitik

Anders als bei den rechtsradikalen Bewegungen in Europa und in den USA zeichnet sich Mileis Regierung durch einen ausgeprägten Antinationalismus aus.5 Die Maß­ nahmen agieren oft gegen stark verankerte Traditionen des Landes, besonders im Kul­turbereich. Die Zerstörung des Nationalen Instituts für Kinematografie und des Natio­nalen Fonds für Kunst, die Schließung der offiziellen nationalen Medien, einschließlich der renommierten Nachrichtenagentur TELAM sind einige Beispiele dafür.

Aber es ist vor allem im Bereich der internationalen Politik, wo dieser Anti-Natio­nalismus sichtbar wird. Als Symbol wurde der 12. Oktober, der Jahrestag der Ankunft von Christoph Kolumbus in Amerika, zum alten Namen „Rassentag“ umbenannt, um die positiven Auswirkungen der „Entdeckung“ Amerikas und des Kolonialismus zu betonen. Auch der Souveränitätsanspruch auf die Malvinas-Inseln wurde allmählich untergraben. Zum ersten Mal wurden sie kürzlich sogar als „Falkland“ in einem offi­ ziellen Dokument genannt. Zwar hat dies der Außenministerin ihren Posten gekostet, doch die „De-Malvinisierung“ der Außenpolitik wird auch unabhängig davon deutlich.

Im Wirtschaftsbereich wurde ein „Large Investment Incentive Regime“ (RIGI) in Kraft gesetzt. Dadurch werden ausländische Konzerne bei neuen Investitionen von Steuern befreit, keine Arbeitsplatzziele gesetzt und freie Exporte sind erlaubt, ohne die entsprechenden Devisen ins Land bringen zu müssen. Dies ermöglicht folglich eine offene Schenkung von natürlichen Ressourcen, insbesondere Lithium und Gas, an Kon­ zerne wie Tesla. Die Freundschaft mit Elon Musk und anderen großen internationalen Geschäftsleuten, die Milei pflegt, positioniert ihn als einen überzeugten Verteidiger der globalen Wirtschaftselite. Gleichzeitig übt er einen Frontalangriff auf die nationale Industrie aus (nach Angaben der Regierung die Verursacher der Inflation) mit der Li­beralisierung der Einfuhren in kritischen Sektoren.

Die Strategie wird durch den Austritt aus der BRICS-Gruppe, der Vernachlässigung des Mercosur, der Distanzierung von China (hier erforderte die Wirtschaftskrise jedoch einen Rückzieher), der bedingungslosen Annäherung an die USA und eine aktive Mi­litanz für die Anliegen der Ukraine und Israels ergänzt.

Milei’s Absicht, eine globale rechtsextreme Bewegung zu koordinieren, führte dazu, dass er sich politisch für Bewegungen wie die spanische VOX oder Bolsonaros Partei in Brasilien vor Ort einsetzte, was Argentinien an den Rand des Abbruchs der Beziehungen zu mehreren Ländern gebracht hat.

Wirtschaftspolitik, die „Mutter aller Schlachten“

Für Milei ist die Hauptachse seines Regierungshandelns die Wirtschaftspolitik. Obwohl er seine wichtigsten Wahlkampfvorschläge (Dollarisierung, Schließung der Zentralbank und Abschaffung der Devisenkontrollen) nicht umsetzte, baute er schnell eine neoli­berale finanzgetriebene Politik auf, die durch eine weite Deregulierung, eine noch unvollendete Arbeitsmarktreform und eine tiefgreifende regressive Umverteilung des Einkommens gekennzeichnet ist. Die rasche Abwertung des Pesos trieb die Inflation auf den höchsten Wert in Dekaden, was die Gehälter und Renten reell halbierte. Kom­plementär forcierte Milei die Erhöhung der Preise aller öffentlichen Dienstleistungen durch Abschaffung der Subventionen für Verbraucher*innen. Eine Rückeinführung der Einkommenssteuer für Arbeitnehmer*innen bei Kürzungen der Beiträge bei hohen Einkommen und Kürzung der Vermögenssteuer ergänzen die Umverteilung.

Der nächste Schritt ist bereits geplant: die Privatisierung von öffentlichen Unter­ nehmen und Staatseigentum. Dadurch soll ein massiver Transfer von öffentlichem Ei­gentum an transnationale und lokale Konzerne eingeleitet werden. Das, vor einigen Monaten sanktionierte, ,,Basisgesetz“ garantiert ausländischen Konzernen den staatli­chen Verzicht auf rechtliche Souveränität, indem jede Kontroverse bei privaten inter­ nationalen Schiedsgerichten (wie ICSID) gelöst werden soll.

Ein schwerer Schlag für die Wirtschaft, die Beschäftigung und die Kassen der Pro­vinzen war der fast vollständige Rückzug des Staates aus dem Aufbau der Infrastruktur. Die Auswertung der ersten neun Monate versetzt Argentinien in eine Depression mit einem Rückgang des BIP um mindestens 4 %, während die Inflation auf einem sehr hohen Niveau verharrt (3,7% monatlich), die Finanzspekulation ihre Profite aufbaut und die Armut um mehr als 20 Prozentpunkte auf 53 % der Bevölkerung gestiegen ist. Obwohl die Legalisierung von nicht deklarierten Vermögen (blanqueo) in den letzten Wochen einen ungewöhnlichen Zufluss von Dollars und dadurch etwas Sauerstoff für die Regierung gebracht hat, deutet die künstliche Stützung des Dollarkurses auf eine Verschärfung der Krise hin. Eine neue Abwertung, nun langsam schwer zu vermeiden, würde die Inflation und damit die Armut weiter erhöhen – aber auch die Tilgung der Auslandsschulden erschweren.

Die Krise hat jedoch noch nicht eine wirksame, kräftige soziale Widerstandsbewe­gung in Gang gesetzt. Abgesehen von den Demonstrationen des universitären Sektors ist die Gesellschaft nach langen Jahren der Krise demobilisiert. Ein wichtiger Teil der Bevölkerung (wenn auch nicht mehr die Mehrheit) glaubt weiterhin, dass Milei die Lösung sein kann. Die Gewerkschaftsführung erhofft sich von einer einvernehmlichen Position eine Abschwächung der Arbeitsreform. Mehrere Gouverneure verhandeln darüber, die Kürzung der staatlichen Transfers an die Provinzen zu mildern. Soziale Bewegungen versuchen, die Abschaffung der Sozialhilfe zu kompensieren und organi­sieren keinen Massenwiderstand. Wahrscheinlich ist aber das grundlegende Problem das Fehlen eines alternativen politischen Projekts. Der Peronismus, die standhafteste Option, diskutiert immer noch über sein jüngstes Scheitern, zersplittert und ohne konkrete Vorschläge, um aus der Krise herauszukommen. Das ist wohl eine der größten Stärken der jetzigen Regierung.