In den Wochen und Monaten nach der Sommerpause wird es dann ans Eingemachte gehen. Der Haushalt ist aufzustellen, die Kollektivvertragsrunden beginnen und die Frage, ob die Krise eine politische Kräfteverschiebung gebracht hat, wird vorläufig beantwortet werden. Es ist natürlich richtig, eine stärkere Umverteilung von Einkommen und Vermögen zu fordern und damit erstens die Krise (zumindest teilweise) zu finanzieren und zweitens die falschen Entwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren. Je mehr vom Sparpotential der Besserverdienenden über eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen (Anhebung des Spitzensteuersatzes, Deckelung der begünstigten Besteuerung der sonstigen Bezügen, Einschränkung der Freibeträge, insbesondere des sog. Investitionsfreibetrags ) und den Vermögenden über eine Vermögensteuer und die Wiedererhebung und Ausweitung der Schenkungs– und Erbschaftssteuer abgezogen und der Ausweitung öffentlicher Ausgaben (für Soziales, Bildung, Kultur, Infrastruktur) zugeführt wird, desto eher kann die Binnennachfrage stimuliert und gleichzeitig die Lebensqualität der Menschen verbessert werden. Wer hingegen die Massenkaufkraft über eine Anhebung der Mehrwertsteuer beschneidet, tut das Gegenteil: Erstens wird die Lage für einen Großteil der Bevölkerung verschlechtert, zweitens wird die Krise von denen bezahlt, die weder daran verdient noch sie ausgelöst haben, drittens werden die Besserverdienenden und Vermögenden erneut aus der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entlassen und viertens wird dem Binnenmarkt massiv Kaufkraft entzogen, was krisenverschärfend wirkt. Das ist nicht hinzunehmen.

Überraschung in Deutschland
In Deutschland ist die Debatte im Kern dieselbe, vielleicht noch etwas abstruser. Das mag an den anstehenden Bundestagswahlen am 27. September liegen, jedenfalls versprechen CDU/CSU gar Steuersenkungen (!) nach der Wahl. Dabei soll der Eingangssteuersatz gesenkt werden, was, bei entsprechender Kompensation – d.h. Nichtentlastung – oben, sinnvoll ist. Allerdings soll die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, ebenfalls nach oben verschoben und damit Spitzenverdiener erneut entlastet werden. Sinn der Aktion? Populismus vor den Wahlen, Interessenpolitik und die Erzeugung neuer „Sachzwänge“ über knappe, öffentliche Kassen!
Und jetzt das: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt vor, dass man die vermögensbezogenen Steuern erhöht, gar die Vermögensteuer wieder einführt. Das ist doch mal was! Es gehört jedoch nicht viel Phantasie dazu, sich den Gegenwind vorzustellen, der kommen wird.

Und die Sozialdemokratie?
In Österreich sieht es nun ähnlich aus wie in Deutschland: Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern sind massiv unterdurchschnittlich und könnten daher problemlos nach oben angepasst werden. Es ist also wie gemacht für die Sozialdemokratie: Eine ökonomisch sinnvoll Entscheidung, die in die richtige Richtung umverteilt und die geschundene Parteiseele streicheln könnte. Aber, nun ja, Herr Faymann ist ja dagegen. Es muss daher in den kommenden Auseinandersetzungen insbesondere in der Sozialdemokratie um die Frage der wirtschaftspolitischen Ausrichtung gehen. Ein Anfang scheint gemacht.

Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben ist gerade auch in  Krisenzeiten unerlässlich, um soziale Leistungen auszubauen, Bildung und Kultur ausreichend zu finanzieren, öffentliche Infrastrukturprojekte realisieren zu können, eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben kurz: Um den Lebensstandard der Menschen zu sichern. Diese Ausgaben sind grundsätzlich über Steuereinnahmen, zum Teil auch über eine staatliche Neuverschuldung zu realisieren. Und dabei muss gelten: Wer mehr hat, der hat auch eine größere Steuerlast zu tragen. Es ist daher schwer verständlich, warum Österreich auf Einnahmen aus Substanzsteuern – also aus Erbschafts– und Vermögensteuern – weitgehend verzichtet.  Ein paar Argumente für die Debatte:

1. Österreich ist bei der Besteuerung von Vermögen und Erbschaften (fast) Schlusslicht in der EU. 2006 wurden gerade einmal 0,6 des BIP durch diese Steuern eingehoben.  Der Durchschnitt der EU lag 2006 bei knapp 2,0%, in Großbritannien waren es 4,6 Prozent des BIP (Standard vom 09.04.09). Bei einer Anhebung auf den EU-Durchschnitt würde Österreich 4 Mrd. Euro jährlich zusätzlich einnehmen.
2. Vermögen sind extrem ungleich verteilt. Wer wirklich eine Umverteilung will, der muss in die Substanz dieser Vermögen eingreifen.
3. Die Angst vor einer Vermögensteuer ist enorm. Menschen, die durch bessere öffentliche Leistungen profitieren würden, lehnen deren Finanzierung über eine Vermögensteuer dennoch ab. Dabei muss klar sein: Eine Vermögensteuer kann so ausgestaltet werden, dass kleinere und mittlere Vermögen steuerfrei bleiben. Dafür können entsprechende Freibeträge vorgesehen werden. Das Schüren der Angst vor Vermögensteuern ist interessengeleitet und nicht rational.
4. Gegen die Vermögensteuer wird eingewandt, dass dieses Geld bereits versteuertes Einkommen sei und eine doppelte Besteuerung nicht zulässig ist. Nun wird aber jedes Einkommen bei Verausgabung mehrfach besteuert: Erst durch die Lohn– und Einkommensteuer, dann durch diverse Verbrauchsteuern (Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw.). Es gibt keinerlei Begründung, warum das nicht so sein sollte. Daher können auch Vermögensteuern eingehoben werden, so denn der politische Wille da ist.

Neben der Frage der Einnahmen ist immer die Frage der Funktion zu beachten. Eine Besteuerung von Vermögen lässt sich einerseits aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip, andererseits aus dem Äquivalenzprinzip begründen. Aus Vermögen entstehen Leistungen wie bspw. Einkommen, Prestige, Macht, Sicherheit. Eine Person, die Leistungsfähiger ist, ist jedoch stärker zu besteuern. Dies ist kein Naturgesetz, aber eine politische Setzung. Diese gilt es zu verteidigen, weil das Leistungsfähigkeitsprinzip eine der zentralen Säulen eines Sozialstaates darstellt. Ein solcher kann nur bei Umverteilung funktionieren, denn wenn jede Gruppe für sich selbst sorgen muss, dann ist das kein Wohlfahrtsstaat mehr. Zudem leistet der Staat auch etwas für die Vermögenden: Er garantiert das Eigentum, er stellt die juristische und sächliche Infrastruktur zur Verfügung, die notwendig sind, dass Vermögen entstehen und existieren kann. Daher kann der Staat nach dem Äquivalenzprinzip auch Steuern auf Vermögen begründet einheben.
Es ist nicht einzusehen, dass Österreich auf die dringend benötigten Einnahmen aus der Vermögensteuern verzichtet. Die positiven Effekte – Einnahmesteigerung, gleichere Verteilung, weniger Kapitalakkumulation – sind groß und sollten die Politik dazu veranlassen, endlich zu handeln. Mit einem Verweis auf das Regierungsprogramm ist es nicht getan. Erstens ist es ein Fehler, dass dort keine Vermögensteuer benannt wird. Zweitens kann man Fehler korrigieren. Und Drittens ist die wirtschaftliche Situation eine deutlich andere als zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen.