Warum DOGE und Musk scheitern werden1

Als Gegenleistung dafür, dass er Donald Trump bei seiner Wiederwahl geholfen hat, indem er 130 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf und die Kampagnen der Repu­blikaner auf den unteren Ebenen ausgab (Hull 2024) und X (früher Twitter) zu Trumps Sprachrohr machte, hat sich Elon Musk die Möglichkeit verdient, gemeinsam mit Vivek Ramaswamy, einem weiteren Großspender, ein neues „Department of Government Ef­ ficiency“ zu leiten. DOGE – benannt nach einer Spaß-Kryptowährung – wird keine offi­zielle Behörde sein. Aber obwohl es nur eine beratende Funktion haben wird, hat Trump versprochen, seine Empfehlungen zum Abbau überflüssiger Vorschriften, zur Umstrukturierung von Bundesbehörden und zur Senkung verschwenderischer Ausgaben umzu­setzen (Moore/Domonoske/Han 2024) – alles unter dem Gesichtspunkt der Effizienz.

US-Bundesrecht schreibt vor, dass jeder beratende Regierungsausschuss seine Sitzun­gen öffentlich ankündigt (einschließlich Tagesordnung, Zeit, Ort und Zweck) und Zu­ gang zu allen Berichten, Abschriften, Protokollen, Papieren, Tagesordnungen oder an­ deren Dokumenten im Zusammenhang mit seiner Arbeit gewährt (GSA o.J.). DOGE allerdings könnte sehr wohl mit der Begründung gegen diese Anforderungen verstoßen, dass sie verfassungswidrig in die Befugnisse des Präsidenten eingreifen.

Wie bei seinen anderen Ernennungen wird sich Trump nicht die Mühe machen, Musk und Ramaswamy gründlich überprüfen zu lassen. Er wird auch nicht verlangen, dass sie Unternehmensbeteiligungen veräußern oder sich der Abgabe von Empfehlun­gen zu Fragen enthalten, die einen offensichtlichen Interessenkonflikt hervorrufen (wie

z.B. bei den umfangreichen Käufen der NASA bei Musks SpaceX (NASA 2022)). In dem Maße, in dem DOGE Vorschriften aushöhlt, verspricht es, ein starkes Instrument der Vetternwirtschaft zu werden. Seine Empfehlungen (Kessler 2024) werden wenig mit der Steigerung der Effizienz der Regierung oder mit Kostensenkungen zu tun haben, aber alles mit der Abschaffung von Vorschriften und Behörden (Musk/Ramaswamy 2024), die mächtige Spender und Wirtschaftslobbyisten tot sehen wollen.

Glücklicherweise wird DOGE scheitern, weil es sich mit dem falschen Ansatz und der falschen Führung auf die falschen Ziele konzentriert. Musk versprach ursprünglich (Bloomberg 2024), die Ausgaben der Bundesregierung um zwei Billionen Dollar zu senken, was fast einem Drittel aller für 2025 geplanten Ausgaben entspricht. Nachdem er dann rasch erkannte, wie absurd dieses Ziel war, hat er es inzwischen um 75% auf 500  Milliarden Dollar abgesenkt.

Verteidigung, Sozialversicherung, Medicare, Medicaid, der Affordable Care Act (,,Oba­macare“) und Zinszahlungen auf die US-Staatsschulden machen zusammen 74% (La­ hart/Ettenheim 2024) der gesamten Bundesausgaben aus (CPBB 2024). Darüber hinaus dürften die Verteidigungsausgaben unter Trump steigen, die Ausgaben für Zinszahlun­gen sind unerlässlich, um einen Zahlungsausfall in Bezug auf die Staatsschulden zu vermeiden, und die Ausgaben für die soziale Sicherheit, Medicare und Obamacare sind gesetzlich vorgeschrieben und werden von den Wählern, die zur Wiederwahl von Trump beigetragen haben, mit überwältigender Mehrheit unterstützt (More Perfect Union o.J.). Die verbleibenden 26% der Bundesausgaben (USA Facts 2024) decken alle anderen Funktionen der Bundesregierung ab – von diskretionären Verteidigungsprogrammen wie der Gesundheitsfürsorge für Veteranen (12 0/o) bis hin zu grundlegenden nicht mit der Verteidigung verknüpften Programmen (140/o) wie dem US-Bundesfernstraßensys­tem, der Steuerung des Luftverkehrs und der Justiz.

Während alle Mittel für diskretionäre Programme vom Kongress genehmigt werden müssen, würde das neue 500-Milliarden-Dollar-Ziel sowohl Programme umfassen, deren Ermächtigung durch den Kongress im Jahr 2024 ausläuft, als auch solche, die Musk als für mit den ursprünglichen Absichten des Kongresses unvereinbar erachtet (Picchi 2024). Die Gesundheitsfürsorge für Veteranen ist jedoch der größte Einzelposten (119 Milliarden Dollar), für den die Ermächtigung des Kongresses 2024 ausläuft, und trotz Trumps Verachtung für das Militär ist es schwer vorstellbar, dass DOGE die Gesund­heitsfürsorge für Veteranen angreifen wird.

Stattdessen hat DOGE bereits angedeutet (Picchi 2024), dass es die Mittel für Planned Parenthood und andere progressive Gruppen (300 Millionen Dollar pro Jahr), die Cor­poration for Public Broadcasting (535 Millionen Dollar pro Jahr) und verschiedene internationale Organisationen (1,5 Milliarden Dollar pro Jahr) kürzen wird. Auch grö­ ßere Posten wie die National Oceanic and Atmospheric Administration (6,6 Milliarden Dollar (NOAA 2024)), die für die Wettervorhersagen des Landes zuständig ist, die Fede­ral Aviation Administration (7 Milliarden Dollar), die die Sicherheit der zivilen Luft­ fahrt regelt, viele Behörden des Außenministeriums (38 Milliarden Dollar) und das Bildungsministerium (29 Milliarden Dollar) könnten ins Visier geraten. Die NASA (25,4 Milliarden Dollar (The Planetary Society 2025)) allerdings wird aus offensichtlichen Gründen verschont bleiben.

Das Problem mit diesem Kürzungsprogramm ist, dass es immer noch nicht annä­hernd 500 Milliarden Dollar erreicht. Wenn DOGE etwas Positives beitragen wollte, würde es dieses Ziel aufgeben und sich stattdessen darauf konzentrieren, die Effizienz der für Regierungsprogramme zuständigen Behörden zu verbessern und Vorschriften abzuschaffen, die einen strengen Kosten-Nutzen-Test nicht bestehen.

Das allerdings wurde schon oft versucht, und in der Regel ohne großen Erfolg. Prä­ sident Ronald Reagans „Private Seetor Survey on Cost Control‘: bekannt als Grace-Kom­mission (The Ronald Reagan Presidential Library and Museum o.J.), behauptete bei­spielsweise, dass ein Drittel aller Einkommensteuereinnahmen (GAO 1984) durch Ver­schwendung und Ineffizienz aufgezehrt würden – eine maßlose Übertreibung. Nur sehr wenige der 2500 Empfehlungen der Kommission wurden umgesetzt, und die Kombi­nation aus Reagans Steuersenkungen und der zunehmenden Ausweitung staatlicher Aufgaben leitete dann den langen Anstieg der Staatsverschuldung ein.

Ähnliche Bemühungen (Zakrzewski 2024), die bis zur Hoover-Kommission von Präsident Harry Truman zurückreichen, wurden ebenfalls als „klägliche Fehlschläge“ bewertet. Die meisten scheitern an einem grundlegenden konzeptionellen Mangel. Unter der Leitung von Wirtschaftsführern, die nicht wissen, wie der Staatsapparat funk­tioniert, neigen derartige Gremien dazu, lange Listen mit ungeprüften Ideen zu erstel­len, sind jedoch nicht in der Lage, diese umzusetzen. Die Umsetzung liegt in der Ver­antwortung der zuständigen Behörden und des Kongresses, der die Gesetze erlässt und die Bundesprogramme finanziert.

Die von Vizepräsident Al Gore Anfang der 199oer Jahre ins Leben gerufene National Partnership for Reinventing Government (Nationale Partnerschaft zur Erneuerung der Regierung) vermied diesen Konstruktionsfehler (Clark 2013). Sie war innerhalb der Clinton-Regierung angesiedelt und wurde von einer Reihe von Reformern aus staat­lichen Behörden geleitet, denen es tatsächlich gelang, ein Reformgesetz durch den Kongress zu bringen (Kamarck/Stone/Winograd 2023): den Government Performance and Results Act von 1993, der darauf zielte, Leistungskennzahlen in die Betriebsanwei­sungen der US-Bundesregierung einzubetten.

Musk und Ramaswamy sind dagegen nur die letzten in einer langen Reihe von Mus­terknaben des Privatsektors, deren betriebswirtschaftliche Ansätze in Bezug auf die staat­liche Verwaltung scheitern werden. Weniger als ein Viertel aller staatlichen Reformprogramme sind erfolgreich. Diejenigen, die erfolgreich sind, haben zwei charakteristische Merkmale gemeinsam (Dillon et al. 2022): Öffentliche Beschäftigte entwerfen die Refor­men und nutzen anschließend digitale Tools zur Messung und Verbesserung der Leistung.

Leider stellt der Kongress nicht genügend Mittel zur Verfügung, damit die Behörden die benötigten Instrumente erhalten. Aus diesem Grund ist die Steuerbehörde nicht in der Lage, geschätzte eine Billion Dollar (Rappeport 2021) an jährlichen Einnahmen von Steuerhinterziehern und -betrügern einzutreiben. Die meisten Bundesbehörden hinken bei der Digitalisierung ihrer Dienstleistungen unverschuldet weit hinter dem Privatsektor her.

Schnell zu handeln und Dinge kaputt zu machen funktioniert in der Verwaltung nicht (und auch nicht in den meisten großen privatwirtschaftlichen Organisationen). Wenn Musk und Ramaswamy sinnvolle, dauerhafte Effizienzsteigerungen in der Ver­waltung erreichen wollen, müssen sie mit den Behörden zusammenarbeiten, um die Art und Weise zu ändern, wie deren Arbeit erledigt wird. Der Erfolg dabei hängt von den wenig schlagzeilenträchtigen, schwer umzusetzenden Änderungen an den betrieb­lichen Abläufen ab, die in den Ministerien und staatlichen Behörden eingebettet wer­ den können.

Ein ergebnisorientiertes Beschaffungswesen, ein modernes Personalmanagement (einschließlich staatlicher Rotationsprogramme für Führungskräfte in der Privatwirt­schaft), ein agiles IT-Management, Transparenz in Bezug auf Daten und Leistung, mo­derne digitale Tools und das Engagement der Bürger sind von entscheidender Bedeutung, wenn wir die Leistung des Staatsapparates verbessern wollen. DOGE wird unterhaltsame Memes und Fototermine für Musk und X produzieren, aber kaum greifbare, dauerhafte Auswirkungen (Ford 2024) auf die Größe und Effizienz der US-Bundesregierung haben.

Aus dem Englischen von Jan Doolan