Was weiter tun? Überlegungen zur Demokratiestabilisierung

Autoritärer Rechtspopulismus und Demokratie

Die Wähler:innen machten die FPÖ mit 29,2 Prozent bei der Nationalratswahl am 29. September 2024 erstmalig auf Bundesebene zur stimmenstärksten Partei. Sie fand mehr Zustimmung in ländlichen als in urbanen Gebieten, erstmals wählten Männer und Frauen zu gleichen Anteilen die FPÖ, Menschen mit höherer formaler Bildung und Status hingegen wählten seltener die FPÖ (Foresight 2024b).

Ob dieses Wahlergebnis die FPÖ auch zur Regierungspartei machen wird oder sie parlamentarische Oppositionspartei bleibt, ist zu Redaktionsschluss der vorliegenden Kurswechsel-Ausgabe noch offen. Nach Ziblatt/Levitsky (2019) sterben liberale Demo­kratien nicht durch Revolutionen, sondern auf elektoralem Wege. Es sind zuerst die Wähler:innen und dann die politischen Parteien, die den autoritären Rechtspopulismus1 in Regierungspositionen bringen. Aber Regierungsbeteiligungen zähmen die anti-de­mokratische Radikalität dieser Parteien nicht. Manche implodieren vorübergehend, wie die FPÖ 2002 und 2019. Grundsätzlich nutzen diese Parteien eine Regierungsposition für den Umbau der Gerichtsbarkeit sowie der öffentlich-rechtlichen Medien.

Die FPÖ ist nicht mehr nur Gegenkraft und Opposition. Alleine der erste Platz bei der Nationalratswahl versetzt sie in die Lage, verfassungsrechtlich wichtige Positionen zu besetzen, einen deutlich größeren Anteil der Parteien- und Klubfinanzierung sowie mehr Redezeit und Einfluss bei der politischen Agenda-Setzung zu erhalten. Der zah­lenmäßige Zuwachs macht einen inhaltlichen und einen strategischen Unterschied: inhaltlich, wie Herausforderungen und Probleme geframt und welche Antworten ge­funden werden; strategisch, wie ihr begegnet werden wird. Die FPÖ beschickt Funktio­nen und besitzt effiziente mediale Druckmittel, seien es die eigenen Medienkanäle oder die beträchtliche Social Media-Followerschaft. Erschwerend kommt hinzu, worauf Ruth Wodak wieder und wieder seit einem Jahrzehnt hinweist: Der rechtsnationalistische Diskurs findet in Österreich nicht am Rande statt, sondern er ist „normalisiert“ er ist in der politischen Mitte angekommen, da er von dieser in einigen Politikfeldern über­nommen wurde (Wodak 2020).

Was ist nun nach der Wahl zu tun, um bei den nächsten Wahlen die demokratischen Grundpfeiler wieder zu stabilisieren und nicht noch tiefer in die autoritäre Zeiten­ wende zu schlittern? Welche Maßnahmen, Erzählungen und Strategien braucht es, da­ mit die Wähler:innen die FPÖ das nächste Mal nicht weiter stärken? Zu diesen Fragen möchte ich im Folgenden einige sich auf den österreichischen Kontext beziehende Überlegungen zur Diskussion stellen. Es sind Überlegungen, die aus der demokratie­politischen Fachliteratur und aus Studien zur autoritär rechtspopulistischen Parteienfamilie resultieren.

Verantwortungsvolles Handeln

Überlegungen, die den elektoralen Aufstieg der Rechtspopulisten/Rechtsextremen bremsen können, haben zuallererst von der Analyse der Gründe für die Zustimmung zu diesen Parteien auszugehen. Sie haben weiters die (neue) strukturell-strategische Konstellation einzubeziehen (Pirro 2024). Die FPÖ ist nicht nur in der Position, Kont­ra zu geben, sondern sie kontrolliert auch Bereiche des Politisch-Administrativen auf Länderebene und genießt eine gestärkte Stellung im parlamentarischen Prozess. Die pro-demokratischen Aktivitäten brauchen folglich einen Mix aus Handelnden und müssen unterschiedliche temporale Überlegungen berücksichtigten. Akteur:innen sind die politischen Parteien, deren Mandatar:innen und Funktionär:innen ebenso wie die verfassungsrechtlichen Organe. Daneben sind Medien gefordert ebenso wie die Demo­kratie-unterstützende Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften und Wissenschaft. All diese gesellschaftlichen Bereiche sind herausgefordert, gegen anti-demokratische Kam­pagnen, Desinformationen und autoritäre Herrschaftsansprüche aufzutreten und für Kompromisse auf der Grundlage von Verfahren und Regeln einzutreten.

Ausgehend von Ungarn und Polen stellt sich das wissenschaftliche Forschungs- und Vermittlungsprojekt „Thüringen-Projekt“ in Deutschland die Aufgabe, zu erforschen und zu kommunizieren, was passiert, wenn rechtsextreme Parteien staatliche Entschei­dungskompetenzen in die Hand bekommen. Die meist im rechtswissenschaftlichen Feld arbeitenden Forscher:innen konzentrieren sich auf die Aktivitäten der AfD und kommunizieren ihre Befunde und Szenarien öffentlich, bei Vorträgen und in Medien, um das öffentliche Bewusstsein für die Bedrohungen von Demokratie und freier Ge­sellschaft zu schärfen und Gegenmaßnahmen zu setzen (Steinbeis 2024). Einen regel­mäßigen Debattenbeitrag leistet der Verfassungsblog (https://verfassungsblog.de).

Demokratie sichern und schützen

Dass die Demokratie geschwächt und verwundbar ist, ist in der wissenschaftlichen Li­teratur x-fach belegt (Steinbeis 2024). Aus dem Befund folgt, dass Bestehendes zu schüt­zen und zu sichern ist, dass sich Gesellschaften um Demokratie zu sorgen haben. Dieses unmittelbare Ziel des Stabilisierens und Verteidigens hat den Anspruch, Demokratie zu radikalisieren und zu erweitern, teils abgelöst. Oder anders gesagt: Die Ebene des Tuns und die Ebene der Theorie klaffen weiter auseinander.

Der Anspruch, Demokratie zu bewahren, läuft alltagspolitisch aber dann auf eine geschwächte politische Position hinaus, wenn in der Gesellschaft der vage Wunsch nach Veränderung – ,,es muss anders werden“ (O-Töne auf der Straße) – groß ist. Bewahren ist insbesondere für linksliberale Kräfte ein unbefriedigendes, wenig motivierendes und wenig mobilisierendes Szenario. Und so viel ist sicher: Demokratiestabilisierung ist eine langwierige Herausforderung, die nicht rasch nachweisbare Effekte zeigen wird und an der sich viele beteiligen werden müssen. Die Delegation der Aufgabe an die politischen Amts- und Mandatsträger:innen alleine wird nicht ausreichen.

In Österreich haben im Vorfeld der Wahlen politische Parteien wie SPÖ, Grüne und NEOS sowie Persönlichkeiten des öffentlichen und kulturellen Lebens vor den demo­kratiegefahrdenden Konsequenzen einer gestärkten FPÖ gewarnt. SOS Mitmensch erstellte ein Dossier über die Verstrickungen der FPÖ mit Personen der rechtsextremen Szene (SOS Mitmensch 2024). Neben den bereits etablierten Organisationen im Bereich der Menschenrechtsarbeit haben sich auch zivilgesellschaftliche Gruppen neu gebildet, um auf die Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit von Medien und Gerichten hinzuweisen (z.B. Betrifft Demokratie, Gscheit wählen: eine Erinnerungs­kampagne, Ja Demokratie, Demokratie und Respekt u.a.m.). Diese Initiativen stellten Informationsmaterialien her, führten Gespräche im öffentlichen Raum, initiierten Pe­titionen und versuchten über soziale Medien Stellungnahmen von Persönlichkeiten zu platzieren (Rosenberger 2024).

Politische Parteien und Zivilgesellschaft: Zugehörigkeit und demokratische Infrastrukturen

Gesellschaften, in denen der autoritäre Rechtspopulismus elektorale Erfolge verzeichnet, sind nicht selten durch folgende Entwicklungsdynamiken gekennzeichnet: Zuerst brö­ckelt die tatsächliche oder auch nur die gefühlte Zugehörigkeit, was Angst begünstigt; in der Folge geht das Vertrauen in demokratische Prozesse und ihre Akteur:innen zu­ rück und erzeugt so ein Vakuum, das der autoritäre Rechtspopulismus mit der Abwer­tung der „Anderen“ füllt. Didier Eribon (2017) zeigt das Zerfallen sozialer Beziehungen und die daraus resultierende Deprivation im Buch „Rückkehr nach Reims“ recht ein­drücklich.

Analysen zu den etablierten Parteien in Ostdeutschland aber auch in Frankreich sprechen davon, dass in den letzten Jahrzehnten im lokalen, ländlichen Raum Lücken im Zusammenhalt entstanden sind, die Rechtsextreme durch Politik im unmittelbaren Umfeld füllen und dabei stark polarisieren (MIDEM Report 2024).

Der Politikwissenschafter Jan-Werner Müller befasst sich mit den Ursachen und Hintergründen des Erfolgs des Rechtspopulismus und stellt die Frage, wie Demokratie gemacht werden kann (Müller 2021). In seinen Analysen spielen politische Parteien eine wichtige Rolle; er schreibt diesen die Aufgabe zu, für kritische Infrastrukturen der Demokratie zu sorgen.

Für Österreich ist festzuhalten, dass politische Parteien zwar machtpolitisch nicht schwach sind, dass sie aber in der Gesellschaft mittlerweile ein äußerst geringes Ver­trauen genießen. Vor diesem Hintergrund werden sie nur bedingt die Aufgabe der Demokratiestabilisierung übernehmen können. Es braucht vielmehr eine demokratie­orientierte Zivilgesellschaft, die Orte und Beziehungen anbietet und Brücken zwischen polarisierten Gruppen baut. Eine Erfahrung, die die Initiative ja Demokratie bei Ge­ sprächen mit potenziellen Wähler:innen im öffentlichen Raum vor der Wahl wiederholt machte, war, dass viele Angesprochene gerne über Politik und Wahlen redeten, jedoch angaben, dies nicht mit Vertreter:innen einer politischen Partei tun zu wollen (Ja Demo­kratie 2024).

Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte brauchen das Gefühl der Zugehörig­keit, der Integration, des Teil-seins und der Teilhabe. Dazu gehört auch, dass Menschen spüren, dass jede Stimme zählt, dass jede Stimme den gleichen Wert hat. In Bezug auf Zugehörigkeit konzentriert sich die öffentliche Debatte meist auf Migrant:innen. Men­schen mit Migrationsgeschichte, insbesondere aus Drittstaaten, erfahren selten, dass sie willkommen sind. Auf der politischen Ebene begegnen ihnen Abwertung und Ableh­nung. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte besitzen keine politischen Rechte, politische Zugehörigkeit zu Österreich ist ihnen rechtlich und affektiv verwehrt.

Aber auch Menschen ohne (jüngere) Migrationsgeschichte kennen das Gefühl feh­lender Zugehörigkeit und insbesondere die Erfahrung fehlender Fairness. Im Gefüge sozialer Ungleichheit bleibt ihnen oft nur, ein stolzer „Österreicher“ zu sein. Eine ge­ ringe Pension oder ein niedriger Lohn wird mit vermeintlich hohen Sozialleistungen für die Zugezogenen verglichen. Auch wenn diese Vergleiche der Wirklichkeit oft ent­behren, es drückt ein Gefühl der Verletzlichkeit, der Herabwürdigung aus.

Politik wird gegen Desinformation, Frust und Unzufriedenheit einiges machen kön­nen und auch müssen, zum Beispiel mehr direkte politische Beteiligung und analoge Räume des Zusammentreffens schaffen. Instrumente dafür sind Bürger:innenräte, poli­tische Grätzeltouren aber auch die Ausweitung des Wahlrechts auf die dauerhaft an­sässige Bevölkerung. Parallel dazu braucht es die öffentliche Stärkung der demokratie­orientierten Zivilgesellschaft. Wobei Stärkung vieles bedeuten kann: öffentliche Wert­schätzung und nicht Abwertung, leichterer Zugang zu Informationen aber auch finanzielle Unterstützung für Aktivitäten.

Politische Erzählung: ,,Es muss anders werden!“

Eine zukünftige Regierung wird nicht herumkommen, die strittig-emotionalen Themen wie Migration so zu gestalten, dass Menschen wieder der Politik vertrauen und sie als handlungsfähig erfahren.

Eine häufig geäußerte Antwort von Wähler:innen, warum sie die FPÖ unterstützen, lautet: ,,Es muss sich was verändern“ bzw. ,,Es muss anders werden.“ Es besteht also ein tiefer Wunsch nach Veränderung. Aber Veränderung wohin? Meist kommt auf diese Nachfrage, das Anliegen nach einer Welt mit weniger oder ohne „Ausländer“? Mit

,,Ausländer“ sind meist Menschen mit Fluchtgeschichte, Asylwerbende wie Asylberech­tigte und nicht in erster Linie EU-Staatsbürger:innen gemeint.

Migration gilt als ein Knoten, auf den tatsächliche wie gefühlte Probleme zurück­ geführt und von dem (einfache) Lösungsansätze abgeleitet werden. Daher ist ein breiter Diskurs, der den Nutzen und die Vorzüge der Migration etwa für den Arbeitsmarkt oder für die Pflege – im Krankenhaus und im Gasthaus – betont, äußerst wichtig. Ein Nutzendiskurs alleine reicht aber noch nicht. Die Migrationsdebatte hat meist auch eine ausgeprägte sogenannte kulturelle Dimension wie unterschiedliche religiöse Prak­tiken, Sprache und familiäre Traditionen. Gerade diese Unterschiede werden von linken Parteien oft vernachlässigt, von rechten Parteien hingegen nationalistisch-ausgrenzend aufgeladen. Um letzteres zu vermeiden, müsste das links-liberale politische Spektrum sowohl die Menschenrechte für alle ansprechen als auch die Alltagsprobleme, die im Zusammenleben auftreten können oder die die lokalen Infrastrukturen erfahren.

Hier möchte ich ein Beispiel nennen. Die Nationalratswahlen haben erstmals keinen Gender Gap beim FPÖ-Wahlverhalten gezeigt. Männer wie Frauen wählten ähnlich stark die FPÖ (Foresight 2024a). Wie ist die wachsende FPö-Affinität der Wähler:innen zu erklären? Noch gibt es keine validen Untersuchungen dazu, sondern es können nur Thesen formuliert werden. Bei den bereits erwähnten Ja Demokratie-Gesprächen im öffentlichen Raum erzählten Frauen wiederholt, dass sie zwar insgesamt mit ihrer per­sönlichen Situation zufrieden seien, dass sie aber Angst vor Gewalt hätten. Sie würden wegen der von ihnen wahrgenommen, insbesondere aus den Medien vernommenen Gewalt abends nicht mehr rausgehen.

Fazit

In der aktuellen politischen Situation des autoritären Rechtspopulismus/Rechtsextre­mismus geht es nicht nur um konservativ oder progressiv, es geht auch um die Verant­ wortung für stabile demokratische Werte als gemeinsame Basis des Redens und Han­delns. Der normativen Grundlage gerecht zu werden bedeutet für politische Parteien, für Amts- und Mandatsträger:innen nichts weniger, als die Spirale der autoritär popu­listischen Politik zu durchbrechen, auf rechtspopulistische/rechtsextreme Forderungen und Positionierungen im politischen Alltag zu verzichten und mit diesen nicht Mei­nung und Stimmung herzustellen – also eine „Art of Non-populist politics“ (Geva 2024) zu wagen. Dies ist ein großer Anspruch, wahrscheinlich ein zu fernes Ziel. Denn Er­fahrungen und Beobachtungen der letzten Jahrzehnte sprechen nicht unbedingt dafür, dass sich die politischen Parteien darauf verständigen werden. Dennoch muss die Hoff­ nung bleiben.

Die Aufgabe der Demokratiestabilisierung ist aber auf mehrere Schultern aufzu­teilen. Die Zivilgesellschaft ist in dieser Phase entscheidend. Ich schließe diesbezüglich mit einem Zitat aus dem bereits erwähnten Thüringen-Projekt:

„Menschen, die ihre Verantwortung nicht an den Staat und das Rechtssystem auslagern, auf dass ihnen diese die Zumutung der Stellungnahme vom Leibe halten, sondern die ent­schlossen und vorbereitet sind, mit ihren Rechten und Befugnissen, mit ihren Handlungsspielräumen und Netzwerken und nicht zuletzt mit ihren Körpern Position zu beziehen, wann und wo es nötig ist … Das ist die Antwort auf die Frage, was um Gottes willen wir denn jetzt tun können, damit wir nicht alle im Autoritarismus enden.“ (Steinbeis 2024: 234)