Nach der Wahl: Ist mehr Wohlstand trotz drohender Austerität möglich?

Österreich hat gewählt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik hat die FPÖ bei einer Nationalratswahl eine relative Mehrheit an Stimmen gewonnen, der Stimmenanteil von Parteien, die links der Mitte zugeordnet werden können (SPÖ, Grü­ne, KPÖ), ist auf ein historisches Tief gefallen. Vor diesem Hintergrund möchten wir das Wahlergebnis einordnen und aufzeigen, dass trotz schlechter Wirtschaftslage und europäischer Vorgaben Budgetkürzungen der nächsten Regierung – egal unter welcher Führung – nicht alternativlos sind. Statt Austerität schlagen wir ein Konjunkturpaket mit Schwerpunkt auf Frauen und Integration und ein Hinterfragen der Sinnhaftigkeit der EU-Fiskalregeln vor.

Viele Gründe für FPÖ-Wahlerfolg

Migration und Teuerung wurden von den Wähler:innen der FPÖ als relevanteste Themen eingestuft (Foresight 2024). Dabei gibt es eklatante Stadt/Land-Unterschiede, die zeigen, dass insbesondere die gefühlte Bedrohung durch Migrant:innen wenig mit der physischen Präsenz von Migrant:innen selbst zusammenhängt.Sehr viel wichtiger wa­ren Kampagnen von Privatmedien (etwa Kronen Zeitung und Servus TV), die Ängste schüren und Ressentiments stärken, sowie Echokammern, die sich in den letzten Jahren durch Social Media zunehmend verstärkt haben. Die FPÖ hat es zudem wie keine an­dere Partei geschafft, eine parallele Medienwelt aufzubauen.

Hinzu kommen die Langzeitwirkungen der Pandemiepolitik und ein Versagen im Kampf gegen die Teuerungskrise. Neben der radikalen Haltung der FPÖ und der deutlichen Zunahme an Fake News und Verschwörungstheorien, war es auch der Schlinger­kurs und autoritäre Charakter der Corona-Politik, die zu Ausgrenzungserfahrungen geführt haben (bspw. der Lockdown für Ungeimpfte). Auch in der Teuerungskrise kann durch mangelhafte Preiseingriffe ein massives Politikversagen attestiert werden. Ins­ besondere der geschlossene Gender-Gap in der Wählerschaft der FPÖ – inzwischen wählen gleich viele Frauen wie Männer eine offen rechtsextreme Partei – lässt sich wohl auf diese beiden Faktoren zurückführen. Eine Mobilisierung von Wähler:innen aus dem rechten Lager für linke Parteien ist nicht gelungen. Ein weiteres Einbrechen der SPÖ konnte nur durch Stimmengewinne von den Grünen verhindert werden. Gleich­ zeitig erfolgten die Zugewinne der FPÖ hauptsächlich auf Kosten der ÖVP, wobei viele Wähler:innen, die unter Sebastian Kurz zur ÖVP gewechselt hatten, zurückkamen. Die Wähler:innen von ÖVP und FPÖ wählten diese dabei nicht vorrangig aus Protest oder gegen ihre Interessen, sondern wegen ihrer Programme (Alvarez et al. 2018).

Ein immer größerer Anteil von Menschen, die in Österreich leben, darf zudem gar nicht wählen. Von 9,2 Millionen Einwohner:innen sind 1,4 Millionen über 16 Jahre nicht wahlberechtigt, unter Arbeiter:innen in Wien hat gar über die Hälfte kein Stimm­ recht (Stögner 2024). Weitere 1,4 Millionen Menschen sind trotz Stimmrecht nicht zur Wahl gegangen.

Schlechte Ausgangslage und schädliche Austeritätspolitik

ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer waren vor der Wahl bemüht, die tatsächliche Lage der öffentlichen Finanzen zu verschleiern. Doch der Konsolidierungsdruck auf Österreich vonseiten der EU-Fiskalregeln ist enorm und die Ausgangslage für die kommende Regierung besonders herausfordernd. Denn während sich die scheidende Regierung auf europäischer Ebene für möglichst strikte Fiskalregeln stark gemacht hat, hat ihre unternehmensfreundliche Politik zur Verletzung derselben geführt. Die Körperschaftsteuer (KÖSt) und Sozialstaatsbeiträge wurden gesenkt, mas­ sive Übergewinne im Energie- und Bankensektor zugelassen und einmalige Transferzahlungen nach Gießkannenprinzip auch an Haushalte mit hohen Einkommen aus­ geschüttet. Laut der aktuellen WIFO Prognose wird das Defizit im Jahr 2025 auf 4 % ansteigen (WIFO 2024). Damit wird Österreich eines der höchsten Defizite in der ge­samten Eurozone haben. Andere Länder, die sich in einer ähnlichen Situation befinden, wie Frankreich und Italien, diskutieren bereits weitreichende Konsolidierungspakete (Die Presse 2024).

Dass ein Kürzungspaket jedoch zu einer Verbesserung des Defizits und des Schulden­stands beiträgt, ist mehr als fragwürdig. Die Konjunkturaussichten sind aktuell ohnehin bereits schwach, und sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen scheu­ en sich vor Investitionen. Kürzt jetzt auch der Staat – womöglich noch an den falschen Stellen-, so könnte der prognostizierte zaghafte Wirtschaftsaufschwung 2025 erneut ausbleiben. Damit würden sich auch das Defizit und der Schuldenstand gemessen an der Wirtschaftsleistung nicht verbessern. Das Problem verschärft sich aufgrund der eng verflochtenen Märkte, wenn die anderen EU-Länder den staatlichen Konsum gleich­ zeitig unterdrücken.

Für Regierungen ist es attraktiv, bei Konsolidierungsdruck staatliche Investitionen etwa in den Klimaschutz zurückzufahren, da dies im Gegensatz zu Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen bei der Bevölkerung nur mittelbar spürbar ist. Der damit verursachte Schaden wird zwar erst in einigen Jahren sichtbar, das Aufholen von Ver­säumnissen aber umso schwieriger. Die Erfahrungen vergangener Kürzungspakete ha­ ben zudem gezeigt, dass Frauen von Austeritätsmaßnahmen besonders hart getroffen werden (Addabbo et al. 2018). Denn sie profitieren von Staatsausgaben in besonderem Maße, etwa durch Angebote wie Kinderbetreuungs- und Pflegedienste, Transferzahlun­ gen wie Mindestpensionen oder Kinderbeihilfen und nicht zuletzt durch staatliche Beschäftigung. Austeritätspolitik trägt bei fehlender Sensibilität daher zu steigender Geschlechterungleichheit bei, schadet aber auch allen anderen (marginalisierten) Be­ völkerungsgruppen, die in besonderem Maße auf den Sozialstaat angewiesen sind, etwa Menschen mit geringem Einkommen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Junge und Alte.

Beobachtet werden konnte die negative Wirkung der Austeritätspolitik in den 2010er Jahren. Vor allem in Griechenland hat die von der Troika erzwungene Austerität zu einem enormen Wirtschaftseinbruch bei steigender Staatsverschuldung geführt (Fran­gakis 2015 ). Die EU scheint aus diesen Fehlern jedoch wenig gelernt zu haben. Während die neu geltenden Fiskalregeln in wenigen Bereichen minimale Verbesserungen mit sich gebracht haben (mehrjährige Anpassungszeiträume, Ausnahmemöglichkeiten bei öffentlichen Investitionen), bleiben sie Kern einer politökonomischen Klassenpolitik. Die arbiträren Maastricht-Kriterien von 60 0/o Staatsverschuldung und 3 0/o Neuverschul­dung gemessen am Bruttoinlandsprodukt sind geblieben, hinzugekommen ist eine technokratische Schuldentragfähigkeitsanalyse mit unzähligen Annahmen und Modell­rechnungen. So ist zwar eine Streckung der Konsolidierung öffentlicher Haushalte von vier auf sieben Jahre möglich, jedoch nur, wenn mit der EU abgestimmte Reformen durchgeführt werden. Der Kürzungsdruck von heute wird unter Annahmen zu Alte­rungskosten, Produktivitätsentwicklung und Zinsen dabei in einer sogenannten Schuldentragfähigkeitsanalyse bis zu 17 (!)Jahrein die Zukunft bestimmt (Heimberger 2024). Für Österreich bedeutet dies einen Konsolidierungsbedarf von bis zu 0,75 0/o des BIP (4 Mrd. Euro) pro Jahr bei einer vierjährigen Anpassungsperiode oder knapp 0,5 0/o des BIP (2,3 Mrd. Euro) pro Jahr bei einer siebenjährigen Streckung.

Konsolidierung ist nicht gleich Konsolidierung

Wie kommt Österreich aus dieser Zwickmühle? Zu hoffen bleibt, dass Österreich auf­grund der anhaltenden Rezession eine Ausnahmeregelung gewährt wird. Damit hätte das hohe Defizit im Jahr 2025 keine weiteren Konsequenzen und die Konsolidierung könnte um ein Jahr aufgeschoben werden. Das hätte den Vorteil, dass bis dahin auch die letzten Covid-19 Förderungen auslaufen würden, die das Defizit aktuell noch hoch halten. Greif!: die Ausweichklausel nicht, sind ein Strafverfahren wegen übermäßigen Defizits (also mehr als 3 % der jährlichen Wirtschaftsleistung) und weitreichende Bud­getreformen unausweichlich.

Österreich sollte daher auf europäischer Ebene für eine Anpassung der Methodik zur Berechnung des Konsolidierungsbedarfs eintreten. Durch eine Überarbeitung der Modellrechnung könnte das erforderliche Konsolidierungspaket geringer ausfallen. Das betrifft beispielsweise Annahmen darüber, welche konjunkturelle und arbeitsmarkt­politische Wirkung bestimmte Ausgaben entfalten und wie diese zu beurteilen sind. Ob eine breite Mehrheit im Europäischen Rat dafür gefunden werden kann, ist jedoch fraglich.

Wenn EU-Mitgliedsstaaten also keine weiteren Schulden aufnehmen können, ist die Ausweitung von Finanzierungsinstrumenten auf europäischer Ebene dringend geboten. Eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme zu guten Zinssätzen soll finanzielle Mittel für bestimmte Investitionsvorhaben der Mitgliedsstaaten aufbringen. Dies würde Spiel­raum schaffen, um den steigenden Herausforderungen hinsichtlich der Klimakrise aber auch der Alterung der Gesellschaft angemessen begegnen zu können. Als Vorbild soll die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) dienen, deren Mittel für die Bereiche Klima­schutz und Digitalisierung aufgewendet werden konnten.

Doch selbst mit Regelanpassungen oder einer gemeinsamen europäischen Schulden­aufnahme besteht ein akutes Dilemma: Innerhalb der vorherrschenden Machtverhält­nisse scheint Austerität mittelfristig unausweichlich. Zugleich droht diese, bestehende ökonomische, demokratiepolitische und soziale Schieflagen zu verschärfen. Aus sozia­ler und ökonomischer Sicht ist es daher wichtig, dass vor allem einnahmenseitig kon­solidiert wird. Denn Steuererhöhungen haben deutlich weniger negative Effekte auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum wie Ausgabenkürzungen (Gechert/Rannen­berg 2014). Auch Frankreich möchte mit Steuern auf Superreiche und Unternehmen sein Budget sanieren (Die Presse 2024). Dies hätte eine positive Verteilungswirkung und kaum negative Effekte auf den Konsum. Die Herausforderung, auf der Ausgabenseite zu sparen, ist deutlich größer. Denn die Potenziale bei den oftmals genannten Verwaltungsreformen und schädlichen Ausgaben, etwa klimakontraproduktive Subventionen, sind beschränkt. Es muss darauf geachtet werden, dass die Einsparungen sich nicht negativ auf lnvestitionen und Beschäftigung auswirken und nicht zulasten vulnerabler Gruppen gehen.

Wie progressive Budgetpolitik aussehen kann

Vor diesem Hintergrund argumentieren wir für ein Konjunkturpaket mit Schwerpunkt auf Frauen und Integration, das auf einen Abbau von sozialer Ungleichheit zielt. Erst wenn die Krise überwunden ist, soll eine sinnvolle Budgetkonsolidierung angegangen werden. Vermögensbezogene Steuern sollten so bald wie möglich als Gegenfinanzierung eingeführt werden. Ein derartiges Konjunkturpaket muss in diesem Sinne aus mehreren Elementen bestehen:

Erstens bedarf es einer unmittelbaren gezielten Förderung von marginalisierten oder strukturell benachteiligten Gruppen, besonders Frauen und Migrant*innen, um deren gesellschaftliche Stellung zu verbessern. Dies muss eine breite arbeitsmarkt-, sozial- und bildungspolitische Offensive bedeuten. Ein Bestandteil davon sollte der Ausbau sozial­ arbeiterischer Stadtteilarbeit sein, mit einer höheren Präsenz von Sozialarbeiter“innen an Orten sozialer Brennpunkte, welche Kommunikation auf Augenhöhe und soziale Nachbarschaftsentwicklung begünstigt. Damit können bessere Lösungen für Heraus­forderungen in Bezug auf steigende Gewalt gefunden werden, anstatt marginalisierte Jugendliche zu kriminalisieren. Arbeitsmarktpolitisch braucht es einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete und eine Bekämpfung von Jugendarbeits­losigkeit. Ferner müssen Strukturen, die Frauen vor Partnergewalt schützen, ausfinan­ziert werden, da besonders in wirtschaftlich und sozial angespannten Zeiten die Partner­gewalt steigt (gewaltinfo.net 2024). Darüber hinaus braucht es mehr Geld an den Schu­len: Besonders bei einem hohen Anteil an Kindern, die nicht über ausreichend Deutsch-Kenntnisse verfügen, sollten zusätzliche Lehrkräfte zur Verfügung stehen, um den Unterricht zu unterstützen. Sozialarbeiterische und psychologische Angebote an Schulen müssen ausgeweitet werden, um Probleme der Schüler‘:•innen in der Schule, Familie oder dem Freundeskreis abzufangen. Auch der Ausbau sowie die Ausfinanzie­rung von Kindergärten für Kleinkinder unter drei Jahren und Nachmittagsbetreuungs­ angeboten ist zentral für Geschlechtergleichheit und die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt. Nicht zuletzt braucht es mehr Geld für den Pflegesektor, da gerade Frau­ en ihre Angehörigen pflegen bzw. in diesem Bereich arbeiten und somit unter den schlechten Bedingungen leiden (Fair sorgen 2024). Investitionen in den Care-Bereich sind in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit auch deswegen sinnvoll, weil sie höhere Beschäftigungseffekte bringen als beispielsweise Infrastrukturinvestitionen (Antonopoulos et al. 2014; Famira-Mühlberger et al. 2017).

Die öffentlichen Investitionen müssen von einer pragmatischen Politik begleitet werden, die einerseits Bildungs- und Pflegeberufe aufwertet (etwa durch bessere Be­zahlung aber auch bessere Arbeitsbedingungen und die Bekämpfung von Scheinselbst­ständigkeit) und andererseits auf bestehendes Arbeitskräftepotenzial zurückgreift. Da­ rüber hinaus sollten prekäre Arbeitsverhältnisse (etwa Leiharbeit) reduziert werden, um das ökonomische Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern.

Um das vorerst nur auf die gegenwärtige Krisenperiode bezogene Konjunkturpaket auch dauerhaft gegen.finanzieren zu können, sollte eine vermögensbezogene Besteue­rung der Reichen erfolgen. Diese kann zudem verhindern, dass ökonomische Ungleich­heit in Österreich zu einer weiteren Prekarisierung sowie Verstetigung von Abstiegs­ ängsten und rechter Orientierungen führt (Wodak 2015, Apostolidis 2021 ). Laut Heck et al. (2024) besitzt das reichste 1 % 1.784 Mrd. Euro, das sind 41 % des österreichischen Gesamtvermögens. Entsprechend wird geschätzt, dass – je nach konkreter Ausgestaltung – vermögensbezogene Steuern in Österreich zwischen 6 und 12 Mrd. Euro generieren könnten.

Fazit

Weder die Wahlergebnisse noch die drohenden Budgetkürzungen sind alternativlos. Ein Konjunkturpaket mit Schwerpunkt auf Frauen und Integration bietet nicht nur einen beschäftigungswirksamen Ausweg aus der aktuellen Rezession, sondern auch Lösungen für akute sozial- und bildungspolitische Herausforderungen. Dabei müssen Arbeitsmarktpolitik, Bildungspolitik und eine sozialarbeiterische Offensive ineinander­ greifen, um gute Beschäftigung und mehr Integration zu ermöglichen. Durch eine breite soziale Absicherung und echte Integration soll rechten Parteien der Wind aus den Segeln genommen werden. Erst im Wirtschaftsaufschwung ist eine mittelfristige, nicht überschießende Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sinnvoll. Diese darf nicht von fehlgeleiteten Annahmen in den Fiskalregeln geprägt sein und nicht negativ auf Verteilungs- und Klimapolitik wirken. Zudem soll sie vor allem einnahmenseitig durch vermögensbezogene Steuern erfolgen und Investitionen, die vor allem auf gesamt­ europäischer Ebene finanziert werden, ermöglichen.