Wirt­schafts­re­gie­rung und Pakt für den Euro : Ergeb­nis einer Umdeu­tung der Finanz­markt­kri­se zur Staatskrise. 

Die unmit­tel­ba­ren Kri­sen­ver­ur­sa­cher (Finanz­märk­te und Ban­ken) ste­hen knapp zwei­ein­halb Jah­re nach deren Aus­bruch wie­der auf ver­meint­lich sta­bi­le­ren Bei­nen. Im letz­ten Jahr hat sich das Bedro­hungs­sze­na­rio immer mehr von einem Zusam­men­bruch der Finanz­märk­te und einem Ein­bruch der gesam­ten Wirt­schafts­leis­tung hin zu einem Staats­ver­sa­gen und einer Gefähr­dung des Euro durch die über­bor­den­de Staats­ver­schul­dung bewegt. Die Staa­ten der Uni­on gehen es  nun an: Es braucht eine euro­päi­sche Wirt­schafts­re­gie­rung. Die Gestal­tung der Wirt­schafts­po­li­tik soll in einem stär­ke­ren Aus­maß auf euro­päi­scher Ebe­ne gere­gelt wer­den und den Natio­nal­staa­ten soll Hand­lungs­spiel­raum ent­zo­gen wer­den. Seit Län­ge­rem schon lie­gen sechs Legis­la­tiv­vor­schlä­ge auf dem Tisch, die vor allem eine Ver­stär­kung des Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pak­tes und schär­fe Sank­tio­nie­rungs­me­cha­nis­men bei Nicht­ein­hal­tung vor­se­hen. Anfang Febru­ar ließ nun auch Deutsch­land mit einem neu­en Papier auf­hor­chen. Hin­ter­grund: Die Legis­la­tiv­vor­schlä­ge sei­en zumin­dest für die Euro­zo­ne nicht genug – es bräuch­te einen Pakt für den Euro, der eine noch stär­ke­re Abstim­mung der Wirt­schafts­po­li­tik der Euro­län­der impli­ziert und die­se einer stär­ke­ren Kon­trol­le unter­zieht. Dar­auf haben sich die Euro­staa­ten auch in abge­schwäch­ter Form geeinigt. 

Ein Neo­li­be­ra­les Wirt­schafts­pro­jekt wird durch Ent­mach­tung der demo­kra­ti­schen Ent­schei­dungs­pro­zes­se ermöglicht 

Es ist außer Fra­ge zu stel­len, dass es sinn­voll wäre sich auf euro­päi­scher Ebe­ne wirt­schafts­po­li­tisch bes­ser zu koor­di­nie­ren. Der „Wild­wuchs“ an Rege­lun­gen von natio­na­len wirt­schafts­po­li­ti­schen Ein­zel­in­ter­es­sen hat in der Ver­gan­gen­heit zu nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen für die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung ein­zel­ner euro­päi­scher Staa­ten und von ganz Euro­pa geführt. Doch eine schnel­le Ana­ly­se des aktu­el­len Pro­zes­ses zeigt: Inhalt­lich wird hier ein stark neo­li­be­ra­les Pro­jekt vor­an­ge­trie­ben, des­sen Haupt­schau­platz die Legis­la­tiv­vor­schlä­ge sind, die beim Früh­jah­res­tref­fen der Staats- und Regie­rungs­chefs beschlos­sen wer­den sol­len. Ein Ablen­kungs­ma­nö­ver davon wur­de nun im „Pakt für den Euro“ gefun­den. Die­ses Vor­ge­hen mutet von einem demo­kra­tie­po­li­ti­schen Stand­punkt aus betrach­tet, sehr befremd­lich an, da sich die Ent­mach­tung demo­kra­tie­po­li­ti­scher Ent­schei­dungs­pro­zes­se sehr sehr deut­lich zeigt. Wur­den beim Abschluss des Ver­trags von Lis­sa­bon noch gro­ße Reden geschwun­gen, dass nun ein ent­schei­den­der Fort­schritt zur Demo­kra­ti­sie­rung der euro­päi­schen Uni­on und der Weg zu einer euro­päi­schen Uni­ons­bür­ger­schaft beschrit­ten wer­den soll­te, so ist davon beim Beschluss­ver­fah­ren für die Wirt­schafts­re­gie­rung sehr wenig zu bemer­ken. Die Regie­rungs­chefs zie­hen sich in ihren „Klub­raum“ zurück, hal­ten ihre Vor­schlä­ge unter Ver­schluss und tref­fen Ent­schei­dun­gen in einer Geschwin­dig­keit, die nicht ein­mal den infor­mier­ten Exper­tIn­nen Raum für eine dif­fe­ren­zier­te Ana­ly­se und Mei­nungs­bil­dung gibt. Die all­ge­mei­ne Öffent­lich­keit lei­det unter einem Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit und es herrscht ein all­ge­mei­nes Ohn­machts­ge­fühl ange­sichts des Beschluss­stak­ka­tos der Regie­rungs­ver­tre­te­rIn­nen in Brüs­sel. Doch auch die­se Beschlüs­se wer­den nicht in Unab­hän­gig­keit getrof­fen, da die Regie­run­gen viel­mehr Getrie­be­ne der Inter­es­sen der Wirt­schafts- und Finanz­markt­lob­by­is­ten sind.

Ent­wick­lung eines demo­kra­tie­po­li­ti­schen Bewusst­seins für eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Aus­rich­tung im Sin­ne der Bür­ger der euro­päi­schen Union

Wor­an krankt die­ses Sys­tem und was ist zu tun? Der Weg zur Euro­päi­schen Wirt­schafts­re­gie­rung zeigt es sehr deut­lich: in der Euro­päi­schen Uni­on hat sich bis­her noch kei­ne demo­kra­ti­sche Öffent­lich­keit der Uni­ons­bür­ger gebil­det. Es ist an der Zeit, Schrit­te dahin­ge­hend zu unter­neh­men, dass sich die Men­schen Euro­pas als sou­ve­rä­ne Bür­ge­rIn­nen wahr­neh­men. Wich­ti­ge poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen wohin die Euro­päi­sche Uni­on wirt­schafts- und gesell­schafts­po­li­tisch steu­ert, kön­nen nicht unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit getrof­fen wer­den. Eine aus­führ­li­che­re Debat­te durch z.B. ver­stärk­te Medi­en­be­richt­erstat­tung gestal­tet sich aber schwie­rig, da auch die Medi­en­ver­tre­te­rIn­nen  – auch wenn sie Exper­tIn­nen der Euro­pa­po­litk sind —  die­se der Bevöl­ke­rung auf­grund tech­ni­scher Kom­ple­xi­tät und schnell­le­bi­ger ad hoc Ent­schei­dun­gen schwer kom­mu­ni­zie­ren kön­nen. Nach­voll­zieh­ba­re Poli­tik­ent­schei­dun­gen und eine aus­führ­li­che Debat­te dar­über soll­te aller­dings die Prä­mis­se für eine demo­kra­ti­sche Poli­tik­ge­stal­tung sein. Daher müs­sen Euro­pas Regie­run­gen ihrem gesell­schaft­li­chen Auf­trag ihre Bür­ge­rIn­nen ver­stärkt wirt­schafts- und demo­kra­tie­po­li­tisch auf­zu­klä­ren, inten­si­ver nach­kom­men. Kri­ti­sche Bil­dungs­in­sti­tu­tio­nen, Medi­en und zivil­ge­sell­schaft­li­che Bewe­gun­gen kön­nen hier einen ent­schei­den­den Bei­trag dazu leis­ten und viel­leicht auch als „Ent­schleu­ni­ger“ wirken. 

Aber die Ver­stär­kung eines demo­kra­tie­po­li­ti­schen Bewusst­seins allei­ne reicht nicht aus. Es muss auch ver­deut­licht wer­den, dass die aktu­el­len Vor­schlä­ge zur wirt­schafts­po­li­ti­schen Regie­rung nicht den Kern des Pro­blems tref­fen. Die geplan­ten Maß­nah­men lau­fen im Wesent­li­chen dar­auf hin­aus, eine ver­stärk­te Kon­sti­tu­tio­na­li­sie­rung neo­li­be­ra­ler Wirt­schafts­po­li­tik vor­zu­neh­men, mit einer Bestands­ga­ran­tie, die weit über natio­na­le Ver­fas­sungs­ge­set­ze hin­aus­geht. Es lie­gen schon dif­fe­ren­zier­te Ana­ly­sen zur Wirt­schafts­re­gie­rung und den Pakt für den Euro vor, auch an alter­na­ti­ven Ansät­zen man­gelnd es nicht.

Hier eine Aus­wahl zur Nachlese: 

Der neu­es­te Bei­trag von Andrew Watt: Par­al­lel uni­ver­ses: A Pact for the Euro and Annu­al Growth Sur­vey but still no clear path out of crisis.

„Wachs­tum in der EU stär­ken, nicht gefähr­den“ – gemein­sa­me Pres­se­kon­fe­renz von AK und ÖGB am 21.03.2011 EGB-Reso­lu­ti­on zur Eco­no­mic Gover­nan­ce (http://www.etuc.org/IMG/pdf/Resolution-on-European-Economic-Governance-EN.pdf

Zur online Vor­ab­ver­si­on des Bei­trags von Eli­sa­beth Klat­zer und Chris­ta Schla­ger. Sie ana­ly­sie­ren die geplan­ten EU Refor­men für den Kurs­wech­sel 1/​2011 („Zukunfts­aus­sich­ten“)

http://www.beigewum.at/kurswechsel/jahresprogramm-2011/heft-12011-zukunftsaussichten/

Auch der BEIGEWUM hat bereits im „Mythus Null­de­fi­zit“ im Jahr 2000 im Kapi­tel „Bud­get­po­li­ti­sche Vor­ga­ben der EU“, die Wirt­schafts­po­li­tik analysiert. 

Die Ana­ly­se bestä­tigt noch­mals: Die aktu­el­le Debat­te um die „Eco­no­mic gover­nan­ce“ der EU ent­hält wenig neue Gedan­ken, die sich tat­säch­lich als „Leh­re aus der Kri­se“ ein­ge­stellt hät­ten. Die Kri­se schwächt viel­mehr die Gegen­wehr gegen lang­ge­heg­te Vor­ha­ben, die nun end­lich durch­set­zungs­fä­hig schei­nen. Hier die Argu­men­ta­ti­on des BEIGEWUM aus dem Jahr 2000

Die EU-Rege­lun­gen zu Bud­get­po­li­tik ent­sprin­gen einer Kon­zep­ti­on, die auf das Zurück­drän­gen des Sozi­al­staats abzielt. Die­se war auf EU-Ebe­ne leich­ter durch­zu­set­zen als in den ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten.(…) Sie schlägt sich in einer Ver­an­ke­rung von immer radi­ka­le­ren Vor­ga­ben für die natio­na­le Bud­get­po­li­tik auf EU-Ebe­ne nie­der. Stufe1: Maas­tricht (…); Stufe2: Sta­bi­li­täts­pakt(…); Stu­fe 3: Qua­li­tät der öffent­li­chen Finanzen: (…). 

Anfang der 90er Jah­re wur­de gesagt, gerin­ge Defi­zi­te sei­en erfor­der­lich, um Hand­lungs­spiel­raum für kon­junk­tur­sta­bi­li­sie­ren­de Maß­nah­men in einer Rezes­si­on zu gewin­nen. Mitt­ler­wei­le sind aus­ge­gli­che­ne Bud­gets die Norm. (..) Jetzt wer­den wei­te­re Über­schüs­se gefor­dert (…) Für irgend­et­was muss immer Vor­sor­ge getrof­fen wer­den. Dazu kommt die Beob­ach­tung, dass der Abbau der Defi­zi­te in den letz­ten Jah­ren zu einem Gut­teil auf Kos­ten staat­li­cher Inves­ti­ti­ons­aus­ga­ben erfolgt ist, (….) das scha­det aber direkt der Wirt­schaft. (…) Die­se Erfah­rung führ­te dazu, dass nach der bis­he­ri­gen Annä­he­rung über Umwe­ge nun direkt die Sozi­al­aus­ga­ben ins Visier genom­men wer­den. Das hat die nächs­te Run­de in punk­to Ver­schär­fung der Bud­get­kri­te­ri­en ein­ge­läu­tet. Unter dem harm­los klin­gen­den Titel „Qua­li­tät der öffent­li­chen Finan­zen“ wird in den EU-Gre­mi­en debat­tiert, die Ver­wen­dungs­zwe­cke der ein­zel­nen Bud­get­aus­ga­ben zu über­prü­fen. 
(…)Hier geht es offen dar­um, den natio­na­len Finanz­mi­nis­te­ri­en durch inter­na­tio­na­le Ver­ein­ba­run­gen den Rücken für die inner­staat­li­che Durch­set­zung der Visi­on vom schlan­ken (Sozial-)Staat zu stär­ken. Um die Quan­ti­tät und Qua­li­tät der öffent­li­chen Ein­nah­men macht man sich dage­gen nicht so viel Kopf­zer­bre­chen: Seit Jah­ren wer­den bei der ein­heit­li­chen Min­dest­be­steue­rung von Kapi­tal­erträ­gen kei­ne wirk­li­chen Fort­schrit­te erzielt. 

 Wich­tig für den Weg hin zu einer alter­na­ti­ven Wirt­schafts­po­li­tik im Sin­ne der Mehr­heit der euro­päi­schen Bevöl­ke­rung ist nun, dass sich die Uni­ons­bür­ger nicht von Regie­rungs­klubs dis­zi­pli­nie­ren las­sen, son­dern ihr demo­kra­tie­po­li­ti­sches Bewusst­sein ent­wi­ckeln und für einen inklu­si­ven Ent­schei­dungs­pro­zess eintreten.