Zur Rückkehr der Eigentumsfrage

Die Frage ,,Wem gehört… ?“ ist zwar gesellschaftlich immer mehr oder minder umstrit­ten. Doch vieles deutet darauf hin, dass Eigentumsfragen derzeit mit einer neuen Dy­namik in die öffentliche Auseinandersetzung zurückkehren und eine Repolitisierung erfahren. Das zeigt sich etwa in aktuellen Kontroversen zu sozialer Ungleichheit und Vermögenskonzentration, politisch zugespitzten Konflikten zur Wiederaneignung öf­fentlicher Infrastruktur oder auch zunehmenden geoökonomischen Rivalitäten um die Verfügungsmacht über kritische Rohstoffe für die sogenannte „Klimawende“.

Diese Hinwendung zu Eigentumsfragen ist unzertrennlich mit der stärkeren Kon­unktur von materiellen Verteilungskonflikten verbunden. Der globale Überreichtum ist in den vergangenen Jahren rasant gewachsen: Seit 1995 hat sich der Anteil der Mil­liardär:innen am globalen Vermögen von 1 % auf über 3 % erhöht, der Vermögensanteil der weltweiten reichsten 0,01 % beträgt mittlerweile 11 % (Chance! et al. 2022). Gleich­ zeitig ist auch die Kritik an dem Ausmaß von Überreichtum gestiegen: Die Präferenzen der Bevölkerungen für eine ausgeglichenere Verteilung privaten Vermögens sowie eine sozialstaatliche Korrektur der Reichtumskonzentration spiegeln sich in zahlreichen Umfragen wider. Progressive gesellschaftliche Veränderungen hinterlassen bislang al­lerdings wenig Spuren, was u. a. an den mannigfaltigen Möglichkeiten der Einfluss­nahme von Vermögenden auf wirtschaftspolitische Maßnahmen liegt. Eine zu große private Eigentumskonzentration erhöht die Möglichkeit für einige Wenige strukturelle Macht auszuüben, politische Ambitionen zu bestärken oder – wie im Fall von vermö­gensbezogenen Steuern – zu verhindern.

Zuspitzung materieller Verteilungskonflikte

Sighard Neckel (2010) hat mit seinem Begriff der Refeudalisierung früh auf die zu­ nehmende Reichtumskonzentration sowie deren soziale und politische Folgen hinge­ wiesen. Zwar lädt der Begriff durchaus zur Kritik ein – auch wenn damit z.B. gerade keine Rückkehr zum Feudalismus des Mittelalters umschrieben werden soll. Doch die gegenwärtige Verbindung von wirtschaftlicher Macht und politischem Einfluss, von oligarchisch verschärfter Ungleichheit und einer Privatisierung der Öffentlichkeit wird damit besonders markant auf den Punkt gebracht. Elan Musk, JeffBezos oder Bill Gates sind in den letzten Jahren zu den Charaktermasken dieser Entwicklungen geworden. Kamen 2008 noch 9 0/o der reichsten Amerikaner aus der Technologiebranche, stieg ihr Anteil kontinuierlich bis 2021 auf 20 %. Gleichzeitig konnten die sogenannten Tech­-Milliardäre ihren Reichtum im Vergleich zu anderen Überreichen mehr steigern (seit 2008 durchschnittliche Steigerung von 546 0/o im Vergleich zu 228 %). Darunter finden sich auch extreme Fälle wie Jeff Bezos, der seit 2008 um 2210 % reicher geworden ist.1 Apple, Microsoft, Alphabet, Amazon, Tesla und Facebook zusammen hatten 2021 eine Marktkapitalisierung von über 9,5 Billionen Dollar, was im Vergleich so viel wie das das BIP von Deutschland, Großbritannien und Indien zusammen ist (Ström 2022). Nicht nur haben Tech-Milliardäre in den letzten Jahren ein unvorstellbares Maß an Reichtum angehäuft, sondern sie zeigen auch die demokratiepolitischen Probleme auf, die dieses historische Ausmaß an Reichtumskonzentration mit sich bringt. Mit Elon Musks vor­aussichtlichem Eintritt in die Trump Administration wird der direkte politische Einfluss der Überreichen nun auch formalisiert. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht, denn ihr Einfluss ist mittlerweile in kritische Infrastrukturen gegossen, die in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen werden. Dieser reicht – wie im Fall von Musk besonders markant zu Tage tritt – weit in die Infrastrukturen des tagtäglichen sozialen medialen Austauschs hinein und verschärft damit die Schieflagen von Medien im Ka­pitalismus auf drastische Weise (Sevignani 2015).

Die Frage nach dem Eigentum und der Verfügungsmacht über Infrastrukturen führt zugleich in eine weitflächige Konfliktarena. So dienten in den letzten Jahrzehnten Politiken der „leeren Kassen‘: der Auslagerung und Privatisierungen als zentrale Hebel für die Durchsetzung neoliberaler Strukturanpassungsprogramme. Die davon erfassten Infrastrukturen reichen von öffentlichen Dienstleistungen in Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Soziales über netzgebundene Leistungen wie Wasser, Verkehr oder Energie bis hin zu elementaren Produktionsbereichen der Grundstoffindustrie und medizini­schen Versorgung. Bereits seit Anfang der 2000er-Jahre treffen diese kapitalistischen Landnahmen jedoch vor allem auf kommunaler Ebene auf eine bemerkenswerte Gegen­bewegung. Die Eigentumsfrage stellt sich im Zuge des globalen Phänomens sogenann­ter „Rekommunalisierungen“also vermehrt unter veränderten Vorzeichen: Anstelle des neoliberal getragenen Mottos von „Privat über Staat“ tritt wieder vermehrte kommu­nale Eigenerbringung, um – aus zunächst durchaus pragmatischer Perspektive – Prob­lemen mit Kostenkontrolle und Dienstleistungsqualität zu begegnen. Darüber hinaus weisen jedoch auch Rekommunalisierungen mit höherem transformativen Anspruch. Sie zielen darauf, die Wiederaneignung von (vormals) privatisierter Daseinsvorsorge mit einer Demokratisierung öffentlicher Leistungen und einer „pro-öffentlichen Alter­nativenpolitik“ zu verschränken (Paul 2021: 52).

Vielfachkrise macht die Eigentumsfrage akut 

Neue Bewegung in die Eigentumsfrage bringen zudem die verschärften Krisenentwick­lungen, die von der COVID-19 über die Teuerungskrise bis hin zur Klimakrise zusam­menlaufen. Damit treten die kapitalistischen Landnahmen der letzten Jahrzehnte ver­ mehrt in Widerspruch zu den Anforderungen und Belastungsproben, die von den ge­ genwärtigen Vielfachkrisen ausgehen. Da selbst wichtige Stabilisatoren wie etwa fundamentale gesellschaftliche Infrastrukturen und Wohlfahrtssysteme – so ein zentra­ler Topos aus der Landnahme-Debatte – dem Zwang zur Marktexpansion unterliegen, werden Versuche einer gegensteuernden Krisenpolitik immer aufwändiger (Dörre 2021). Das kann sich im engeren Sinn fiskalisch niederschlagen – etwa in Gestalt von sich nahezu überschlagenden Notpaketen zur Stabilisierung der Wirtschaft. Das zeigt sich aber auch in einer bloß „beklatschten Systemrelevanz“ (Haim et al. 2021 ), wenn syste­matisch überlastete und unterbewertete Sorgearbeiten die gravierenden Versorgungs­lücken in Bereichen sozialer kritischer Infrastruktur füllen sollen. Die im Zuge von Austerität, Finanzialisierung und Privatisierung demolierten öffentlichen Handlungs­kapazitäten haben einen Preis – nur wer muss diesen nun angesichts der jüngsten Krisenentwicklungen in der Daseins- und Krisenvorsorge bezahlen? Das sogenannte

„COVID Moment“ (Crouch 2022) ist womöglich an diesen zwei Punkten ungenutzt verstrichen: Erstens die Rückgewinnung öffentlicher Dienstleistungen voranzutreiben und Hand in Hand damit für ihre verlässliche öffentliche Finanzierung zu sorgen. Und zweitens eine Neubegründung kollektiver Handlungsfähigkeit auf den Weg zu bringen. Colin Crouch verdeutlicht die Dringlichkeit dafür, die Lernblockaden rasch zu lösen, anhand der Zuspitzung der Klimakrise: ,,This presents us with probably the greatest need for collective action ever known, and on a global scale. Only societies ideological­ly and politically prepared to care for collective action are in a state to confront this“ (ebd.: 34).

Im Gegensatz dazu wird beispielsweise gerade in der Automobilbranche klima- und industriepolitisch besonders deutlich, wie eine fehlende Demokratisierung der Wirt­schaftspolitik nachhaltige Krisenlösungen und eine sozial-ökologische Transformation „by design“ verunmöglicht. Die Eigentumsfrage spitzt sich nicht zuletzt rund um die Verschleppung des Verbrenner-Ausstiegs und den Ausschluss der Beschäftigten aus Pro­duktionsentscheidungen in den aktuellen Konflikten um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie zu. Denn die eigentumsbasierte Monopolisierung der „Entschei­dungsmacht über Produkte, Produktionsverfahren und deren stoffliche Zusammenset­zung“ hat falsche Geschäftsmodelle prolongiert und damit eine Rückbindung zentraler Produktionsbereiche an gesellschaftliche Ziele blockiert (Dörre et al. 2023: 12). Wer hat angesichts dieser existenzbedrohenden Blockaden künftig tatsächlich die Macht, fossile und andere gemeinwohlschädigende Geschäftsmodelle systemirrelevant zu machen? Und inwiefern kann sich künftig eine alternative Perspektive durchsetzen, die sich der Radi­kalisierung des Privateigentums als „Treiber multipler Krisendynamiken“ in der Hegemo­niekrise des Neoliberalismus (van Dyk 2024: 150) erfolgreich entgegenstellen kann?

Die Eigentumsfrage und damit einhergehende Aspekte wie etwa öffentliche Defini­tionsmacht oder wirtschaftliche Verfügungs- und Blockademacht sind somit zwar om­nipräsent. Doch wie lassen sich die damit einhergehenden Konflikte ansatzweise syste­matisieren?

Eigentumskonflikte: Wie einordnen?

Wie Peters et al. (2024) herausarbeiten, gibt es in modernen kapitalistischen Gesell­schaften nicht nur einen Konflikt um Privateigentum, sondern eine Vielzahl verschie­dener Konflikte. Die Autor:innen unterscheiden vier Idealtypen von Eigentumskonflik­ten, die nicht immer in Reinform auftreten und sich häufig überlappen: Erstens gibt es Propertisierungskonflikte, die durch das Fehlen kodifizierter Eigentumsrechte entstehen und typisch für feudale Gesellschaften sind, aber auch bei religiösen Praktiken oder der gemeinsamen Nutzung von Allmendeflächen in der Modeme zu finden sind. Zweitens entstehen Kommodifizierungskonflikte durch die rechtliche Kodifizierung von Eigentum und den Übergang zu Marktlogiken, etwa bei der Privatisierung öffentlicher Güter oder Kämpfen um Wasserprivatisierungen. Drittens identifizieren sie Ausbeutungskonflikte, die aus dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit resultieren, z.B. indem Lohnar­ beiter:innen gegen die Bedingungen rebellieren, unter denen sie ihre Arbeitskraft ver­kaufen müssen. Klassische Beispiele hierfür sind Streiks. Viertens gibt es Rentenkonflik­te, bei denen es um Rentenerträge aus Eigentum an Grund und Boden oder geistigem Eigentum geht, wie dies etwa bei Bodenrenten, Lizenzgebühren und Mieter:innenbe­wegungen der Fall ist. Eigentumskonflikte sind nicht statisch, sondern können sich im Verlauf verändern. Zum Beispiel kann ein Propertisierungskonflikt in einen Kommo­difizierungskonflikt übergehen – z.B. wenn Landflächen privatisiert werden, und wenn auf diesem Land wertvolle Ressourcen entdeckt werden, können daraus auch Ausbeutungskonflikte entstehen.

Darüber hinaus verdeutlicht die Unterscheidung zwischen „latenten“ und „manife­sten“ Konflikten, dass sich das Auftreten von Eigentumskonflikten keineswegs nur auf augenscheinliche Formen der Auseinandersetzung beschränkt. Sie können etwa zu­ nehmend gären, wenn institutionalisierte Eigentumsverhältnisse dysfunktional für die Bearbeitung gesellschaftlicher Entwicklungsdynamiken und Krisenbearbeitungen wer­ den (Brand 2010: 241). Es lässt sich folglich jedoch nicht allgemein „am Reißbrett“ bestimmen, wie sich die Konfliktivität von Eigentumsfragen in verallgemeinerte Formen öffentlicher Auseinandersetzungen übersetzt. Eigentumskonflikte können daher auch gesellschaftlich wirksam werden, ohne zu manifesten öffentlichen Konflikten zu führen. Ein indikatives Beispiel dafür sind unterschiedliche Verlaufsformen von Rekommuna­lisierungen (s.o.): So hat zwar die Rücknahme von Privatisierungen durchaus in der Vergangenheit z.B. zu prominenten Streitfällen vor internationalen Schiedsgerichten geführt und ist von Konzernen im Rahmen sogenannter „ISDS“-Investitionsschutzkla­gen bekämpft worden (etwa im Fall von Argentinien im Wasserbereich). Doch im Gegenzug ist auch ein weniger konfliktiver Typus von Rekommunalisierungen anzu­treffen: Etwa wenn Städte entscheiden, nach einer vormaligen Aufgabenprivatisierung Verträge mit Privaten nach Auslaufen nicht zu verlängern und so wieder in die Eigen­erbringung zu gehen (Paul 2021, Weghmann/Hall 2021).

Ein wertvoller Rahmen für die Diskussion derartiger Eigentumsfragen war die öf­fentliche Ringvorlesung ,,Wem gehört… “ die wir im Wintersemester 2023/24 an der Universität Wien organisiert haben.2 Diese Schwerpunktausgabe des Kurswechsel vertieft die dort entwickelten Fragestellungen und erweitert sie um neue Facetten.

Zu den Beiträgen dieser Ausgabe

Großes Privateigentum ist vielfach mit Macht verbunden. In ihrem Beitrag geben Lukas Cserjan, Sophie Hieselmayr, Matthias Aistleitner und Stephan Pühringer einen Einblick in ihre Studie zu den Netzwerken der Superreichen in Österreich. In dieser haben sie sich die Unternehmensbeteiligungen der rund 60 reichsten Haushalte sowie deren Verbin­dungen zueinander näher angesehen. Die Analyse beleuchtet nicht nur die wirtschaft­lichen Netzwerke, sondern auch die Einflussmöglichkeiten dieser Gruppen in der Ge­sellschaft. In den Netzwerken finden sich etwa (ehemalige) Politiker:innen sowie Zu­ griffe auf Medienunternehmen, was die These vom Zusammenhang von Reichtum und Macht empirisch verhärtet. Besondere Aufmerksamkeit legten die Autor:innen auf die Vielzahl unterschiedlicher Rechtsformen wie Immobiliengesellschaften, Holdings und Privatstiftungen, die Teil komplexer und oft undurchsichtiger Kontrollstrukturen sind. Der Beitrag zeigt, dass solche Netzwerke strategisch gestaltet werden, um die Vermögens­verhältnisse der Superreichen zu verschleiern.

Die Eigentumsfrage stellt sich nicht nur auf der Makroebene, sondern auch im Mikrokosmos des Sozialen, konkret im einzelnen Haushalt. In ihrem Beitrag stellt Ag­nieszka Althaber die Arrangements der Geldverwaltung von Paaren in deutschen Haus­ halten dar. Der Fokus auf die Geldverwaltung offenbart, wie die Partner:innen den Zugang zu und die Kontrolle über ihr Geld regeln und liefert so einen guten Einblick in alltägliche Paarpraktiken. So zeigt sich, ob Geld innerhalb der Beziehung als gemein­schaftliche oder individuelle Ressource betrachtet wird. Althaber erläutert in ihrem Beitrag, inwiefern verschiedene Formen der Geldverwaltung mit Ungleichheiten im Geld zwischen Frauen und Männern verknüpft sind und welche Implikationen für die Reproduktion dieser Ungleichheiten daraus resultieren.

Wem gehören die kritischen Rohstoffe der Dekarbonisierung, fragt Felix M. Dorn in seinem Beitrag zum Lithium-Bergbau in Argentinien. Dekarbonisierungsstrategie ver­ schieben die Nachfrage von fossilen Brennstoffen hin zu Rohstoffen, die für die neuen „grünen“ Technologien benötigt werden. Lithium ist in den letzten Jahren zum Symbol dieser kritischen Rohstoffe der Dekarbonisierung geworden. Dorn zeigt in seinem Bei­ trag, dass eine Antwort auf die Frage ,,Wem gehört?“ nicht nur von Eigentumsrechten anhängt, sondern auch von „Zugang‘: der wiederum vermittelt ist über vorhandenes Know-how, Technologien und Kapital. Diese Erkenntnis wirft wichtige Frage in Bezug auf alternative Strategien von Ländern des Globalen Südens auf.

Die Frage nach der Verfügungsmacht über gesellschaftlich kritische Bereiche wird im abschließenden Beitrag neuerlich gestellt. Catalina Rene und Stefan Schmalz ver­schieben den Akzent auf physische Infrastrukturen der Digitalisierung. Infolge richtet sich die Frage ,,Wem gehört?“ vor allem an Rechenzentren, die damit verbundene Cloud­ Infrastruktur und Mobilfunkmasten. Anhand eines Mappings der Eigentumsverhält­nisse und der Entwicklung zur Finanzialisierung zeigt der Beitrag, wie Vermögensver­walter wie etwa BlackRock und Vanguard immer dominantere Positionen in diesen Sektoren eingenommen haben. Ihre finanzialisierte Durchdringung birgt erhöhtes gesellschaftliches Konfliktpotenzial – etwa wenn es um die Absicherung von Finanz­risiken, öffentliche Versorgungsinteressen und die Kostendeckung im Krisenfall geht. Der Beitrag schlussfolgert, dass es einer stärkeren Regulierung und aktiveren staatlichen Engagements bedarf, um die Kontrolle über kritische Infrastruktur zurückzugewinnen.

Zusammengenommen wird damit deutlich, wie stark sich künftige Auseinander­setzungen um die Entwicklungsrichtung von Gesellschaft entlang des Dreiecks von kritischen Infrastrukturen, Technologien und Rohstoffen abspielen werden. Mit ver­ schärften Eigentumskonflikten ist dabei angesichts der zunehmenden sozialen und (geo)politischen Polarisierung jedenfalls zu rechnen.