Mehrere Faktoren tragen zu diesem Scheitern bei. Der wichtigste ist die Wirtschaftskrise, die aufgrund der nationalen Immobilienkrise deutlich stärker ausfiel und auch nicht so rasch überwunden werden konnte wie zB in Deutschland und Österreich. Die Arbeitslosigkeit hat sich in den letzten drei Jahren beinahe verdreifacht, wodurch ein immenser Steuerausfall sowie ein hoher Anstieg der Sozialkosten folgten. Gleichzeitig kamen die Banken aufgrund der geplatzten Immobilienblase in besondere Bedrängnis. Der Staat hatte damit besondere Belastungen zu tragen und ein Konjunkturpaket zu finanzieren, um den Absturz zu bremsen. So drehte der Maastricht-Saldo von einem Überschuss von knapp 2 % des BIP 2007 auf ein Rekorddefizit von 11,2 % des BIP 2009.

Ein weiterer Faktor ist die politische Dynamik. Der Plan der sozialdemokratischen Minderheitsregierung Zapatero bestand 2009 aus Optimismus und einem ambitionierten mittelfristigen Konsolidierungsplan, der die EU-Vorgaben – mind. –6 %p. in den kommenden vier Jahren – übererfüllen würde. Dieser Plan scheiterte im Frühjahr 2010, als in Folge der Griechenland-Panik die Zinsen auf spanische Staatsanleihen in ungeahnte Höhen schossen, die negative Wirtschafts– und Beschäftigungsentwicklung weiter ging und gleichzeitig auf Europäischer Ebene klargestellt wurde, dass es keine wesentliche Hilfe zu erwarten gab. Ein hartes Not-Sparprogramm sollte sicherstellen, dass die europäische Konsolidierungsvorgabe von durchschnittlich 1,5 %p. des BIP pro Jahr bereits 2010 und 2011 erfüllt werden – trotz prognostizierter Rezession 2010.

Gefangen in der Spirale nach unten

2010 wurden die Ziele auch weitgehend erfüllt, allerdings nicht 2011: Statt den angestrebten 6 % erreichte das Defizit 8,5 % des BIP. Schuld war allerdings nicht die alte, Ende November abgewählte Zentralregierung. Die hatte ihr Sparprogramm trotz deutlich schlechterer Beschäftigungs– und damit Budgetentwicklung durchgezogen. Mit einem Defizit von 5,1 statt 4,8 % des BIP verfehlte sie ihr Ziel nur knapp (bzw. 5,2 statt 4,4 %p. inklusive Sozialversicherung). Der überwiegende Teil der Defizit-Verfehlung ging auf die Konten der fast ausschließlich konservativ regierten Bundesländer (die aber ebenfalls erhebliche Sparanstrengungen unternahmen). Bezeichnend für den eisernen Sparwillen war eine Meldung in ElPaís Anfang Oktober, wonach der öffentliche Sektor in einigen Monaten bereits einen größeren Beitrag zum Zuwachs zur Arbeitslosigkeit lieferte als der private.

Wie auch immer, mit diesem hohen Defizit-Startwert und der sich verschärfenden Rezession (statt dem Ende 2010 prognostizierten Wachstum von 1,7 % wird nun mit minus 1 bis 2 % gerechnet) wurde klar, dass 2012 weder das ursprüngliche Defizitziel von 5,3 % des BIP vom Juni 2010 noch das bis Jahresende 2011 aufrecht erhaltene ambitionierte Ziel von 4,4 % des BIP erreicht werden können. Daran wird auch der eben erst beschlossene radikale Abbau der Arbeitsmarktstandards (bei Umsatzrückgang dürfen ArbeitgeberInnen Arbeitsverträge verschlechtern, leichtere Kündigung auch langjährig Beschäftigter, etc.), der gemäß OECD, EU-Kommission und spanischer Regierung Beschäftigung schaffen soll, nichts ändern.

Europäische Wirtschaftspolitik versagt

An dieser Stelle kommt der Faktor „Versagen der europäischen Wirtschaftspolitik“ zu tragen. Am spanischen Beispiel offenbarte sich die Absurdität der Economic-Governance/Six-Pack/Fiskalpakt-Debatte: Obwohl es eine Konjunkturklausel gibt, die eine Streckung des Konsolidierungspfades problemlos erlauben würde, und obwohl selbst die verschärften Sparvorgaben hinsichtlich des mittelfristigen strukturellen Defizits wie auch schon vor der Krise eingehalten werden, wird beides ignoriert und weiterhin an der dümmsten aller Vorgaben – nämlich dem von der Konjunkturentwicklung maßgeblich bestimmten Maastricht-Defizit – festgehalten. Der Rat der FinanzministerInnen kam der spanischen Regierung nur insofern entgegen, als dass nun wieder die alte Prognose für den Defizitpfad mit 5,3 % des BIP 2012 (neben den unveränderten 3 % im Jahr 2013) als verpflichtender Zielwert gilt. Detail am Rande: gemäß ElPaís übte sich eine kleine Gruppe von HardlinerInnen – darunter natürlich auch die österreichische Vertreterin – in völliger Realitätsverweigerung mit der Forderung Spanien müsse am Defizit-Ziel von 4,4 % des BIP festhalten.

Mit diesem Beschluss haben die europäischen FinanzministerInnen eines klar zum Ausdruck gebracht: Es ist ihnen ernst mit der in der Reform der Economic Governance angelegten und mit dem Fiskalpakt vollendeten Verunmöglichung einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik. Immerwährende Austeritätspolitik plus Wettbewerbsfähigkeit stehen über Wohlstand, dessen Verteilung, niedrige Arbeitslosigkeit oder ökologische Nachhaltigkeit. Die spanische Regierung bemüht sich trotzdem diesbezüglich Musterschülerin zu bleiben: Statt Programme gegen die grassierende Arbeitslosigkeit, Armut oder für leistbare Wohnungen (seit 2008 wurden bereits etwa 1 % der Haushalte delogiert; selbst Erwachsene müssen vielfach bei ihren Eltern wohnen) wurde vergangenen Freitag das bereits zweite Sparpaket in nur 100 Tagen präsentiert. Die Konsolidierung der Zentralregierung soll 27,3 Mrd Euro (über 2,5 % des BIP) betragen. Hinzu kommt eine Vereinbarung mit Länder und Gemeinden, wonach diese ihr Defizit 2012 um 1,7 % des BIP senken müssen (wobei ein unbestimmter Teil davon bereits in den 2,5 % aus dem Zentralregierungspaket enthalten sein dürfte).

Scheitern vorprogrammiert

Dieser Plan wird allerdings nicht genügen um das Defizit tatsächlich ausreichend zu senken, da die negativen Rückkoppelungseffekte auf Wachstum und Beschäftigung nicht eingerechnet zu sein scheinen. Die Kürzungen in den Ministerien von durchschnittlich 17 % werden jedoch sehr deutliche Auswirkungen haben – vor allem da bei Investitionen oder aktiver Arbeitsmarktpolitik überproportional gespart wird. Damit wird die Jugendarbeitslosigkeit wohl noch länger über 50 % bleiben und die soziale Krise verschärfen.

Interessant ist die Reaktion auf europäischer Ebene: das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied forderte gemäß ElPaís, dass das Konsolidierungspaket per Notstandsgesetzgebung beschlossen werden sollte um eine schnellstmögliche Umsetzung sicherzustellen. Was das alles mit glaubwürdiger Budgetpolitik oder einer Überwindung der Krise in der Eurozone zu tun hat, so wie auf europäischer Ebene mehrfach fantasiert wurde, bleibt ein offenes Rätsel. Es würde im Gegenteil nicht überraschen, wenn damit die wirtschaftliche Situation in der Eurozone neuerlich belastet würde – mit all den negativen Konsequenzen für alle Mitgliedstaaten. Trotzdem ist nicht auszuschließen, dass der Kurs in der Eurozone wie in Spanien selbst unverändert bleibt und auch in den nächsten 100 Tagen Amtszeit der neuen spanischen Regierung ein weiteres Sparpaket verabschiedet wird um die europäischen Vorgaben einzuhalten. Schließlich geht es ja um die Glaubwürdigkeit der europäischen Austeritätspolitik …

Galbraith beschreibt in seinem Buch zunächst den Verlauf der Entwicklungen, die später zum Großen Crash führen sollten. Zwar ging es den Bauern bereits nach der Depression der Jahre 1920 und 1921 auf Grund der gesunkenen Agrarpreise schlecht, insgesamt waren die 1920er-Jahre aber eine gute Zeit für die USA. Die Produktivität erhöhte sich, die Beschäftigung war auf einem hohen Niveau, und Armut konnte zwar nicht gänzlich überwunden, aber ein gutes Stück zurückgedrängt werden (vgl. S. 34). Rückblickend stellt sich die Frage, ob die Zeiten nicht nur gut, sondern zu gut waren… Jedenfalls stiegen in der Folge die zu Beginn der 1920er-Jahre niedrigen Aktienkurse. Trotz einiger Rückschläge war die Richtung der Kurse eindeutig: Sie stiegen. „Bis Anfang 1928 mussten selbst äußerst konservativ eingestellte Leute glauben, dass die Aktienkurse sich sowohl den wachsenden Unternehmensgewinnen als auch den Aussichten auf weitere künftige Steigerungen anpassen würden. Auch die Phase des Friedens und die ruhigen Zeiten konnte man guten Gewissens einkalkulieren, ebenso die Sicherheit, dass die Regierung in Washington die Erträge nicht stärker als im notwendigen Maß besteuern würde. Anfang 1928 begann dann die Phase der Übertreibung: eine Massenflucht in die Scheinwelt […] nahm ernsthafte Formen an“ (S. 44). 1928 schließlich wurde Herbert Hoover als neuer US-Präsident gewählt. Er hatte zwar zuvor als Handelsminister und Präsident Coolidge versucht, den Markt unter Kontrolle zu bekommen, allerdings war seine kritische Haltung zur Entwicklung an der Börse wenig bekannt. Nach Hoovers Wahl gab es einen regelrechten Boom, am Tag nach der Wahl stiegen die Papiere um 5 bis 15 Prozent. Außer Hoovers Wahl war nichts passiert, was als Ursache für diesen Anstieg genannt werden könnte (S. 50).

Mit leichten Schwankungen ging es so weiter, wobei vor allem Termingeschäfte stark ausgeweitet wurden. Galbraith beschreibt, wie zunehmend Spekulationen ohne Eigentum einsetzten. Am Eigentum als solches waren Spekulanten nicht interessiert – sondern lediglich am Wertzuwachs. Daher wurden ein Mechanismus entwickelt, der das Spekulieren von den „Lasten des Eigentums befreit“ und über Kredite funktioniert (S. 51ff, Zitat S. 53). Damit war der Spekulation Tür und Tor geöffnet, und der Glaube, dass jeder gewinnen könne (und würde) tat sein übriges.

In der Folge gab es kein Halten mehr. Warnende Stimmen gab es wenige, und die, die es gab, wurden ignoriert oder denunziert als Menschen, die die gute Stimmung kaputtreden wollen. Ein bis heute berühmter Beschwichtiger der damaligen Zeit war Prof. Irving Fisher (bspw. S. 107). Auch andere Wissenschaftler und zahlreiche Medien gehörten zu den unkritischen Begleitern – und oft genug beteiligten Spekulanten – im Jahre 1929. Zweifel waren weder erlaubt noch erwünscht, und weitere Instrumente zur Ausweitung der Spekulationen wurden eingesetzt, insbesondere die Hebelkraft (Leverage) spielte eine immer größere Rolle (S. 93ff.), wie übrigens auch in der aktuellen Krise. Es wurden Trusts mit wohlklingenden Namen wie Shenandoah gegründet, die direkt überzeichnet waren und im Wert oft kräftig anstiegen – um nach dem Crash kaum noch etwas Wert zu sein.

Der Crash

Selbst als die Aktienkurse einbrachen gingen viele von einem temporären Knick aus. Ende Oktober 1929 gab es dann jedoch kein Halten mehr. Dazu Galbraith: „Was den Anstoß gab, wissen wir nicht. Wahrscheinlich ist es auch gar nicht wichtig, dass wir es wissen“ (S. 129). Bei den ersten Einbrüchen machte die Hoffnung einer „organisierten Unterstützung“ die Runde, die Lage spitzte sich dennoch mehr und mehr zu. Und am 24. Oktober gab es dann schlicht keine Käufer mehr für die Anteile, deren Werte daher ins Bodenlose stürzten (S. 136f.). Zwar versuchten große Banken mit einer organisierten Stützung des Marktes einzugreifen (S. 138ff.), was die Preise auch kurzfristig wieder zum Steigen brachte. Tatsächlich glaubten viele nach dem Schwarzen Donnerstag, dass man das Schlimmste überstanden habe. Allerding folgte am Dienstag, dem 29. Oktober „der verheerendste Tag in der Geschichte der New Yorker Börse“ (S. 150, das Buch von Galbraith erschien 1954!).

Galbraith beschreibt in seinem Buch detailliert die Tage Ende Oktober, die in die Geschichte als Großer Crash eingingen. Er räumt dabei auch mit einigen Legenden auf (etwa, dass es zahlreiche Selbstmorde in New York gegeben habe, S. 168f.). Er beschreibt die Hilflosigkeit der Akteure und die Aufdeckung von Unterschlagungen sowie die Pleite zahlreicher Unternehmen. Galbraith beschreibt ferner die schwierige Aufarbeitung der Krise. Vor allem aber: Er analysiert ihre Ursachen.

Die Ursachen

John Kenneth Galbraith benennt fünf Punkte als Ursachen für den Großen Crash und die folgende Weltwirtschaftskrise (S. 216ff.):

1. Die schlechte Einkommensverteilung: Die Einkommen waren 1929 besonders ungleich verteilt. Genaue Zahlen lägen für diese Zeit nicht vor, allerdings sei davon auszugehen, dass 5 Prozent der Bevölkerung mehr als 30 Prozent des Einkommens erzielten. „Aufgrund dieser höchst ungleichen Einkommensverteilung war die Wirtschaft von möglichst hohen Investitionen oder von einem möglichst hohen Verbrauch an Luxusgütern oder von beiden Faktoren gleichzeitig abhängig. Die Reichen konnten nicht Unmengen von Brot kaufen, um ihr Geld umzusetzen.“ Die Ausgaben der Reichen waren jedoch für die schlechten Nachrichten von der Börse besonders empfänglich. Mit Blick auf die aktuelle Krise hat Engelbert Stockhammer bereits im April die Frage gestellt: Was hat die Finanzkrise mit der Einkommensverteilung zu tun?

2. Die prekäre Struktur der Kapitalgesellschaften. Galbraith nennt eine „außergewöhnliche Anzahl von ausgebufften Geschäftemachern, Blendern und Schwindlern“ in den Direktionsbüros der Unternehmen. Zentraler Schwachpunkt – auch das erinnert an heute – waren die unüberschaubaren neuen Strukturen bei den Holdings und Trusts. Die Verschachtelungen waren so stark, dass ein Ausfall an einer Stelle oft gravierende Folgen hatte.

3. Die Labilität des Bankenwesens. Hierbei geht es Galbraith vor allem um die Kettenreaktion aus der Pleite einer Bank und dem Abzug der Einlagen bei anderen Banken (Bankenrun). Hierauf wurde nach der Krise mit der Einrichtung von Einlagesicherungssytemen reagiert. Aktuell muss das niederländische System nach der Pleite der DSB-Bank nach einem Bankenrun eingreifen.

4. Der desolate Zustand der Außenhandelsbilanz. Die Vereinigten Staaten waren nach dem ersten Weltkrieg der größte Gläubiger der Welt. Zudem bestand zunächst noch ein Handelsüberschuss, der diese Position weiter stärkte. Zwar war der Saldo zwischen Exporten und Importen nicht sonderlich groß, dennoch musste er abgedeckt werden. „Das Ausland konnte die Passivsalden gegenüber den Vereinigten Staaten nicht mehr oder nicht mehr lange mit erhöhten Goldüberweisungen bezahlen. Das hieß, es musste entweder seine Importe aus den USA zurückfahren oder alternativ mit seinen Darlehensverbindlichkeiten in Verzug geraten.“ Auch die unausgeglichene Leistungsbilanz, allerdings unter umgekehrten Vorzeichen, ist in der aktuellen Krise ein Thema. So setzen u.a. Österreich, vor allem aber Deutschland auf eine reine Exportstrategie (sinkende Reallöhne, sinkende Binnennachfrage aber gute Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten).

5. Der schlechte Zustand der Wirtschaftspolitik und der Wirtschaftswissenschaften. Galbraith nennt die Ideologie des ausgeglichen Haushalts (=Kontraktion der Nachfrage) und die Angst vor Inflation (=steigende Zinsen und Verteuerung von Geld), die eine vernünftige Geldpolitik verhinderte, obwohl das Land vor einer Deflation stand. Auch diese Debatten kennen wir von heute. Galbraith schrieb seinerzeit (S. 225): „Sowohl die aktive Fiskalpolitik – Besteuerung und Staatsausgaben – als auch eine vernünftige Geldpolitik zu unterlassen war das Gleiche, wie jegliche konstruktive Wirtschaftspolitik abzulehnen. Die Wirtschaftsexperten jener Tage besaßen genügend Einmütigkeit und Autorität, um die Führer beider Parteien zu veranlassen, alles, was Deflation und Depression hätte bekämpfen können, zu vermeiden […], ein Triumph der Schulweisheit über die Praxis. Die Folgen waren verheerend.“

Galbraith 2009

Natürlich waren Ursachen, Verlauf und Folgen 1929 andere als 2009, auch wenn heute noch nicht klar ist, wie die aktuelle Krise weitergeht. Erschreckend sind einige Parallelen aber schon, die Dogmatik der Ökonomie, die Einkommensverteilung usw. Es lohnt sicher daher unbedingt, sich eine der bekanntesten Interpretation der Weltwirtschaftskrise zu Gemüte zu führen – und John Kenneth Galbraith neu zu lesen.

* Alle Seitenangaben beziehen sich auf den unveränderten Nachdruck der 4. Auflage aus dem Jahr 2009. Das Buch erschien erstmals 1954.

USA machten es vor, Europa folgte

Seit 2000 zieht Europa nach. Zwischen 2001 und 2007 stieg das in Pensionsfonds veranlagte Vermögen in Europa um 141 Prozent auf 4.300 Mrd US Dollar. Zum Vergleich: Das BIP stieg im gleichen Zeitraum um 32 Prozent. Spitzenreiter sind die Niederlande (fast 160 Prozent des BIP) vor Großbritannien (110 Prozent). Österreich, das auch ein starkes Wachstum der privaten Pensionsfonds in diesem Zeitraum aufwies, befindet sich mit rund 6 Prozent auf einem eher niederen Niveau.

Absturz und Verluste in der Krise

Der Trend in Richtung privater Pensionsvorsorge hat aufgrund der dadurch erzeugten „Kapitalmarktinflation“ die Finanzmärkte zusätzlich aufgebläht. Die versprochenen hohen Ertragsraten kapitalgedeckter Altersvorsorge haben die shareholder– Philosophie und die Kurzsichtigkeit der Finanzmärkte noch verstärkt. Die stetige Vergrößerung der Diskrepanz zwischen Börsenkursen und realen Werten baute ein enormes Absturzpotential auf.
Die massive Entwertung von Pensionsvermögen führt nun zu erheblichen Finanzierungslücken und bringt bei Leistungszusagen Unternehmen zusätzlich unter Druck. Leistungskürzungen und reduzierte Ertragserwartungen führen zu Nachfrageausfällen und verschärfen den wirtschaftlichen Abschwung. Die stark prozyklischen Effekte kapitalgedeckter Vorsorge in Krisenzeiten wirken zusätzlich destabilisierend.

Fünf Billionen Dollar vernichtet

In der gesamten OECD ist der Marktwert von privaten Pensionsansparplänen zwischen Dezember 2007 und Oktober 2008 um ca fünf Billionen Dollar gefallen (5.000.000.000.000 Dollar bzw 3,6 Billionen Euro – das entspricht 33 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der EU-27 Länder). In den USA haben selbst die Fonds, die ein relativ ausgewogenes Portfolio (rund 30 Prozent Aktienanteil) haben, im Durchschnitt 17 Prozent ihres Werts verloren.
Die Finanzkrise hat die kapitalgedeckten Pensionssysteme massiv getroffen. Die Verluste der privaten Pensionssysteme in den Jahren 2008 und 2009 sind enorm. In den USA wird gerechnet, dass die Verluste der Pensionsfonds fünf Jahre an Gewinnen ausradiert haben. Die österreichischen Pensionskassen haben im Durchschnitt 13 Prozent verloren. Im Jänner 2009 hat der Fachverband der österreichischen Pensionskassen bekannt gegeben, dass ca 42.000 der 63.000 BezieherInnen von Frmenpensionen mit Verlusten rechnen müssen. In etlichen Fällen kam es zu Kürzungen um 20 Prozent und mehr.

Die kritischen Variablen von Pensionssystemen

Demographie
Die demographische Entwicklung stellt alle Pensionssysteme vor Herausforderungen, Kapitaldeckungssysteme sind dabei nicht demographieresistenter. Wie mit der demographischen Entwicklung umgegangen wird, ist letztlich immer eine Frage der Verteilung des jeweils real erwirtschafteten Einkommens. Auch in kapitalgedeckten Systemen mit in Aktien, Anleihen und sonstigen Finanzprodukten veranlagten Pensionsvermögen kann immer nur das als Arbeits-, Gewinn-, Pensionseinkommen etc. verteilt werden, was auch tatsächlich real erwirtschaftet wird. Während öffentliche Umlagesysteme hierbei ein breites Risikopooling und einen breiten Lastenausgleich ermöglichen, erfolgt der „Ausgleich“ in den meisten kapitalgedeckten Systemen über die heftigen „Ups and Downs“ der Börsenkurse.

Wirtschaftswachstum
Jedes Pensionssystem hängt vom Wachstum der Realwirtschaft ab

Es gibt keine wunderbare Rentenvermehrung, jedes Pensionssystem ist von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Es geht dabei letztlich um die Realwirtschaft und nicht um virtuelle Erträge aus „fantasievollen“ Finanzprodukten. Während die Argumente für Wachstum fördernde Effekte kapitalgedeckter Systeme wenig überzeugen, werden die negativen Effekte auf das Wachstum durch deren prozyklische, destabilisierende Wirkung gerade in Krisenzeiten umso deutlicher. Demgegenüber gehen von öffentlichen, auch in der Krise die Kaufkraft erhaltenden Umlagesystemen wesentliche stabilisierende und damit Wachstum fördernde Effekte aus (automatische Stabilisatoren).

Jedes Pensionssystem hängt von der demographischen und der realwirtschaftlichen Entwicklung ab, kapitalgedeckte Systeme zusätzlich auch von den instabilen Finanzmärkten. Da das Risiko und die Schwankungen auf den Finanzmärkten sehr hoch sind, ist eine auch nur einigermaßen verlässliche Vorhersage der Höhe kapitalgedeckter Renten – über etwaige, zumeist sehr niedrige Garantiezinssätze hinaus (z.B. klassische Lebensversicherung) – nicht möglich. Die Pensionshöhe wird ganz entscheidend vom Zeitpunkt des Pensionsantritts und der dann jeweils vorherrschenden Lage am Finanzmarkt mitbestimmt. Abrupte drastische Kurseinbrüche können die Lebensplanung von Jahrzehnten innerhalb weniger Tage oder Wochen völlig auf den Kopf stellen. Hohe, oft völlig unrealistische Ertragserwartungen treiben das Risiko weiter in die Höhe und führen zu oftmals völlig unzureichenden Summen, die für die Pension angespart werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Volatilität der Finanzmärkte seit Anfang der Neunziger Jahre stark zu genommen hat.

Jedes System verwendet die angesparten Mittel in der Gegenwart

Weder in einem umlagefinanzierten noch in einem kapitalgedeckten System bleibt das „angesparte“ Geld im Tresor liegen – es findet immer sofort wieder seinen Eingang in das Wirtschafts– und/oder Finanzsystem. So legt der Staat die einbezahlten Pensionsbeiträge nicht „unter den Kopfpolster“: Sie fließen in Form von Pensionen für die ältere Generation und sichern damit deren Teilhabechancen und ermöglichen Konsum.

Ebensowenig kommen die Pensionsbeiträge für kapitalgedeckte Systeme in ein Sparschwein. Sie fließen auf die Finanzmärkte, wo versucht wird höchstmögliche Renditen zu erzielen. Dieses Geld ist daher keineswegs „sicher“, wie gerade die Ereignisse der letzten Monate deutlich vor Augen geführt haben.

Wie stark der Zusammenhang zwischen den so der Wirtschaft zunächst entnommenen (über Beiträge bzw Spareinlagen) und dann wieder zurückfließenden Mitteln (über Pensionsleistungen) ist, ist aber stark systemabhängig und mit unterschiedlichsten Risken behaftet.

Im Umlageverfahren werden die Beiträge sofort wieder als Pensionen ausbezahlt und damit nachfragewirksam. In kapitalgedeckten Systemen gibt es zuerst eine Veranlagung auf den Finanzmärkten, die für sich noch keine Ausweitung der realen Investitionen, sondern mitunter nur ein Aufblähen der Börsenkurse bewirkt.

Finanzmarktrisken treffen vor allem kapitalgedeckte Systeme

Eine Wirtschaftskrise, wie die aktuell gegebene, ist aufgrund der allgemeinen Belastung der öffentlichen Haushalte und der problematischen Entwicklung auf den Arbeitsmärkten selbstverständlich auch für umlagefinanzierte Systeme eine finanzielle Belastung. Das Risiko aber, dass schlagartig Vermögen entwertet werden und somit die Alterssicherung nicht mehr ausreichend gegeben ist, gibt es nur in kapitalgedeckten Systemen.

In einem umlagefinanzierten System, wie dem österreichischen (Ausfallshaftung des Bundes), sind auch bei krisenbedingten Beitragsausfällen die Pensionsleistungen sichergestellt. Die damit einhergehende Finanzierungslücke erhöht zwar kurzfristig den erforderlichen Bundesbeitrag, deren Ausmaß ist aber nicht annähernd so hoch wie die, durch die Finanzkrise verusachten Fehlbeträge in kapitalgedeckten Systemen. Gleichzeitig gehen davon auch wesentliche konjunkturstabilisierende Effekte (automatische Stabilisatoren) aus. Während die Vermögensvernichtung bei kapitalgedeckten Systemen hingegen krisenverschärfend wirkt.

Auch Kostenabwägungen sprechen für umlagefinanzierte, öffentliche Systeme. Die Zurverfügungstellung adäquater Einkommen im Alter verursacht natürlich erhebliche Kosten und zwar unabhängig vom Finanzierungsverfahren. Öffentliche Umlageverfahren erweisen sich dabei aufgrund geringerer Verwaltungs– und Vertriebskosten sowie fehlender Vermögensverwaltungskosten und Gewinnzahlungen auch als effizienter als kapitalgedeckte private Systeme. Vermeintliche Kostenvorteile kapitalgedeckter Systeme resultieren aus viel eingeschränkteren Leistungsspektren (z.B. keine Abdeckung des Invaliditätsrisikos) und/oder (oft weit) überhöhten Renditeannahmen.

Langzeitberechnungen belegen: Die Finanzierung des österreichischen Umlageverfahren läuft nicht aus dem Ruder. Das österreichische Umlagesystem bleibt trotz massiver Verschiebungen in der Altersstruktur finanzierbar, die Kostenentwicklung läuft keineswegs aus dem Ruder. Trotz steigender Zahl der Älteren in der Gesellschaft wird es nur zu einem moderaten Anstieg beim Pensionsaufwand kommen.

Die Studie ist hier downloadbar.

Das Beispiel einer Frau, die einen aussichtslosen Kampf für das Selbstverständliche führt, ist mehr als die von Wissenschaftern viel belächelte anekdotische Evidenz. Dieser Fall offenbart zahlreiche strukturelle Charakteristika der Finanzwelt, die darauf hindeuten, dass Finanzkrisen nicht bloß mit Regulierungsversagen, fehlender Moral oder makroökonomischen Ungleichgewichten zusammenhängen. Die Krise ist systemisch. Eine der systemischen Elemente ist das Fehlen von Frauen und deren Interessen in den regulatorischen Entscheidungsgremien. Die Finanzkrise ist männlich, aber nicht in dem simplen Sinne, wie er oft diskutiert wird, dass Finanzmarktakteure männlich sind. Letztere sind Getriebene, die unter ungeheurem Renditedruck ein laxes Regelwerk ausreizen, oder wie es John Maynard Keynes formuliert hat: „Es gibt nichts, was so verheerend ist, wie rationales Anlageverhalten in einer irrationalen Welt.“ Dass Frauen in diesem Regelwerk anders agieren würden oder können, ist fraglich, wenngleich empirische Untersuchungen gezeigt haben, dass Frauen weniger risikofreudig seien (Barber and Odean 2001) und daher – entgegen dem gängigen Vorurteil – stärker rational agierten, das Investitionsverhalten von Investoren männlichen Geschlechts hingegen von übertriebenem Selbstvertrauen gekennzeichnet sei, das in keiner Beziehung zur Fähigkeit dieser stehe. Irrationalität und ineffiziente, krisenanfällige Märkte seien die Folge.

Betrachtet man aber die Finanzkrise mit dem Blick einer historisch und legistisch interessierten ÖkonomIn, dann rücken sogenannte epistemische Netzwerke ins Blickfeld, die in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten wesentlich dafür verantwortlich waren, dass sich neoliberale regulatorische Praktiken, die am besten mit dem Begriff der Selbstregulierung umschrieben werden können, weltweit ausgebreitet haben. An die Stelle des Staates traten staatlich-private Netzwerke: unabhängige Finanzmarktaufsichtsbehörden, Experten und auch Vertreter der Finanzindustrie. Es entstand eine Struktur, in der sich nationalstaatliche und internationale, halbstaatliche und private Netzwerke überlagern, und die, wie der Politikwissenschaftler Phil Cerny sagt, den im Mittelalter üblichen Herrschaftsformen nicht unähnlich ist. Diese epistemischen Netzwerke sind selbst-referenziell; sie sind immun gegen Kritik von außen, da sie sich ihr nicht stellen. Das überbordende Selbstvertrauen und die Legitimation, ein solches zu haben, bezieht man aus der Zugehörigkeit zur Denkschule der neoklassischen marktradikalen Ökonomie, ein von Männnern konstruiertes Gedankengebäude, das die letzten Jahrzehnte umfassende Gültigkeit beanspruchte und dies nach wie vor tut.

Frauen werden von diesen Netzwerken fern gehalten. Der Frauenanteil in den diversen Komitees liegt im Durchschnitt bei weit unter zehn Prozent (Schuberth und Young 2009). Die Entscheidungsträger sind fast ausschließlich männlich, Entscheidungen werden hinter verschlossenen Türen getroffen. Frauen sind hier ausgeschlossen, weil ihr Denken und Handeln der ökonomischen Rationalität nicht entsprechen würde, da sie wenig Verständnis dafür aufbrächten, so das Vorurteil, dass nur das zielstrebige und durch Regulierung ungestörte Verfolgen des Eigennutzens im rauen Wind des Wettbewerbs den Fortschritt für die Menschheit bringen würde. Frauen, die mitspielen wollen, müssen überzeugend dieses Vorurteil widerlegen, so wie überhaupt der reflexive Mitspieler das Äußerste ist, was geduldet wird. Sofern es den Frauen gelingt, in diese, Glaubensbruderschaften nicht unähnlichen, exklusiven Klubs vorzudringen, ist dies mit hohen Anpassungsleistungen verbunden, mit der Unterordnung unter die herrschenden Prinzipien des ökonomischen Mainstream.

Finanzmarktregulierung wird als technische Angelegenheit begriffen. Der Einsatz von quantitativen Modellen der Risikoabschätzung hat bei den Regulatoren eine Kontrollillusion erzeugt – mit den bekannten Folgen. Die Bedeutung der Finanzmarktregulierung geht allerdings weit über die Sicherung der Finanzmarktstabilität hinaus. Das angelsächsische Selbstregulierungssystem hat nicht nur die Weltwirtschaft an den Rand des Abgrunds geführt, sondern unabhängig davon weitreichende gesellschaftspolitische Auswirkungen gehabt: unter dem Druck der Aktionärsinteressen wurde Risiko individualisiert, Pensionsvorsorge privatisiert und sozialstaatliche Leistungen zurückgedrängt. Dies ging einher mit fallenden Lohnquoten und Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte. Frauen sind von dieser Umgestaltung der Gesellschaft besonders betroffen: die Prekarisierung der Arbeitswelt trifft sie äußerst hart, die hohen geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede haben sich ausgeweitet, das Vermögen ist zwischen den Geschlechtern noch stärker ungleich verteilt. Klar ist aber auch, dass die Erhöhung der Staatsschulden bereits jetzt den Druck enorm verstärkt, bei den Sozial-, Bildungs– und Gesundheitsausgaben einzusparen; der Verteilungskampf um knappe Budgetmittel wird intensiver; Frauen trifft das überproportional, da viele von ihnen Empfängerinnen sozialstaatlicher Transfers sind. Die nach überstandener Krise erforderliche Konsolidierung des Budgets wird den Druck in diese Richtung noch weiter erhöhen. Das „Zurückdrängen der Frauen an den Herd“, die Verrichtung unbezahlter Haus-, Pflege– und Betreuungsarbeit wären die Folge.

Die Ausgestaltung des Finanzsystems hat massive Auswirkungen auf die Lebensbedingungen von Frauen. Dass diese nach wie vor in finanzmarktregulatorisch wichtigen Entscheidungsgremien nicht vertreten sind, ist demokratiepolitisch nicht zu akzeptieren. Jene, die von wirtschaftspolitischen Maßnahmen betroffen sind, müssen auch mitentscheiden können.

In ihrer Dankesrede bei der Preisverleihung unternahm Brooksley Born den verzweifelten Versuch, an die Vernunft der Entscheidungsträger zu appellieren, die selbstverständlichen regulatorischen Schritte nun doch umzusetzen, ansonsten, so Born „werden wir in den kommenden Jahren von den Folgen unseres Scheiterns verfolgt werden“. Da nicht diejenigen scheitern, die die Krise verursacht haben, geht dieser Appell ins Leere.

Literatur

Barber, Brad M. and Terrance Odean (2001), Boys will be Boys: Gender, Overeconfidence and Common Stock Investment, in: Quarterly Journal of Economics. 116(1): 261–292.
Schuberth, H: and B. Young, Financial Market Regulation and Gender (2009), in: Young Brigitte and Diane Elson (Hrsg.), Global Financial Governance and Gender: Key Issues and Policy Rules. Routledge, (forthcoming 2009).

Jon Stewart fasste das in der gestrigen Ausgabe von The Daily Show so schön zusammen: „Do you want to know how the financial system works – or do you want the financial system to work?“ Mir gefällt besonders die Analogie zur Heisenbergschen Unschärferelation.

Update, 7.Mai: Das Ergebnis beeindruckt in den Staaten niemanden. Der Unterschied zu Österreich: In den USA ist man scheinbar der Meinung, eine solche Medienveranstaltung zu benötigen. Hierzulande zieht man es vor, die Ergebnisse solcher Tests gleich gar nicht zu veröffentlichen.

„Wenn Europa an der globalen Wirtschaftskrise zerbrechen sollte, dann wird es keine Grenzen geben für das Unglück, die Not und die Schande seiner Politiker und fünfhundert Millionen Menschen!“

Becks Intention ist sicher ehrenwert, er richtet sich gegen einen neuen Nationalismus und fordert eine „durch die Krise erneuerte EU“. Aber abgesehen vom schlechten Deutsch („Die Lage spitzt sich zu: entweder Mehr-Europa oder Nicht-Europa. Dieser Imperativ des möglichen Scheiterns [sic!] begründet die Hoffnung à la baisse“ und so weiter) hat Beck kein Argument anzubringen. Sondern nur, seien wir ehrlich, Ideologie:

„In der Weltrisikogesellschaft sind isolierte Nationalstaaten weder handlungsfähig noch überlebensfähig noch souverän.“ Und: „Nur eine durch die Krise erneuerte EU kann im Zusammenspiel mit der neuen US-Weltoffenheit Obamas glaubwürdig und wirkungsvoll die Regulierung der Finanzmärkte einfordern.“

Welche Regulierung? Hier mache ich einen radikalen Schnitt. Im gestrigen Podcast von Planet Money (den ich allen, die an der Wirtschaftskrise interessiert sind, wirklich ans Herz legen will) spricht Nassim Taleb, Autor von Black Swan, über seine Vorstellungen einer vernünftigen Regulierung der Finanzmärkte. Taleb spricht deutliche Worte (meine Transkription):

„Any product that relies on mathematical models will disappear or needs to disappear because we know nothing about these probabilities and the past of course is no indication and I proved it […]. This idea of using historical analysis is completely bogus and the idea of making an apriori theory of what a probability of events should be is also bogus, so we should abandon them. […] Ban these products!“

Taleb teilt nicht nur Becks optimistischen Blick auf die Obama-Administration nicht („The US government economists, they are not equipped to understand that environment [of the current crisis]. They are trained in conventional ways, they cannot understand it.“), er bringt auch konkrete Vorschläge zur Regulierung:

„We eventually need to be organized in a way that resembles Mother Nature with nothing too big to fail, with products that are much less sensitive to large deviation, namely, you know, just very simple financial products, and, what people don’t like, and I say sorry, but we can no longer afford debt. Debt doesn’t give you room for error. […] Unless you shut down the internet, unless you stop globalization, there is no room for errors. […] Debt is something that fragelizes the system. You have to choose: debt or globalization.“

Warum bringe ich diese beiden in allen Belangen ungleichen medialen Berichte? Interessant ist jeweils der Zugang zum Risiko. Für Ulrich Beck ist „das Risiko“ etwas gesellschaftlich Gegebenes, etwas Unhintergehbares. Man kann allenfalls darüber spekulieren, ob er zu diesem Schluss basierend auf seinen soziologischen Untersuchungen gekommen ist, oder ob es sich um die Propagierung seines wichtigsten Marketingprodukt handelt (self-fulfilling prophecy). Nassim Taleb hinterfragt die Evidenz, die Nowendigkeit von Risiko, und leitet politische Forderungen daraus ab. Das ist ungewöhnlich, und daher muten seine Vorschläge radikal an. Intellektuell ist es jedenfalls ungleich bereichender.

Erstens um eine etwas genauere Beschreibung der Vielzahl an Initiativen, die in den letzten sechs Monaten gestartet wurden. Neben dem Troubled Asset Relief Program (TARP), ein Vermächtnis von Hank Paulson (Treasury Secretary in der Bush Administration) sind inzwischen der Stimulus (American Recovery and Reinvestment Act, ARRA) abgesegnet sowie das Budget für Fiscal Year 2010 (beginnend mit 1.10.2009) im Kongress eingebracht worden. Daneben hat Ben Bernanke die Aufgabenbereiche der Federal Reserve Bank in beispielloser Weise erweitert (die Fed vergibt nun Kredite an Nichtbanken) und lässt wie verrückt Dollar drucken.

Zweitens die Vision der Obama-Administration und die Strategie, wie sie diese Vision umsetzen will. Obamas Ziel ist ein modernisierter, energiepolitisch unabhängiger Wohlfahrtsstaat. Vieles, was insbesondere im Prozess der Budgeterstellung vorgegeben wurde, wie die Gesundheitsreform, ist in der Tat ermutigend. Obama selbst hat von den fünf Säulen der Budgetreform gesprochen, und darin sind die maßgeblichen Veränderungen etwa im Budget des Pentagon noch gar nicht enthalten. Damit zur Strategie: Obama will die Krise für einen Umbau des politischen Systems und der Reichtumsverteilung nutzen, allerdings sich zugleich nicht mit der herrschenden Finanzoligarchie anlegen. Die Strategie ist daher, den Finanzsektor kurzfristig wiederherzustellen („restore the confidence“). Basierend auf diesem politischen wie ökonomimschen Erfolg sollen die weiterreichenden Ziele realisiert werden.

Drittens: Das Ziel ist gut gemeint, doch die Strategie hat mehrere Tücken:

- Zunächst: was, wenn sich das Finanzsystem gar nicht mehr in der bekannten Weise reparieren lässt? Bisher zeigen alle Äußerungen und Initiativen um Larry Summers und Tim Geithner, dass die Administration fest an einen bloßen Liquiditätsengpass bei den Banken glaubt (zuletzt etwa P-PIP). Was aber, wenn sie insolvent sind?

- Außerdem widmet sich die Administration, insbesondere der Finanzminister, fast ausschließlich der Finanzkrise. Auch die Mengen an Geld, die bereits effektiv in diesen Sektor geschüttet wurden, übersteigen die projektierten Ausgaben für die Realwirtschaft und den gesellschaftlichen Umbau bei weitem.

- Nicht zuletzt zeigt der Skandal um die AIG-Bonuszahlungen, dass die Allianz mit der Finanzoligarchie für die politische Glaubwürdigkeit der Administration schwerwiegende Folgen haben kann.

- Und ganz generell stellt sich die Frage, ob reiner Pragmatismus wirklich ausreicht, um hochstehende Ziele zu erreichen. Obama scheint, abgesehen von markigen Worten, nicht bereit zu sein, irgend jemandem auf die Füsse zu steigen; nach dem kleinen ABC der politischen Ökonomie bedeutet das aber, dass die Hauptlast der Krise den Schwächsten zugespielt wird.

Die Situation sieht daher im Augenblick so aus, als würde die Regierung, bei allen enormen Anstrengungen, die sie unternimmt, einem überkommenen Schema folgen: „defering to big banks and prefering fiscal expansion“. Ein ebenso absehbarer wie unmittelbarer Effekt aus der Personalauswahl, die Obama bei Erstellung seines Wirtschaftsteams getroffen hat.

Noch ein Wort zur Informationslage: Diese ist in der Regel ausreichend, man könnte fast sagen: überwältigend. Die online-Quellen, aus denen ich meine Informationen beziehe, sofern sie im Artikel dann nicht genannt werden, sind – abgesehen von Newspapers wie Washington Post, NY Times, Politico – im wesentlichen NPRs Planet Money sowie die Prophets of Doom: baseline scenario (mit Simon Johnson), RGE Monitor (mit Nouriel Roubini), Paul Krugman.

PS: der Titel für diesen Blogentry stammt aus Naomi Kleins hübscher Sammlung an Obama-Neologismen.

Auf den ersten Blick wenig, mag es scheinen. Die Finanzkrise wurde verursacht durch die Deregulierung der Finanzmärkte: Banken bündelten Hypothekarkredite, tranchierten sie und verkauften sie; unregulierte Hedge Fonds verschuldeten sich gewaltig und waren damit krisenanfällig; starke Kapitalzuflüsse in die USA, die diese zur Deckung ihres Leistungsbilanzdefizits benötigten, finanzierten die Spekulation … So, oder so ähnlich sind die gängigen Krisenerklärungen – alles Entwicklungen eines außer Rand und Band geratenen Finanzsektors.

Korrekt, aber der Fokus auf die Fehlentwicklungen im Finanzsektor droht dahinterliegende strukturelle Ursachen aus dem Bewusstsein zu verdrängen – und die haben viel mit der Veränderung der Einkommensverteilung zu tun.

Für den Großteil der Haushalte sind Lohneinkommen die Haupteinkommensquelle. Aus ihnen wird der Grossteil der Konsumausgaben finanziert. Bleiben die Löhne hinter dem Produktivitätswachstums zurück, so wird weniger konsumiert. Ökonometrische Schätzungen ergeben, dass Eine Umverteilung von 100 € von den Profiten zu den Löhnen zu rund 30 bis 40 € mehr Konsumausgaben führt.

Eine niedrigere Lohnquote bedeutet definitionsgemäß eine höhere Profitquote. Und höhere Profite führen zu mehr Investitionen. Kompensieren die höheren Investitionsausgaben nicht die gesunkenen Konsumausgaben? Nein; zwar führen höhere Gewinne tatsächlich zu mehr Investitionen, aber in einem bescheidenen Ausmaß. 100 € höhere Gewinne führen zu rund 10 € höheren Investitionen.

Kurz, die heimische Nachfrage stagniert, wenn die Löhne nicht steigen. Verschiedene Länder entwickelten unterschiedliche Strategien damit umzugehen. Etliche Länder, z.B. Deutschland und Japan, haben das schwache Wachstum der heimischen Nachfrage durch Exportüberschüsse kompensiert.

Das Problem: es können nicht alle Länder gleichzeitig Exportüberschüsse erzielen. Jedem Leistungsbilanzüberschuß muss ein Leistungsbilanzdefizit in einem anderen Land gegenüberstehen. Irgendwer muss importieren. Es waren die angelsächsischen Ländern, allen voran die USA, die sich als Wachstumsmotor der Weltwirtschaft etablierten. Waren in diesen Ländern die Löhne etwa stärker gewachsen? Nein, im grossen und ganzen nicht. Aufgrund ihres Immobilienmarktes und ihres Finanzsystem entwickelten diese Länder mit der Deregulierung des Finanzsektors ein scheinbar brillantes System der Nachfrageankurbelung: der Konsum wurde kreditfinanziert und die Kredite durch steigende Immobilienpreise besichert. Dieses kredit-finanzierte Wachstums ging gut, solange die Hauspreise weiter stiegen. Als diese zu fallen begannen, begannen auch die Banken zu krachen.

Wie finanzierten die Banken eigentlich dieses Kreditwachstum? Größtenteils nicht über Einlagen, sondern indem sie die Kredite weiterverkauften, teils in Form recht komplizierter Wertpapiere. Und wer kaufte eigentlich diese Papiere? Zu einem Teil internationale Anleger. Das muß so sein: ein Land das Exportüberschüsse (an Gütern) hat, muß auch Kapital exportieren. Indirekt finanzierten damit China, Japan und Deutschland die Kredite für die Immobilienblase. In einem vernünftigen Wechselkurssystem hätten der US-Dollar schon vor Jahren abwerten müssen. Aber im heutigen System sind die Wechselkurse den Märkten überlassen. Die Aussenhandelsungleichwichte konnten damit in ungewohnte Höhen steigen.

Fassen wir also zusammen: Einige Länder, in denen wegen Lohnzurückhaltung die heimische Nachfrage schwächelt, exportieren fleissig und finanzieren mit ihren Kapitalexporten die Kreditgenerierung in jene Länder, wo die Haushalte fleissig einkaufen, was sie sich wegen des geringen Lohnwachstums gar nicht leisten können und daher über Kredite finanzieren müssen. Insgesamt ein perverses System. Möglich wurde all dies durch die Deregulierung des Finanzsystems, aber auch durch eine Polarisierung der Einkommensverteilung.

Und die Moral von der Geschicht? Eine Reform des Finanzsystems kann daher nur ein Teil der Reparatur des Systems sein. Der andere Bereich der der Reparatur bedarf ist die Lohn– und Verteilungspolitik. Erst wenn die Löhne wieder mit der Produktivität wachsen ist ein wirtschaftliches Gleichgewicht möglich, das ohne spekulative Blasen und steigende Haushaltsverschuldung auskommt.

Die aktuelle Wirtschaftskrise hat auch unter den politisch und ökonomisch Herrschenden – wie beispielsweise jüngst beim Weltwirtschaftsforum in Davos – eine intensive Auseinandersetzung darüber ausgelöst, was künftig verändert werden muss.

In der aktuellen Krise scheint es – zumindest auf den ersten Blick –, als würde das neoliberale Dogma eines Besseren belehrt. Aber auch wenn derzeit Banken verstaatlicht und Vorschläge für eine Reregulierung der Finanzmärkte diskutiert werden, so ist doch weiterhin offen, inwieweit damit ein Gestaltungsanspruch staatlicher Politik gegen die Interessen der starken Kapitalgruppen einhergeht. Denn es handelt sich zuvorderst – bei aller ruinösen Konkurrenz – um eine Krisenintervention im Interesse der dominanten Kräfte.

Im Grunde geht es hier um die Neuauflage eines keynesianischen Programms, bei dem der Staat korrigierend in ökonomische Zyklen und die Macht des Kapitals eingreift. Im Zuge der unter Linken derzeit grassierenden Staatseuphorie sind Reflexionen über die sich verändernden Formen der Staatsintervention seit den 70er Jahren – und besonders in der aktuellen Krise – ausgesprochen selten anzutreffen. Die Vorschläge der Krisenbearbeitung bleiben weitgehend makroökonomisch ausgerichtet. Letztlich verbirgt sich hinter den meisten Diagnosen eine diffuse Hoffnung auf die Einsichtsfähigkeit der politischen und ökonomischen Eliten. Bei realistischer Betrachtung erweist sich diese Hoffnung jedoch als Illusion.

Nicht zufällig kommt das Problem der Hegemonie in den meisten aktuellen Diagnosen nicht vor. Krisen bedeuten nicht unbedingt eine Abkehr von der herrschenden Politik, sondern führen oft zu deren gradueller Erneuerung und festigen auf diese Weise die zugrunde liegenden Herrschaftsverhältnisse. Antonio Gramsci nannte das eine „passive Revolution“, in der Zustimmung zur „großen Politik“ und makroökonomischen Entwicklung, aber auch hinsichtlich alltäglicher Orientierungen und Praktiken ausgearbeitet wird. Hier liegt denn auch der Kern des erfolgten neoliberalen Gesellschaftsumbaus. Er bestand ja nicht zuletzt darin, den Markt– und Konkurrenzimperativ tief in der Gesellschaft, ja bis in die Subjekte hinein zu verankern. Das ist mit der Krise nicht vorbei.

Der Staat ist aus herrschender Perspektive teilweise ein Opfer, vor allem jedoch ein Problemlöser, eine neutrale Instanz und den gesellschaftlichen Allgemeininteressen verpflichtet. Der Staat soll’s richten: Dieses Verständnis dominiert derzeit auch die Diskussion um die Finanzmarktkrise. Demgegenüber versteht eine kritische Analyse den Staat gerade nicht als „neutrale Instanz“, sondern als soziales Verhältnis oder genauer: als institutionell verdichtetes gesellschaftliches Kräfteverhältnis, in dem die herrschenden Kräfte dominieren und ihre Interessen leichter durchsetzen können als die schwächeren Akteure.

Der Staat, insbesondere in den OECD-Ländern, hat die Globalisierung kräftig vorangetrieben und wurde zum „nationalen Wettbewerbsstaat“ (Joachim Hirsch) transformiert.

Durch die Staatsintervention werden Unternehmensverluste sozialisiert (Bankenrettungsschirme), und die Krise selbst wird von mächtigen Konzernen dazu genutzt, geschwächte Konkurrenten zu erwerben (beispielsweise der Kauf der Dresdner Bank durch die Commerzbank).

Währenddessen gilt der Schutz der von Arbeitslosigkeit Bedrohten (von symbolisch und für die herrschende Politik wichtigen Kämpfen wie jenen um Opel abgesehen) oder der im Zuge der Hypothekenkrise ihre Häuser verlierenden Menschen als nachrangig.

Die kapitalistische Entwicklung produziert jedoch nicht nur Krisen, sondern auch ihre eigenen Gegenkräfte in Form von Widerstand und Alternativen. Diese können reaktionär oder gar faschistisch sein, aber auch emanzipatorisch und demokratisch.

Im Unterschied zu den staatszentrierten Krisendiagnosen plädiere ich daher dafür, die unterschiedlichen Vorschläge und Strategien zur Krisenbearbeitung mit dem Begriff des Postneoliberalismus zu fassen. Anders als im Diskurs vom „Ende des Neoliberalismus“ und der „Rückkehr des Staates“ geraten auf diese Weise die Brüche, aber eben auch die Kontinuitäten in den Blick. Kurz: Postneoliberale Strategien bedeuten nicht per se eine Abkehr von neoliberaler Politik; mit dem Begriff werden vielmehr unterschiedliche Optionen der Krisenbearbeitung in den Blick genommen. Dies erlaubt eine präzisere Einschätzung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die sich in einzelnen gesellschaftlichen Konfliktfeldern durchaus unterschiedlich ausformen.

Aus emanzipatorischer Perspektive geht es darum, Antworten auf die drängenden Probleme wie soziale Spaltung und Verarmung, Angst und die Privatisierung der Risikoabsicherung, ökologische Krise und Zunahme der Gewalt zu finden. Gleichzeitig gilt es, die herrschaftlichen Definitionen der „drängenden Probleme“ zurückzuweisen und zu verändern. Die Engführung der meisten Missstände auf die aktuelle Finanz– und sich anbahnende Wirtschaftskrise ist problematisch, denn eine solche Reduktion der Ursachen tendiert dazu, einen undemokratischen Etatismus zu begünstigen. Dieser setzt die soziale Spaltung fort bzw. vertieft sie weiter – nicht zuletzt auch dadurch, dass er die Krisen der Ökologie, der Integration, der Sicherheit und der Demokratie für zweitrangig erklärt.

Dieses Problem wird analytisch dadurch gewissermaßen „verdoppelt“, dass einer (guten) Realökonomie die aus dem Ruder gelaufenen (schlechten) Finanzmärkte gegenübergestellt werden, die es in Kombination mit progressiver Verteilungspolitik zu „entschleunigen“ gelte. Aber ist es denn überhaupt wünschenswert, rein makroökonomisch die Wirtschaft wieder „anzukurbeln“, anstatt die aktuellen Möglichkeiten dafür zu nutzen, eine qualitativ und von den komplexen Anreiz– und Bedürfnisstrukturen her ganz andere Lebensweise als die imperiale durchzusetzen?

Für alle Konfliktfelder und umfassende gegenhegemoniale Strategien gilt: Entscheidend wird sein, ob die Macht der Kapital– und Vermögensbesitzer – samt ihrer politisch-institutionellen, medialen und wissenschaftlichen Absicherung – wirklich in Frage gestellt werden kann und ob ein Umbau der Produktions– und Lebensweise akzeptiert wird. Denn eines sollte nicht übersehen werden: Der neoliberale Gesellschaftsumbau wurde und wird auch deshalb breit akzeptiert, weil er die imperiale Lebensweise der Bevölkerungsmehrheit in den Ländern des globalen Nordens und der Mittelklassen in den Ländern des globalen Südens absichert.

In der linken Diskussion sind alternative Ansätze kaum zu finden, werden die unterschiedlichen Krisendimensionen und Problemebenen bis heute nicht zusammengedacht. So wird der Widerspruch zwischen kurz– und mittelfristigen Kriseninterventionen und dem gleichzeitig notwendigen Umbau der Energie– und Ressourcenbasis des globalen Nordens nur selten benannt. Dies könnte in den kommenden Jahren das in vielerlei Hinsicht problematische Projekt eines „grünen New Deal“ zu der vermeintlich linken sozial-ökologischen „Alternative“ machen. Hier liegt eine große intellektuelle, strategische und politische Aufgabe.

Der weitreichenden Entpolitisierung muss mit einer gesellschaftlichen Mobilisierung entgegengearbeitet werden, deren Voraussetzung es ist, die „Parzellierung“ der gesellschaftlichen Probleme in Politikbereiche und entsprechende Lösungsansätze aufzuheben.

(Eine Langversion des Beitrags erschien in „Blätter für deutsche und internationale Politik“, April 2009).

Die US-Regierung drängte im Vorfeld stark auf internationale Konjunkturpakete, zeigte aber wenig Enthusiasmus für weitgehende Regulierungsvorschläge. Das ist angesichts des hypertrophen US-Finanzsektors auch nicht überraschend. Neben fiskalischen Anreizen setzt die US-Regierung besonders stark auf die Wiederbelebung der Kreditmechanismen. Impulse sollen aus der Finanzsphäre kommen. In den letzten Jahrzehnten standen bei Wirtschaftsaufschwüngen in den USA nicht mehr die Industrie und die produktiven Investitionen im Vordergrund, sondern der Finanz– und Immobiliensektor. Die deutsche Bundesregierung zeigte sich gegenüber weiteren Konjunkturpaketen ablehnend und stellte stattdessen Regulierungsfragen in den Vordergrund. Die deutsche Ökonomie ist übermäßig stark auf den Export ausgerichtet und leidet jetzt stark unter den Exporteinbrüchen. Der deutsche Politik– und Wirtschaftsmainstream setzt weiter auf Exporte als Weg aus der Krise. Nur die Links-Partei, linke Gewerkschafter, globalisierungskritische Gruppen und einige kritische Ökonomen fordern eine Reorientierung auf den Binnenmarkt und starke fiskalische Impulse sowie eine expansive Lohnpolitik. Dies wird von der Bundesregierung abgelehnt. Sie negiert, dass die Krise auch etwas mit Verteilungsfragen – wie hohen anlagesuchenden Einkommen der oberen Mittelschichten und beim Konsum Kompensation niedriger Einkommen durch steigende Aufnahme von Konsumkrediten –  sowie globalen Ungleichgewichten zu tun hat. Sie identifiziert als zentrale Ursache der Krise primär Fehlregulierungen der Finanzmärkte, die tatsächlich ein wichtiger, aber nicht der einzige wichtige Krisenfaktor waren. Bei der deutschen Position ist zu beachten, dass durch den internationalen Bedeutungsgewinn des angelsächsischen Finanzmarktmodells das deutsche Wirtschaftsmodell mit seinen traditionell engen Beziehungen zwischen Banken und Industrie erodiert war. Die chinesische Regierung zeigte sich angesichts der unkonventionellen und stark expansiven Geldpolitik der US-Zentralbank offen um die riesigen chinesischen Finanzanlagen in den USA besorgt. Aus China kamen erste Stimmen, welche die Rolle des US-Dollars als zentrale US-Reservewährung vorsichtig in Frage stellten.

Die Passagen zur wirtschaftlichen Stimulierung sind eher allgemein gehalten. Besonderes Gewicht legt die Abschlusserklärung auf die Wiederherstellung eines „normalen Kreditflusses“. Hierbei ist unklar, was „normal“ eigentlich bedeutet. Sollte hiermit die exzessive Kreditvergabe der letzten Jahre gemeint sein, würde dies die Fortsetzung eines grundsätzlich sehr krisenanfälligen Wirtschaftsmodells bedeuten. In den USA gibt es bereits jetzt Anstrengungen, den Handel mit innovativen Finanzaktiva, die in der Krise ihre destruktive Wirkung deutlich zeigten, mit staatlicher Hilfe wieder in Gang zu bringen. Einzelne Banken scheinen auf diese Politik, die auch den USA nicht unumstritten ist, anspringen zu wollen.

Etwas mehr Regulierung soll es allerdings auch geben. Das Financial Stability Forum soll zu einem Financial Stability Board (FSB) mit verstärktem Mandat ausgebaut werden. Das FSB soll sich unter anderem um den Aufbau eines Frühwarnsystems für die Finanzmärkte und die Veränderung der Aufsichtssysteme kümmern. Regulierung und Aufsicht sollen „auf alle systemisch wichtigen Finanzinstitutionen, –instrumente und –märkte“ ausgedehnt werden. Hierzu sollen auch „systemisch wichtige Hedgefonds“, die mit sehr hoher Kreditfinanzierung spekulativer Aktivitäten arbeiten, gehören. Was „systemisch wichtig“ ist, ist in der Erklärung nicht definiert und ziemlich interpretationsfähig. Von einer umfassenden Kontrolle kann so keinesfalls die Rede sein. Mehr Transparenz ist allein nicht ausreichend. Bereits vor der Krise waren Krisengefahren durchaus erkennbar, doch folgten keine präventiven Gegenmaßnahmen. Die Regulierungsbehörden zeigten sich allzu eng auf die Wünsche der Finanzwelt ausgerichtet. Notwendig wären ein Verbot verschiedener innovativer Finanzinstrumente sowie eine Genehmigungspflicht für neue Instrumente. Von entsprechenden Schritten ist in der Deklaration kein Wort zu finden. Auf Steuerparadiese soll verstärkter Druck ausgeübt werden. Hierbei wird eher auf die Unterbindung von Steuerflucht als auf den ebenfalls sehr wichtigen Aspekt der Regulierungsflucht abgestellt. Mangelnde Regulierung und Aufsicht machen neben steuerlich „paradiesischen“ Zuständen die Hauptattraktivität der Steuerparadiese auf. Vielfach handelt es sich bei diesen „Paradiesen“ übrigens um kleine Reste des kolonialen Imperiums Großbritanniens und der Niederlande.

Die vielleicht unmittelbar stärkste Wirkung des G-20-Gipfels ist die Stärkung des IWF (und anderer internationaler Finanzinstitutionen). Über den IWF soll Liquidität für Länder der Semi-Peripherie (wie Teile Osteuropas oder Lateinamerikas) und der Peripherie bereitgestellt werden. Hierbei werden auch konkrete Summen genannt, die allerdings zum Teil nur Bekräftigungen bereits früherer Beschlüsse sind. Der IWF hat die Wirtschaftspolitiken, die zur gegenwärtigen Krise geführt haben, systematisch unterstützt. Wirtschaftspolitisch hat er seine Linie kaum korrigiert. Grundlegende Ursachen der Verschuldung von (semi-)peripheren Ökonomien gehen seine Programme nicht an, oftmals zementieren sie diese sogar. Die Stimmrechtsverteilung im IWF ist hochgradig undemokratisch zu Gunsten der Industrieländer (vor allem der USA) verzerrt und wird absehbar auch bei den angepeilten Stimmrechtsreformen höchst problematisch bleiben. Eine weit bessere Alternative wäre die Vergabe von Liquidität über UNO-Organisationen.

Das G-20-Treffen zeigt geo-politische Verschiebungen an. Im Gegensatz zu den bisherigen G-7-Treffen saßen große Länder des Südens mit am Tisch. China ist ein zwar noch recht diskreter, aber doch zentraler Akteur. Die US-Regierung ist zumindest zu Teilkompromissen gezwungen. Im Kern zeichnet sich ab, dass Kernelemente der Wirtschaftsmodelle der letzten drei Jahrzehnte bewahrt und um eine etwas verstärkte Kontrolle ergänzt werden sollen. Der kleinste gemeinsame Nenner ließe sich so beschreiben: So viel Kontinuität mit den Jahren des Neoliberalismus wie möglich und eine Begrenzung der Korrekturen auf das unvermeidlich Scheinende.