Die Kettensäge ist angeworfen - die Stunde der rechts/extremen Wirtschaftspolitik

„Österreich ist nicht Argentinien, aber ein wenig Kettensäge würde dem Land langfristig guttun’~ so konstatiert Eric Frey (2025) in einem Kommentar im DerStandard, in dem er einem „radikalen Kurswechsel in der Haushaltspolitik“ einer FPÖ-ÖVP-Koalition mit Herbert Kickl als Kanzler das Wort redet. Kurz nach der Veröffentlichung sind diese Koalitionsverhandlungen für ein solches Projekt in Österreich auf den letzten Metern zwar doch noch gescheitert, aber seine Enttabuisierung in der liberalen Öffentlichkeit deutet darauf hin, dass hier ein Damm gebrochen ist. Es scheint die Zeit der „Kettensägenpolitik“ angebrochen, die der argentinische Politiker Javier Milei zum Markenzeichen seiner Präsidentschaft gemacht und weit über die argentinischen Grenzen hinaus popularisiert hat. In diesem Diskurs und den politischen Entwicklungen vermengt sich ein autoritärer Führungsanspruch mit Marktradikalismus oder anders ausgedrückt: die extreme Rechte mit der autoritären Ausprägung des Neoliberalismus.

Es braucht ein Symbol: Die Kettensäge

Die Kettensäge wird von Rechtsradikalen, Libertären bis hin zu Liberalen weltweit, auch in Österreich, als Metapher für die Drastik der vermeintlich notwendigen, längst überfälligen Maßnahmen zum Um- und Abbau staatlicher Strukturen und Kürzung von Staatsbudgets, inklusive Sozialabbau, bemüht. Auch viele Wirtschaftskapitäne würden dies unterstützen, führt Frey in seinem Meinungsstück aus. Und ist damit bei weitem nicht alleine.
Schon im Oktober 2024 meinte Franz Schellhorn, Direktor der Think Tanks Agenda Austria in einem Gastkommentar in der rechtspopulistischen Schweizer „Weltwoche‘: angesichts der bürokratischen Belastungen durch die neuere europäische Gesetzgebung – wie der Lieferkettenrichtlinie, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal in der Nähe einer nationalen Umsetzung war – und unter ausdrücklich positiver Berufung auf Milei: ,,Da hilft nur noch die Kettensäge“ (Schellhorn 2024).1
In Deutschland brachte ein Parteifunktionär auf den Parteitag der FDP Anfang Jänner 2025 eine Kettensäge mit, Motivation: Aus seiner Sicht sei auch die deutsche Bürokratie ein Dschungel – so dicht bewachsen mit Regeln und Vorschriften, dass eine Machete schlicht nicht mehr reiche. Deutschland reguliere sich zu Tode, fand der FDPAnhänger: ,,Es braucht ein Symbol, wie man den Dschungel bekämpfen kann.“ Die Kettensäge schaffte es dann auch in einen Leitantrag der FDP (NTV 2025).
Auch die Politikpläne des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und seines Unterstützers, Multimilliardär Elon Musk, werden oft mit dem Symbol der Kettensäge in Zusammenhang gebracht. Musk befehligt auch das neu geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE), mit dem Ziel, die US-Bundesbehörden radikal zusammenzukürzen (Grimm 2024), aber auch, kritische Informationen und Daten der Administration der Vereinigten Staaten von Amerika zu sammeln. Erste, in politischer wie regierungstechnologischer Hinsicht neuralgische Interventionen wurden schon gesetzt: Zunächst hat sich DOGE Zugang zum nationalen Zahlungssystem, das im US-Finanzministerium verwaltet wird, verschafft. Zwar wurde der Zugriff auf Leserecht beschränkt, da die Gewerkschaft, die die Bundesbeamt:innen vertritt, gerichtlich fürs Erste erfolgreich eingeschritten ist (DerStandard 2025 ). Sollte DOGE doch Bearbeitungszugriff oder den Code, der dem Zahlungssystem zugrunde liegt erhalten, wären die Folgen für die Finanzverwaltung und -politik sowie Datenschutz weitreichend (Tankus 2025). Eine andere Maßnahmen zur Kostensenkung, begleitet durch Musk und DOGE, setzte Trump per Dekret: USAID wurde de facto dicht gemacht, die Zahlungen der Gelder für humanitäre und Entwicklungshilfe gestoppt, die Mitarbeiter:innen gekündigt oder von Projekten abgezogen – ,,it does not represent value for money for American taxpayers~ so Trump (Seddon 2025 ). Die afrikanische Gesundheitsbehörde CDC Africa rechnet mit zwei bis vier Millionen zusätzlichen Todesfällen (Tagesanzeiger 2025).

Der Liberalismus rückt nach rechts

Der Liberalismus rückt nach rechts, konstatiert Journalistin Natascha Strobl (202 5 ). Sie sieht auch die Gefahr, dass der autoritäre Liberalismus als Steigbügelhalter der extremen Rechten fungiert. Doch schon davor sind weite Teile des konservativen politischen Zentrums in Europa wie in den USA nach rechts gerückt. Bürgerliche Kräfte haben den kulturellen und gesellschaftlichen Kampf um Hegemonie nicht wirklich aufgenommen, sondern haben sich von den erfolgreichen Rechten mitziehen lassen. Nach Demirovic (2018, 32) ist der Neoliberalismus indes nicht an sein Ende gekommen, sondern in bzw. nach der Vielfachkrise der letzten Jahre in eine neue Phase eingetreten, jene der „autoritär-plebiszitären Führung ohne Konzessionen’~ deren Basis der „autoritäre Populismus“ ist – ein Begriff, den Stuart Hall für die Zustimmung der britischen Bevölkerung zur neoliberalen Transformation der 198oer Jahre geprägt hat.
Wie Ralf Ptak argumentiert, wurde die aktuelle Entwicklung mitunter dadurch ermöglicht, dass in der Hochphase des Neoliberalismus „in weiten Teilen der Bevölkerung auf der ideologischen Ebene ein Gemisch aus nutzenzentrierten, chauvinistisch-abwertenden und fatalistischen Einstellungen verankert“wurde, deren Interaktion mit Ängsten vor sozialem Abstieg die Aufgeschlossenheit für und Anschlussmöglichkeiten an den autoritären Rechtspopulismus geschaffen hat (Ptak 2018). Und „Auch der permanent erzeugte Opferstatus hat seine Funktion, indem er die Sympathisanten in steter Abhängigkeit von den erlösenden Botschaften der autoritären Führer hält. So setzt der Rechtspopulismus letztlich fort, was der Neoliberalismus mit seiner Erziehung zum Marktgehorsam eingeleitet hat.“ (Ptak 2019, 22)
Typisch für diese neue Phase sei auch, dass die bürgerliche Klasse das Regieren selbst übernimmt und auf bezahltes politisches Führungspersonal verzichtet, etwa durch Lobbyismus und unmittelbare Tätigkeiten in Ministerien bzw. in der Gründung und Umgestaltung von Parteien, in Parlamenten oder Regierungen (Demirovic 2018, 32). Milei und Trump sind hierfür Paradebeispiele. Die Rolle der österreichischen Industriellenvereinigung (IV) im Zusammenhang mit den aktuellen Regierungsverhandlungen ist eindrücklich. So ist es ein offenes Geheimnis, dass Wirtschaftsvertreter im ersten Anlauf eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS in und abseits der Verhandlungen hintertrieben und auf eine blau-schwarze Koalition hingewirkt haben (Körber 2025 ). Allen voran der Präsident der IV, Georg Knill, hat schon vor der Wahl zum Nationalrat festgestellt, dass er im ,,Wirtschaftsprogramm der FPÖ eine sehr große Deckungsgleichheit mit jenem der ÖVP“ sehe (Neuper 2024; siehe auch Becker im Heftschwerpunkt).
Wie Quinn Slobodian in „Hayek’s Bastards“ (sie!) (2025) argumentiert, haben sich (autoritäre) Neoliberale (von Murray Rothbard über Murray bis Milei) in Tradition und gleichzeitiger Fehlinterpretation von Friedrich Hayek und Ludwig von Mises einer Philosophie und Wirtschaftspolitik der Härte verschrieben, die sich durch drei Ideologien beschreiben lässt: eine harte menschliche Natur, harte (innere wie äußere) Grenzen und hartes Geld. Dafür bildeten sie Allianzen mit Rassenpsychologen, Neokonföderierten und Ethnonationalisten. Diese Allianzen sind eine wichtige Basis der heutigen „Alt-Right‘: Slobodian streicht hervor, dass wichtige Strömungen der extremen Rechten innerhalb der neoliberalen intellektuellen Bewegung und nicht gegen sie entstanden sind. Wir erleben daher keinen Backlash gegen die neoliberale Globalisierung, eher einen „Frontlash‘.
Besser nachvollziehbar ist daher auch die augenscheinliche Unterstützung des reichsten Mannes der Welt für die rechtsextreme AfD, den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage, aber auch des derzeit inhaftierten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson (DerSpiegel 2025 ). Selbst dem mutmaßlichen Vergewaltiger Andrew Tate mit seiner neuen Partei „Bruv’~ der versucht, mit seinen Vorschlägen Elon Musk und seinen radikalen Vorstellungen zu gefallen, gibt Musk eine Bühne (Zellinger 2025 ). Unglaublich, dass solche Themen im Jahr 2025 die Schlagzeilen dominieren und welchen Grad an Normalisierung rechtsextreme und rechtsradikale Begriffe, Erzählungen und Persönlichkeiten dabei erfahren.

Beiträge gegen rechts/extreme Wirtschaftspolitik

Diese unheimliche und unheilvolle Entwicklung hat dazu geführt, dass sich die Redak­tion kurzerhand entschlossen hat, dem Jubiläumsheft doch ein kurzes Debattenforum hinzuzufügen. Erfreulicherweise konnten wir kurze Beiträge zu den aktuellen Ent­wicklungen beisteuern.
Was steckt hinter der Politik der Kettensäge? Bei Milei könnte Intention (oder zu­ mindest Effekt) perspektivisch „die Zerstörung des Staates von Innen“ sein, wie Andres Musacchio in seinem Beitrag in dieser Debatte die Situation in Argentinien, die Erfolgs­ursachen und Folgen einer Politik der Kettensäge mit internationalen Wirkungen ana­lysiert. Für den argentinischen Präsidenten Milei ist die Hauptachse seines Regierungs­handelns die Wirtschaftspolitik. Obwohl er seine wichtigsten Wahlkampfvorschläge (Dollarisierung, Schließung der Zentralbank und Abschaffung der Devisenkontrollen) nicht umsetzte, baute er schnell eine radikal neoliberale, finanzgetriebene Politik auf. In Argentinien ist die Kettensägenpolitik dabei spezifisch antinationalistisch ausgerich­tet, richtet sich gegen öffentlich-rechtliche Medien, NGOs und Kunst- und Kulturein­richtungen, aber auch gegen heimische Unternehmen bzw. Industrien. Der Kampf gegen öffentlich-rechtliche Medien, NGOs, Kunst und Kultur ist rechtsradikalen und libertären Kräften gemein, im Gegensatz zu Mileis „Anarchokapitalismus“ sind die meisten anderen Ansätze jedoch wesentlich wirtschaftsnationalistischer.
Laura Tyson und Lenny Mendonca zeichnen in ihrem Beitrag die Pläne von Elon Musk zur Kürzung der Bundesausgaben nach. Das DOGE kann bzw. wird symbolträch­tig bei Ausgaben für progressive Gruppen und internationale Organisationen sparen, befinden sie. Wenn auch mit schwerwiegenden Konsequenzen. Oftmals sind Reform­ versuche der öffentlichen Verwaltung in den USA gescheitert. Weniger als ein Viertel aller staatlichen Reformprogramme ist erfolgreich. Ihm sind zwei charakteristische Merkmale gemeinsam: Öffentliche Beschäftigte entwerfen die Reformen und nutzen anschließend digitale Tools zur Messung und Verbesserung der Leistung.
Jakob Feinig untersucht in seinem Beitrag, welches neoliberale öffentliche Wissen über Ökonomie, insbesondere Geldschöpfung und Preispolitik, mit dem Aufschwung des Rechtspopulismus dominant wurde. Wieso kommen Vorschläge von Trump, Arbeits­losigkeit und die Immobilienpreise durch Abschiebung „illegaler Einwanderer“ zu senken, überhaupt an? Der Markt als Mechanismus ist derart universalisiert wie abstrakt, ein Mechanismus in dem wir leben ohne ihn verstehen zu können. Der Neoliberalismus hat ökonomisches Wissen kultiviert, das uns die Welt unverständlich und unveränder­lich macht, argumentiert Feinig. Am Beispiel der Arbeitsplatzgarantie und Debatten über Geld, woher es kommt und wie es verwaltet wird, zeigt er Perspektiven für ein post-neoliberales Verständnis auf, das eine Ökonomie als kollektive Form gesellschaft­licher Organisation begreift.
In den vierzig Jahren des Bestehens des BEIGEWUM fanden schon wiederholt inhalt­liche Auseinandersetzungen mit rechter bzw. rechtsradikaler Wirtschaftspolitik und Autoritarismus statt. Um nur einige zu nennen: Ralf Ptak und Herbert Schui analysierten im Kurswechsel Heft r/i998 (,,(Neo-)Liberalismus, Globalisierung & Demokratie“) die FPÖ: ,,Rechtsextremes Fundament – Neoliberale Substanz – Marktgerechte Präsen­tation‘: ,,Ein Jahr »neu« regiertes Österreich“ war ein vielbeachtetes Heft 2001, das die Analyse der ersten schwarz-blauen Regierung enthielt (siehe dazu den Beitrag von Becker im aktuellen Heft). Aber auch Schwarz-Blau II wurde im Debattenforum 1/2018 untersucht.
Die politökonomischen Entwicklungen wurden konzeptuell analysiert: So schrieb Eva Kreisky im Heft 41’2001 (,,Öffentlich/Privat – neue Grenzziehungen“) zur maskuli­nen Ethik des Neoliberalismus. Im selben Heft beschrieb Christine Stelzer-Orthofer aktuelle Tendenzen: ,,Auf dem Weg zu einem »schlanken« Sozialstaat?‘: 2003 hat der Kurswechsel den „neuen Formen liberaler Herrschaft“ ein Heft gewidmet. Das Heft 2/2012 hieß „Neoliberalismus. Endgarne oder nächste Etappe?“ Das Heft 2/2019 unter­ suchte: ,,Neue Autoritarismen‘: In Heft 2/2019 hat Ralf Ptak in einem Beitrag die auto­ritären Wurzeln des Neoliberalismus in historischer Perspektive aufbereitet.
Darüber hinaus gab es eine Vielzahl von Heften, die sich politökonomischen Ent­wicklungen von Wirtschaftsräumen widmeten: Ein ganzes Heft im Jahr 2009 zur Poli­tischen Ökonomie der USA. Im Heft: ,,Der Rechte Streit um Europa“ Heft 41’2016, wur­den die politischen und wirtschaftspolitischen Konzepte der politischen Rechten Euro­pas dargestellt.
Viele Versatzstücke der derzeitigen Entwicklung wurden in unseren Heften sichtbar. Die aktuelle Zuspitzung der Diskurse und der Situation in vielen Staaten lässt dennoch wenige kalt. Als Redaktion werden wir weiterhin daran sein, kritische Analysen beizusteuern und Alternativen für eine andere, progressive Wirtschaftspolitik aufzuzeigen. Isabella Weber schlägt hierfür eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ (Waack 2024) vor. Diese beinhaltet einen Katastrophenschutz für Krisenfälle (wie Kriege, gerissene Lieferketten und Preisschocks), aber auch Investitionsprogramme, die so aufgesetzt werden, dass diese nah an den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen sind. Dafür braucht es Puffer im System, Lagerhaltung und Reserven in wichtigen Sektoren ebenso wie Preisbremsen oder eine Industriepolitik, die wirtschaftliche Entwicklung befördert und Menschen in den Mittelpunkt rückt.