Familie, Nation, Motor

„Familie, Nation, Motor“: Auf diesen Nenner bringt Jan Spousta (2024:II) die jüngste nationalistisch-anti-ökologische Synthese. Anlass war das starke Abschneiden (ca. 10 % der Stimmen) der rechtsnationalistischen Wahlallianz Prisaha a Motoriste bei den Europaparlamentswahlen in der Tschechischen Republik. Den Motor – genauer den Verbrennungsmotor – stellte die Wahlallianz bereits in ihrem Parteinamen in den Vor­dergrund. Der Listenvorsitzende Filip Turek präsentierte in seinen Auftritten in den sogenannten sozialen Medien, deren Klaviatur er glänzend beherrscht, gerade das gro­ße Auto als Symbol für sozialen Aufstieg. Gleichzeitig gab er sich als Rebell gegen das Establishment. Turek kam gerade bei jüngeren Wählerinnen gut an. Er gewann die zweithöchste Zahl an Präferenzstimmen in der Tschechischen Republik (Trojan 2024: 26 f.). Der Motor zieht also als Thema. In der Interpretation von Spousta (2024: 13) stehen Familie, Nation und Motor für die vermeintlichen Sicherheiten und den Wohl­ stand einer idealisierten Vergangenheit – im Kapitalismus wäre diese Periode wohl der Spätfordismus, in den staatssozialistischen Ländern der Höhepunkt des Konsumsozia­ lismus. Besonderen Zuspruch entfaltet die Symbolik in den peripheren Regionen der EU. Hier ist die Infrastruktur im Rahmen der neoliberalen Politik besonders radikal abgebaut worden. Die Preissteigerungen für Energie haben Bewohnerinnen der Peri­ pherie besonders stark betroffen. Die Politik des grün-kapitalistischen Umbaus setzt in den EU-Ländern stark auf Preissignale, also Preissteigerungen bei fossilen Energien. In der Peripherie gibt es aber oft beim Verkehr keine infrastrukturellen Alternativen zum Auto – und auch keine erkennbaren Anstrengungen, solche zu schaffen. Damit hat die Mobilisierungskraft einer rechtsnationalistischen Bewegung, die den Verbrennungs­ motor als Symbol der Ablehnung des European Green Deal (EGO) der EU in den Vordergrund stellt, eine materielle Grundlage.

Die nationalistische Rechte und die pro-fossilistische Gegenoffensive 

Rechtsnationalistische Parteien verschiedenster Couleur haben in den letzten Jahren sowohl auf nationalstaatlicher als auch auf EU-Ebene die Ökologie als negatives Mobi­lisierungsthema für sich entdeckt. Der technokratische Zuschnitt und die oftmals man­gelnde soziale Ausgestaltung der EGO-Politik der EU liefern ihnen hierfür deutliche Ansatzpunkte. Mit der EGO-Politik, die einerseits auf Preissignale setzt und andererseits die Dekarbonisierung von Produktion und Infrastruktur finanziell fördert, reagierte die Kommission unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen einerseits auf die zuneh­menden Kosten der Klimaerhitzung und sozialen Mobilisierung der Klimaproteste, andererseits und vor allem auf die Positionsverluste bei relevanten neuen Technologien gegenüber China und den USA (vgl. Brand/Wissen 2024: rn8 ff., Mahnkopf 2024: 62, Aglietta/Espagne 2024: 339). Die EU-Strategie versuchte, die mit der Dekarbonisierung verbundene Kapitalfraktion zu stärken. Auch stützte sie sich auf Kapitalfraktionen, für welche die Klimaerhitzung schon jetzt sehr teuer kommt, beispielsweise die Versiche­rungswirtschaft. Auch wenn der EGO vor allem auf die Schaffung neuer Akkumulations­chancen gerichtet ist, so hat die Politik in Teilbereichen, beispielsweise in der Land- und Forstwirtschaft auch explizit bestimmte Grenzen gesetzt. Hieran haben sich besondere Widerstände entfacht. Fossile Kapitalgruppen suchen selbst die begrenzte Umbaupoli­tik der EU lahmzulegen oder zumindest zu verzögern. Das fossile Kapital hat hierbei die nationalistischen Rechtsparteien als potenzielle Kraft einer anti-ökologischen Blo­ckadekraft schon vor Jahren für sich entdeckt (vgl. Malm/Zetkin Collective 2021 ). In der EU sind die nationalistischen Rechtsparteien als pro-fossilistische Kraft in den letz­ten Jahren zunehmend wirkkräftig geworden – und haben auch die pro-fossilistischen Kräfte in den traditionellen Rechtsparteien gestärkt.

Blauw, wit, rood: das niederländische Laboratorium

In den Niederlanden wurde mit einem Urteil des Staatsrats, der eine mangelnde Ein­haltung zweiter EU-Richtlinien feststellte, der enorme Stickstoffverbrauch des Landes 2019 zum Politikum. Die extremen Stickstoffemissionen der Niederland haben ihren Ursprung in der hochindustrialisierten Landwirtschaft, speziell der Intensivviehzucht. Etwa 20.000 Viehbäuerinnen sind für fast die Hälfte der Stickstoffemissionen verant­wortlich (Engelen 2023: 24). Die Regierung Rutte suchte diskursiv von den wahren Verursachern in einer ökonomischen Schlüsselbranche abzulenken und malte düstere Szenarien im Fall von Begrenzungsmaßnahmen für andere Sektoren an die Wand. Letzt­ lich sah sich die Regierung unter Zugzwang und beschloss auch Maßnahmen, welche die Landwirtschaft betreffen. Unter anderem sah ein Aktionsplan aus dem Jahr 2022 eine Verminderung des Viehbestands um 30 % bis zum Jahr 2035 und die Schließung von besonders stark verschmutzenden Agrarbetrieben vor (vgl. Schnee 2024: 32). Es entstand eine starke Gegenbewegung aus mehreren Akteurinnen. Landwirtinnen or­ganisierten sich in der Famers Defense Force, die mehrere Protestwellen organisierten. Hierbei wäre es irrig, sich die niederländischen Landwirte als Kleinbäuerinnen vorzu­stellen. Die Förderung einer industrialisierten Landwirtschaft hat die Landwirte in „agrarische Großbetriebe transformiert“ (Smouter 2022: 85 ). Als politischer Arm und ,,Marketingvehikel“ des agrarisch-industriellen Komplexes wurde die BoerBurgerBewe­ging (BBB) geschaffen. Die soziale und politische Mobilisierung wurde durch Werbekampagnen der Agroindustrie flankiert. Ihr Motto: ,,Nicht vergessen: ohne Bauern kein Essen“ (nach Engelen 2023: 56). 2022 und 2023 schufen ökonomische Folgen der Covid­ Krise und die beschleunigte Inflation ein günstiges Terrain für die Protestbewegung. Sie breitete sich vor allem in der inneren Peripherie der Ostniederlande aus. Nun ging es auch um Fremdbestimmung von außen und oben. Zum Symbol der Proteste wurde die umgekehrt aufgehängte niederländische Fahne: Blau, weiß, rot. ,,Die rote Farbe steht für das Volk, die weiße für die Kirche und die blaue für den Adel. Wird die Fahne um­ gedreht, hängt das Volk nun unter dem Adel‘: erklärt einer der Protestierenden die Flaggenumkehrung (zit. n. Smouter 2022: rn). Auf der Welle dieser Mobilisierung ritt die BBB bei den Regionalwahlen im März 2023 zu einem großen Erfolg. Sie wurde mit 19,20/o der Stimmen zur stärksten Kraft. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im November 202 3 konnte sie diesen Erfolg zwar nicht wiederholen, aber klima-skeptische Positionen waren nun auch für anderen rechtsnationalistische Parteien wie der Partij voor de Vrijheid (PVV) sichtbar platziert (Schnee 2024: 32) und die nationalistische Rechte in ihrer Gesamtheit, zu der auch die BBB gehört, wurde zur maßgeblichen Kraft (vgl. ten Hooven 2023). Die Wahlen in den Niederlanden zeigten, wie die Rechtskräfte im Verein mit spezifischen Kapitalinteressen gegen eine halbherzig initiierte und tech­nokratisch umgesetzte ökologische Umbaupolitik erfolgreich eine gesellschaftliche und politische Kampagne führen konnten. Plakative argumentative Muster – Katastrophen­szenarien bei Umsteuerungsmaßnahmen und Fremdbestimmung- lassen sich bereits bei dieser Kampagne feststellen. Ungleiche Entwicklungsmuster und eine soziale Krise schufen für sie ein günstiges Terrain.

Rechsnationalistlnnen gegen den European Green Deal

Das gesamte Spektrum der nationalistischen Rechten von der neoliberal-nationalisti­schen Obcanska demokraticka strana (00S), über die post-faschistischen Fratelli d’Ita­lia, dem Rassemblement National (RN) bis zur Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben sich prononciert gegen eine „bestrafende“ Ökologiepolitik (Jublin 2024: 35 ), die angeblich von Links kommt, gewandt. Mit Links ist hier eigentlich liberal gemeint. Es geht vor allem um den EGO, den die nationalistische Rechte als eine „Ideologie der städtischen oder Brüsseler Eliten, welche den Nationen aufgedrückt wird, um sie zu verarmen“ (Jublin 2024: 35) präsentiert. Ein Teil der nationalistischen Rechten, wie die Alternative für Deutschland (AfO ), vertritt offen negationistischen Positionen zum men­schengemachten Klimawandel, während andere Parteien, wie der RN den Klimawandel nicht frontal in Frage stellen, ihn aber nach Kräften relativieren.

Bestimmte Positionierungen finden sich bei vielen der nationalistischen Rechts­parteien wieder. Besonders häufig wird der EGO als Gefahr für die internationale Wett­bewerbsfähigkeit und die Kaufkraft hingestellt (vgl. z.B.Jublin 2024: 35 ). Im Primat der internationalen Wettbewerbsfähigkeit kommt die oftmalige neoliberale Grundorien­tierung deutlich zum Ausdruck. Gleichzeitig wird deutlich, dass das fossil-basierte Akkumulationsmodell als bleibender Referenzrahmen gilt. Mit dem Verweis auf dro­hende Kaufkraftverluste durch gezielte Verteuerungen ökologisch besonders problema­tischer Produkte werden vor allem die popularen Klassen und untere Mittelschicht angesprochen. Sozialere Ausgestaltungen einer ökologischen Politik sind nicht Teil der rechtsnationalistischen Programmatik (vgl. zum Beispiel des RN Makaroff 2024).

Ökologische Normsetzungen werden, wie Neil Makaroff von der Fondation Jean Jaures gegenüber der Zeitschrift Alternatives economiques hervorhebt, als „freiheits­zerstörend“ denunziert (zit. in Jublin 2024: 35 ). In der Diktion der FPÖ heißt es dann Schluss mit der „EU-Klimadiktatur“ (FPÖ 2024).

Zwei Bereiche des EGO werden in den Wahlprogrammen und -propaganda der na­tionalistischen Rechten besonders hervorgehoben: Verkehr und Energie. In der Diktion der FPÖ heißt das: ,,Keine weiteren Klimaverbote, Rücknahme des Verbrennungsmotor­ verbots“ (FPÖ 2024). Die nationalistischen Rechtsparteien verteidigen oftmals mit gro­ßer Vehemenz nicht nur uneingeschränkt den Individualverkehr, sondern auch den Verbrennungsmotor. Allerdings gilt Letzteres nicht durchgängig. Für die ungarische Fidesz-Partei war der EGO kein zentrales Wahlkampfthema, und die ungarische Rechtsregierung hat sich industriepolitisch mit großzügigen Förderungen für die Batterieproduktion für südkoreanische und chinesische Firmen auf eine Elektromobilität ein­ gestellt (vgl. zu letzterem Medve-Balint 2024: 45).

Eine kritische Haltung zum Ausbau erneuerbarer Energien ist bei vielen nationalis­tischen Rechtsparteien festzustellen. In ihren energiepolitischen Orientierungen sind allerdings auch erhebliche Unterschiede erkennbar. Diese beziehen sich vor allem auf die Atomenergie. So ist der französische RN sehr stark auf den Ausbau der Atomener­gie orientiert (vgl. Makaroff 2024), während sich die FPÖ eindeutig gegen die Atom­energie positioniert und die Förderung der Atomkraft durch die EU als vermeintlich ,,grüne“ Alternative kritisiert (FPÖ 2024).

In den unterschiedlichen Detailpositionierungen der nationalistischen Rechten kommen unterschiedliche Industrie- und Energiewirtschaftsinteressen, aber auch unter­ schiedliche ökologische Sensibilitäten ihrer jeweiligen Wählerinnen zum Ausdruck.

Europäische Volkspartei: allmähliche Abkehr vom European Green Deal

Während die nationalistische Rechte den EGO im Wahlkampf für die Europaparlaments­wahlen oft frontal angegriffen hat, haben die Parteien der Europäischen Volkspartei (EVP) ihre Abkehr vom EGO stiller vollzogen. ,,Mit der Corona-Krise, haben Industrien vor allem die Plastik-, Chemie- und Automobilindustrie einen ersten Gegenangriff (auf den EGO; JB) versucht und die Unterstützung von Abgeordneten, vor allem der EVP, gesucht“, rekapituliert Cedric Vallet (2024: 28). Bei Teilen der EVP waren sie auch erfolg­ reich. Die Absetzbewegung der EVP beschleunigte sich mit den Bauernprotesten, die, anders als viele andere Proteste EU-weit organisiert waren (vgl. D’Eramo 2024), und sich gegen mehrere Komponenten des EGO richteten. Zum Unmut der Landwirtinnen trugen auch die durch die westlichen Russlandsanktionen gestiegenen Düngemittel­ preise und, zumindest in einigen zentralosteuropäischen Ländern, auch extrem billiges ukrainisches Getreide bei. Tonangebend bei den Protesten waren vor allem die Ver­bände der Großlandwirte mit ihrer stark industrialisierten Landwirtschaft. Dieser Sek­tor stellt eine kleine, aber besonders wichtige Klientel der Christdemokratie dar. Die EVP war hier rasch zu Konzessionen bereit. Die Wahlkonkurrenz mit den Parteien der nationalistischen Rechten spielte hierbei auch eine Rolle.

Die Abkehr vom EGO betraf zunächst vor allem Vorhaben, die mit der Landwirt­schaft zu tun hatten und auf Begrenzungen für besonders ökologisch schädliche Akti­vitäten zielten.Auf Druck der Lobby der Intensivlandwirtschaft und mit Unterstützung der EVP wurde eine Gesetzesvorschlag zur Begrenzung des Pestizideinsatzes im Novem­ber 2023 gekippt. Auch ein Gesetz zur Eindämmung des Verpackungsmülls wurde durch die starke Lobby-Arbeit der Industrie und Fast-Food-Ketten verhindert. Eine Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik an den EGO wurde hintertrieben (vgl. Mahn­ kopf 2024: 62 f., Vallet 2024: 28). Die Renaturierungsverordnung wurde nach deutlicher Abschwächung mit hauchdünner Mehrheit – dank des Votum der österreichischen Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) – angenommen. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) hatte dieses Votum nach Kräften zu verhindern versucht. Interessan­terweise entspricht diese Obstruktionspolitik der ÖVP-Führung nicht einmal den Prä­ferenzen ihrer Wählerinnen, die laut Umfragen mit relativer Mehrheit die Renaturierungsverordnung befürworten (vgl. Hager 2024: 4). Hieran wird deutlich, welches Gewicht spezifischen ökonomischen Interessengruppen – hier relevanten Teilen der Land- und Forstwirtschaft – bei der ökologischen Positionierung der ÖVP zukommt.

Die EVP kehrte sich nicht nur in ihrer Praxis, sondern auch in ihrer erklärten Posi­tionierung um. So hat sich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gegen Aspekte des EGO gestellt, um ihrer Wiederbestellung den Weg zu bereiten. Auch bei wichtigen Mitgliedern der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament gab es sicht­bare Absetztendenzen vom EGO. So sprachen sich der französische Präsidenten Emma­nuel Macron oder auch der belgische Premierminister Alexander de Croo für Regulie­rungspausen aus (Vallet 2024: 28). Auch Mitgliedsparteien der EVP positionierten sich im EP-Wahlkampf gegen den EGO. So hält die ÖVP (2024) einen „Ausbau der Straßen für die Autos der Zukunft sowie Förderungen für den ,grünen Verbrenner“‚ für „Klima­schutz mit Hausverstand‘: Programmatisch bewegt sich die ÖVP damit weiter im Zeit­ alter des „Fordismus‘: In ökologischer Hinsicht sind sowohl die nationalistischen Rechts­parteien als auch das Gros der EVP als eine anachronistische Rechte einzustufen.

Ausblick

Die anachronistische Rechte ist aus den Europaparlamentswahlen gestärkt hervorge­gangen: Die EVP konnte die Zahl ihrer Sitze leicht steigern, die weiter rechtsstehenden Parteien legten noch deutlicher zu. Zudem ist in den letzten Jahren die nationalistische Rechte auf nationalstaatlicher Ebene gestärkt aus Wahlen hervorgegangen – und ist zum Teil zur bestimmenden Regierungskraft geworden oder aber zumindest in Koali­tionen direkt oder als tolerierende Kraft eingebunden worden. In diesen Fällen sind Tendenzen einer Rücknahme selbst begrenzter ökologischer Politiken erkennbar. Ein Musterfall ist Schweden, wo die Rechtsregierung, die durch die rechtsextremen Schwedendemokraten toleriert wird, sich beispielsweise an die Senkung von Umweltsteuern gemacht hat (Perrigueur 2024: 34). In den Niederlanden hat die Rechtskoalition an­ gekündigt, dass sie auf eine Aufweichung der Regeln zur Emission von Stickstoffver­bindungen drängen werde (Smolka 2024: 20). Im Hinblick auf die EU-Politik wieder­ holte die italienische Premierministerin Giorgia Meloni von den Fratelli d’Italia ihr Mantra: ,,Der Green Deal ist eine verrückte Ideologie und die erste Aufgabe der neuen Kommission ist, ihn vollständig zu revidieren“ (zit. nach Occorsio 2024: 70).

Auf die EU-Politik haben sowohl die Zusammensetzung des EU-Parlaments als auch die Orientierung der nationalen Regierungen einen Einfluss. In einer strategischen Agenda, die den Staats- und Regierungschefs nach den Europaparlamentswahlen vor­ gelegt wurde, heißt es, die EU werden „pragmatisch“ auf dem Weg zur Klimaneutralität voranschreiten. Aus Sicht der Frankfurter Allgemeinen könnte dies auch „eine Abkehr vom Verbrenner-Aus bedeuten, das für Neuwagen von 2035 an beschlossen worden ist“ (Gutschker 2024: 2). Auch für das linksliberale italienische Wochenblatt L’Espresso droht vom Verbrennungsmotor bis zu Wärmedämmung von Gebäuden großflächig ,,Aufweichung“ und „Aufschub“ (Occorsio: 2024: 72). Ein kurz nach den Europaparla­mentswahlen veröffentlichtes EVP-Papier bestätigt eine „vorsichtige Abkehr vom Ver­brennungsmotor“, wie die Henrik Kafsack (2024: 1 5) in der Frankfurter Allgemeinen schreibt. Hingegen solle der EU-Emissionshandel weiterentwickelt werden. Dieser ist allerdings primär eine Förderung der Finanzialisierung, nicht der Ökologisierung. Es droht eine Regression – selbst im Hinblick auf die begrenzen Ambitionen des EGO. Die ökologisch-soziale Gegenbewegung ist gefordert.