„Erbschaften besteuern!“ ist einmal mehr gefragt – BEIGEWUM

„Erbschaften besteuern!“ ist einmal mehr gefragt

am 5. März 2015 um 11:25h

Erbschaftssteuer Initiative Erbschaften Schenkungen besteuernEnde 2013 star­te­te die Initia­ti­ve „Erb­schaf­ten besteu­ern!“, für die wir damals eine eige­ne Home­page ange­legt haben. Nun gewinnt die For­de­rung nach mehr Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit erneut an Dring­lich­keit – denn die Steu­er­re­form der Bun­des­re­gie­rung droht zu einem Schutz­pro­gramm für Rei­che zu wer­den. Auf leis­tungs­lo­se Ver­mö­gens­ein­kom­men sind seit Abschaf­fung der Erb­schafts­steu­er kei­ne Steu­ern fäl­lig, gleich­zei­tig ist die Steu­er­be­las­tung auf Arbeits­ein­kom­men in Öster­reich hoch.

Die Argu­men­te der Initia­ti­ve haben unver­än­dert Gül­tig­keit: Die Ein­füh­rung einer Erb­schafts­steu­er ist öko­no­misch sinn­voll und sozi­al gerecht! Erb­schaf­ten sind in Öster­reich nach wie vor äußerst kon­zen­triert, sodass weni­ge Men­schen sehr gro­ße Hin­ter­las­sen­schaf­ten emp­fan­gen und damit viel­fach noch rei­cher wer­den. Eine Abga­be auf Erb­schaf­ten ist immer noch Vor­aus­set­zung für Gerech­tig­keit, denn die sozia­le Her­kunft darf nicht über die Zukunft der Men­schen entscheiden.

Zwei Din­ge haben sich seit dem Beginn der Kam­pa­gne geän­dert: Zum einen ist die Bun­des­re­gie­rung, an die sich die For­de­rung rich­tet, nicht mehr neu und tritt nun selbst für Steu­er­än­de­run­gen ein. Zum ande­ren ist die empi­ri­sche Unter­füt­te­rung unse­rer Argu­men­te heu­te bes­ser als noch vor einem Jahr:

  1. Wir selbst haben mit unse­rem Buch „Mythen des Reich­tums“ ver­sucht, den gera­de in der Erb­schaft­steu­er­de­bat­te öffent­lich prä­sen­ten Recht­fer­ti­gungs­stra­te­gien von Reich­tum fak­ten­rei­che Argu­men­te ent­ge­gen­zu­set­zen. Zudem hat das Jaho­da-Bau­er-Insi­tut hat eini­ge die­ser Reich­tums­my­then online auf­be­rei­tet.
  2. Es ist kla­rer gewor­den, wen eine Erb­schaft- und Schen­kungsteu­er wirk­lich tref­fen wür­de. Die Berich­te über das reichs­te Pro­mil­le der Bevöl­ke­rung häu­fen sich, auch abseits von ten­den­zi­ell ver­herr­li­chen­den Rei­chen­lis­ten à la „Die 100 reichs­ten Öster­rei­cher“. So hat ein For­schungs­team im Vor­jahr die sozio­öko­no­mi­sche Zusam­men­set­zung der Mil­lio­närs­haus­hal­te unter­sucht. Wenig über­ra­schend decken sich die Ergeb­nis­se mit der Zusam­men­set­zung der „Mit­tel­stands­kam­pa­gne“, also v.a. Groß­grund­be­sit­ze­rIn­nen und Unter­neh­me­rIn­nen, kaum jedoch ArbeitserbringerInnen.
  3. Die wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­che Abtei­lung der AK Wien hat basie­rend auf den HFCS-Daten­satz der OeNB bzw. des Euro­sys­tems die Ver­mö­gens­ver­tei­lung anschau­lich auf­ge­ar­bei­tet. Ers­tens gibt es eine all­ge­mei­ne Bro­schü­re zu Ver­mö­gen in Öster­reich; zwei­tens eine spe­zi­fi­sche zu den Spit­zen­ein­kom­men und –ver­mö­gen; drit­tens und vier­tens wur­de eine Rei­he von Stu­di­en beauf­tragt, die beson­de­re Ver­tei­lungs­aspek­te behan­deln (zB geschlechts­spe­zi­fi­sche Ver­mö­gens­un­ter­schie­de, Bestim­mungs­fak­to­ren der Ver­mö­gensun­gleich­heit mit dem Schwer­punkt Erb­schaf­ten, die Unte­r­er­fas­sung des HFCS-Daten­sat­zes, die Aus­wir­kun­gen der Ver­mö­gens- auf die Ein­kom­mens­ver­tei­lung etc.)
  4. Mit dem Blog „Arbeit & Wirt­schaft“ gibt es eine neue Platt­form, wo aktu­el­le Ver­tei­lungs­fra­gen einen der Schwer­punk­te bilden.
  5. Die in regel­mä­ßi­gen Abstän­den erschei­nen­den Berich­te zur Ver­tei­lungs­ent­wick­lung in Öster­reich beschei­nig­ten in ihren neu­es­ten Aus­ga­ben eine stei­gen­de Ungleich­heit. Der Sozi­al­be­richt 2013/​14 des Sozi­al­mi­nis­te­ri­ums zeigt, dass die Kluft zwi­schen Arbeits- und Ver­mö­gens­ein­kom­men wei­ter aus­ein­an­der­geht. Zu einem ähn­li­chen Ergeb­nis kommt der Ein­kom­mens­be­richt 2014 des Rech­nungs­ho­fes, der die Ein­kom­mens­sche­re zwi­schen Gering- und den Spit­zen­ver­die­ne­rIn­nen thematisiert.
  6. Inter­na­tio­nal sind mit dem Buch „das Kapi­tal im 21. Jahr­hun­dert“ von Tho­mas Piket­ty Ver­tei­lungs­fra­gen wie­der ins Zen­trum der wirt­schafts­wis­sen­schaft­li­chen Debat­te – und dar­über hin­aus – zurück­ge­kehrt (eine Nach­le­se zu sei­nem Öster­reich-Auf­tritt samt Zusatz­in­for­ma­tio­nen fin­det sich hier). Selbst Insti­tu­tio­nen wie die OECD oder der IWF, die seit Jah­ren mit ihren Schrif­ten den Boden für neo­li­be­ra­le Refor­men auf­be­rei­tet, kom­men heu­te nicht mehr an der Ver­tei­lungs­fra­ge vor­bei (zB die­se OECD- bzw. IWF-Links).

Umso wich­ti­ger ist es gera­de jetzt, das Enga­ge­ment für mehr Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit zu verstärken.

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